Tag Archives: kontrovers

Die CDU stellt eine neue Digital-Strategie an erste Stelle. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis bei der Europawahl werde nun zuerst eine „Digital-Charta“ bis zum Parteitag im November erarbeitet und dort in den Mittelpunkt gerückt, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer Vorstandsklausur. Auf dieser sei kontrovers diskutiert worden. Beim Thema Klimaschutz will die CDU demnach vom Kohle-Kompromiss …

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. „Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, aber es wird nun gewissermaßen ein programmatisches Dokument“, sagte die konservative Präsidentin in Berlin der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Wir können in der EU eine gemeinsame Asylpolitik …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Union und SPD davor gewarnt, für die Wahlschlappen in Hessen und Bayern ausschließlich die Große Koalition und Horst Seehofer verantwortlich zu machen. „Zugegeben, Seehofer war in den letzten Monaten wirklich nicht in Topform. Der schale Witz an seinem 69. Geburtstag war ebenso peinlich wie die Behauptung, die Migration sei die `Mutter aller Probleme`“, schreibt er …

VW-Chef Herbert Diess hat nach seiner ungewöhnlich scharfen Kritik an der Braunkohleförderung von RWE den Tagebau Hambach besucht. Diess folgte einer Einladung von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz und war am vergangenen Sonntag in Hambach – wie beide Konzerne auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Samstagsausgabe) bestätigten. Diess besichtigte das gut 400 Meter tiefe Loch, in dem RWE mit riesigen Baggern Braunkohle fördert, …

Überraschendes Signal mitten in der zunehmend schärferen Konfrontation zwischen der Nato und Russland: Während in Norwegen das größte Manöver der Nato seit Ende des Kalten Krieges angelaufen ist, setzen beide Seiten jetzt auf Dialog. Am kommenden Mittwoch findet eine Sitzung des Nato-Russland-Rats statt, das das wichtigste Forum für politische Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland ist, berichten die Zeitungen …

Komplett entblößt versorgt eine junge Frau die Welpen mit Nahrung - augenscheinlich. Das Video wird bei Facebook kontrovers diskutiert.

Die US-Bundesstaaten wollen mit dem Geld von Volkswagen ihre Fuhrparks mit alten Dieselmotoren erneuern und ein Ladenetz für Batterieautos aufbauen. Von den Milliardenstrafen, die der VW-Konzern wegen des Abgasbetrugs in den USA zahlten musste, sind rund 2,9 Milliarden Dollar in einen Umweltfonds geflossen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Aus dem sogenannten VW Diesel Emissions Environmental Mitigation Trust haben inzwischen nahezu …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schleierfahndung einsetzen, um Geflüchtete zurückzuweisen. „Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nach der unionsinternen Asyleinigung setzt Kretschmer darauf, Geflüchtete zügig in die EU-Länder zurückzuführen, in denen …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat ein Thesenpapier zur Sozial- und Rentenpolitik erarbeitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Papier mit dem Titel „Für eine soziale und zukunftsorientierte Renten- und Steuerpolitik“. Darin regt Weidel zahlreiche Reformen an. So sollen unter anderem Einkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat künftig steuerfrei bleiben. Die Besteuerung …

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“. Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren. Das geht …

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigt eine Anti-GroKo-Tour an. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Montagausgaben). „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und …