Stichwort zu Kopenhagener Kriterien

Klingbeil: Ukraine-Beitrittsgesuch muss politisches Projekt sein

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die EU-Kommission aufgefordert, den Kandidatenstatus für Länder wie die Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanstaaten nicht als Formalität zu betrachten, sondern mit politischen Inhalten zu verbinden. „Die Beitrittsperspektive ist ein politisches Projekt und darf kein reiner bürokratischen Verwaltungsakt sein. Das ist meine klare Erwartung an die EU-Kommission“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Grundlage dafür sind …

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Österreich will EU-Konsequenzen aus Terroranschlag in Wien

Nach dem Terroranschlag in Wien fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg von der Europäischen Union Konsequenzen. „Die feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien zeigt schmerzlich, dass kein Land vor solchen Angriffen gefeit ist“, sagte er der „Welt“. „Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung potentieller Gefährder betrifft. Terroristen sind extrem gut …

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Deutschland erhöht Druck auf Türkei

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara: Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine Einschätzung vorlegt, inwieweit die von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär geführte Türkei die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von …

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EU-Kommission legt erstmals Liste "sicherer Herkunftsländer" vor

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Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch erstmals eine Liste mit sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ vorlegen. Darauf steht neben den Staaten des westlichen Balkans auch die Türkei, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), der der Vorschlag der Kommission am Samstag vorlag. Die Liste soll durch eine Verordnung im europäischen Recht verankert und somit für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Bei Asylbewerbern aus diesen …

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Steinbach: Vorgehen der türkischen Regierung unvereinbar mit europäischen Werten

Berlin – Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hält das Vorgehen der türkischen Regierung hinsichtlich der andauernden Proteste in Istanbul für unvereinbar mit europäischen Werten. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ministerpräsident Erdogan ist dringend aufgefordert, die Grund- und Menschenrechte zu gewähren“, sagte Steinbach am Donnerstag in Berlin. Dazu zähle auch das …

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