Tag Archives: Kopftuchverbot

Der Buchautor Ahmad Mansour hat die Integrationsmaßnahmen in Österreich gegenüber Deutschland als „zwei Schritte voraus“ bezeichnet. Er begrüße das Kopftuchverbot bis zehn Jahre sowie das Verschleierungsverbot in Österreich, sagte er den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN). „Wer es Mädchen nicht erlaubt, sich normal zu entwickeln, der schützt die Radikalen.“ Es brauche mehr Gespräche über Gleichberechtigung in Integrationskursen, um mit Männern über ihre …

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. In Bezug auf das Grundgesetz sei ein solches Verbot zwar umstritten, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. „Ich halte es persönlich aber für verfassungsrechtlich zulässig“, so der CSU-Politiker weiter. Er erinnerte indes daran, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) …

Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita notfalls zu verbieten. „Ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen wäre sicherlich verfassungswidrig. Und auch für eine Regelung nur für Grundschulen und Kitas sehe ich keinen Raum“, sagte der Professor für Staatskirchenrecht an der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, …

Die CDU-Spitze will sich auf dem Bundesparteitag dafür stark machen, Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen zu verbannen. Das geht aus dem Antragsbuch für das am Freitag in Leipzig beginnende Delegiertentreffen hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission des Parteitags empfiehlt darin, den Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union, in dem ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen gefordert …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat gefordert, dass sich seine Partei wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigt. In diesem Zusammenhang forderte er ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kitas und Schulen: „Die Bedeutung des kulturellen Hintergrunds bei der Zuwanderung wird immer noch völlig unterschätzt. Wir müssen beim politischen Islam ansetzen“, …

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. „Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Aufwachsen einzutreten“, sagte der zuständige Berichterstatter für Religionsgemeinschaften, Christoph de Vries (CDU), der „Welt“. Gemeinsam …

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich bin durchaus dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Aber wer in …

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat es begrüßt, dass das Berliner Arbeitsgericht die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin auf Beschäftigung an einer Grundschule abgewiesen hat. „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung geteilt. Die staatliche Neutralität ist gerade in einer weltoffenen Stadt wie Berlin wichtig“, sagte Scheeres der „Welt“. „Für die Berliner Schule hat sich das Neutralitätsgesetz bewährt. Es behandelt alle Glaubens- …

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, liegt ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit 35% bei der Kanzler-Frage nach wie vor deutlich voran, verliert allerdings gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage liegt SPÖ-Chef Christian Kern bei 25% (minus 4), FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommt auf 13% (plus 2). In der Sonntagsfrage …

In der Debatte über ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stellen sich Schulverbände gegen den Vorstoß der NRW-Landesregierung. „Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt scheint wenig sensibel und hilfreich“, sagte die Landesvorsitzende des Grundschulverbands, Christiane Mika, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Für den Grundschulverband besteht an dieser Stelle keinerlei Handlungsbedarf.“ Mika, die selbst Leiterin einer Grundschule im Dortmunder Norden ist, fügte …

Das in NRW von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erwogene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stößt auf Seiten der Lehrer auf Zustimmung. Heinz-Peter Meidinger, Chef des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der „Bild“ (Montag), ein Kopftuchverbot würde dazu beitragen, Diskriminierung aus religiösen Gründen und antireligiösem Mobbing zumindest tendenziell den Boden zu entziehen. In der „Bild“ forderte Meidinger eine „bewusste Demonstration religiöser Symbole …