Tag Archives: Korruption

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. „Dies ist ein starker und historischer Schritt, der den Weg zu einer stärkeren EU mit der Ukraine als Mitglied ebnet“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Ukraine setzt ihren Reformkurs fort und sieht der Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember erwartungsvoll entgegen“, so der …

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der …

António Costa hat seinen Rücktritt vom Amt als Premierminister Portugals eingereicht. Das teilte er am Dienstag in einer Fernsehansprache mit. Die Polizei hatte am Vormittag den Amtssitz des Sozialdemokraten durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen Costa wegen Verdachts auf Korruption bei Lithium- und Wasserstoffprojekten ermittelt. Insgesamt fünf Menschen aus dem Umfeld Costas wurden festgenommen. Wie die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtet, nahm …

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. „Netanjahu trägt persönlich die Verantwortung für das größte Versagen in der Geschichte Israels“, sagte Barak dem „Spiegel“. Trotz Warnungen von Militär- und Geheimdienstgrößen habe Netanjahu eine Justizreform vorangetrieben, die Israel spaltete und dadurch schwächte. Netanjahu ist in mehreren Fällen wegen Korruption, Betrug und Untreue …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt. „Ich unterstütze ganz ausdrücklich, dass Rumänien und Bulgarien beide vollständige Mitglieder des Schengenraums werden“, sagte Scholz im Anschluss an Denkows Antrittsbesuch in Deutschland. Man beobachte in diesem Zusammenhang die Reformen im Justizbereich in Bulgarien. „Ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist ein sehr …

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“, so …

Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstans bei der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland positiv …

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit. In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen. „Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich „eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew. Doch es reiche nicht, „nur Gesetze“ zu ändern. „Das muss in einer Gesellschaft auch gelebt werden.“ Gerade weil vom Westen so viel finanzielle Unterstützung in die …

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß soll sich laut übereinstimmender Berichte auf 19 Jahre belaufen. Nawalny wurde „Extremismus“ vorgeworfen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Strafkolonie statt, in der der Oppositionelle bereits seit über einem Jahr inhaftiert ist. Im März 2022 war er wegen angeblicher Veruntreuung von …

In westafrikanischen Niger haben Soldaten im nationalen Fernsehen einen Staatsputsch verkündet. Die Verfassung sei aufgelöst, alle Institutionen seien außer Kraft gesetzt und die Grenzen des Landes geschlossen. Nigers Präsident Mohamed Bazoum soll seit Mittwochmorgen von Truppen der Präsidentengarde festgehalten werden. Bazoum gilt als wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen islamistische Militanz in Westafrika. Bereits Stunden vor der TV-Ansprache hatte …