Korruption

Deutschland

Barley dringt auf wirksamen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die zügige Schaffung eines wirksamen Rechtsstaatsmechanismus in der EU gefordert. "Das korrupte System…

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Deutschland

Fall Nawalny: Europa-Grüne fordern EU-Sanktionen

Die Europa-Grünen fordern EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Weil das Ergebnis der OPCW-Untersuchung vorliege,…

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Ausweisverkauf: EU will Verfahren gegen Malta, Zypern und Bulgarien

Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Das berichtet…

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Handelsverband gegen neues Sanktionsrecht gegen Unternehmen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat an die Bundesländer appelliert, das geplante Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft an…

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Wahlsieger in Montenegro verspricht härteren Kurs gegenüber China

Der Gewinner der Wahlen in Montenegro, Zdravko Krivokapic, hat einen härteren Kurs gegenüber China auf dem Balkan angekündigt, sollte er…

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Deutschland

Angeklagter Unternehmer im Kuciak-Prozess freigesprochen

Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen…

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Bundesregierung hält an Engagement in Mali fest

Trotz des Militärputschs in Mali hält die Bundesregierung am deutschen Engagement in dem afrikanischen Krisenstaat fest. Ein "kompletter Abbruch unseres…

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EVP-Chef verlangt Nachverhandlungen zu Gipfel-Beschlüssen

EVP-Chef Manfred Weber hält die Ergebnisse des am Montag zu Ende gegangenen EU-Gipfels über Finanzhilfen sowie den langfristigen Finanzplan für…

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UN-Direktor attackiert Trumps Krisenmanagement

Der US-–konom und UN-Direktor Jeffrey Sachs wirft US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise Versagen und völlige Inkompetenz vor. Es gebe…

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Worum geht es beim Prozess gegen Benjamin Netanjahu?

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor einem Gericht in Jerusalem verantworten. Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident…

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Entwicklungsminister plant Rückzug von Fachleuten aus Partnerländern

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant den Rückzug der deutschen Fachleute aus vielen Partnerländern, der in seinem Haus als die größte…

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