Tag Archives: Korruption

Gratisflug-Programm von Air Berlin wird untersucht

Im Zuge des Insolvenzverfahrens untersucht Air Berlin das Gratisflug-Programm der Fluglinie. Über Jahre verteilte die Airline sogenannte „Counter Cards Premium Plus“ (CCPP), schreibt die „Bild am Sonntag“. Damit waren rund 200 Prominente, Journalisten und Geschäftspartner berechtigt, kostenlos mit Air Berlin um die Welt zu fliegen. Auf der Liste „CCPP-Inhaber“ stehen laut BamS zahlreiche bekannte Fernsehleute, Schauspieler und ein Ex-Tennisprofi. Dazu …

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Kriminologe für mehr Korruptionsermittler

Der Kriminologe Uwe Dolata fordert mehr Ermittler im Bereich Korruption. Gleichzeitig beklagt er, dass der Gesetzgeber dies gar nicht wolle: Zwar sei Korruption innerhalb Deutschlands inzwischen verpönt, „aber mit ausländischen Firmen wird sie geduldet“, sagte er dem „Focus“. „Deshalb werden die Mittel für die Korruptionsermittlung auch nicht erhöht. Oder kaum.“ Als Begründung nennt Dolata sowohl die Angst vor dem Verlust …

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Israelische Regierung drängt auf Kauf weiterer deutscher U-Boote

Die israelische Regierung drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen. Eine entsprechende Bitte habe der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt überbracht, berichtet die „Zeit“. Eine Korruptionsaffäre mit mehreren Verhaftungen in Israel hatte dazu geführt, dass das Kanzleramt den geplanten Export von drei U-Booten auf Eis …

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Estlands Ministerpräsident: Falsche Zahlen beim „Sapad“-Manöver

Weit mehr Soldaten als offiziell verlautbart sollen beim am Donnerstag gestarteten russisch-weißrussischen Großmanöver „Sapad“ aufmarschiert sein: Das erklärte Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas unter Berufung die Erkenntnisse estnischer Beobachter im „Spiegel“. „An die 100.000“ Militärs seien nach estnischen Erkenntnissen an der baltischen Nato-Außengrenze aufgeboten worden. Sein Land fühle sich gleichwohl nicht unmittelbar bedroht und vertraue auf die Alliierten: „Entweder wir stehen …

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Verfassungsschutz fürchtet russische „Desinformationskampagne“

Vier Wochen vor der Bundestagswahl befürchtet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine unzulässige Einmischung von russischer Seite. „Wir gehen davon aus, dass Russland in der Lage ist, Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu starten“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Allerdings stehe aus seiner Sicht noch nicht fest, ob solche Maßnahmen „in die aktuelle politische Agenda des Kreml passen. Möglicherweise gibt …

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BDI und DIE legen gemeinsam Masterplan für Afrika vor

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) legen einen gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan vor, der die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Industrieländer mit den afrikanischen Staaten fördern und zu Reformen und Wachstum auf dem Kontinent führen soll. Die klassischen Instrumente der Afrika-Politik seien nicht zweckmäßig, zitiert die „Welt“ das Papier in ihrer Mittwochausgabe. Zum G20-Gipfel ab Donnerstag soll …

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Schäubles Anti-Geldwäsche-Einheit ist einsatzbereit

Die neue Anti-Geldwäsche-Einheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist einsatzbereit. Die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) unter dem Dach des Zoll umfasst zum Start 100 Daten-Experten, Verfassungsschützer, Wirtschaftsprüfer und Banker, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Bei der Einheit treffen ab sofort täglich mehrere hundert Verdachtsmeldungen ein, jährlich sollen es rund 40.000 werden. Die Aufgabe: illegale Geldströme aufspüren. Laut Ministerium werden …

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Medwedew redet bei Kohl-Trauerakt

Beim Trauerakt für Helmut Kohl am 1. Juli in Straßburg wird nun auch Russland prominent vertreten sein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) wird Premierminister Dmitrij Medwedew zu der Trauerfeier im Europäischen Parlament anreisen und eine Rede halten. Damit soll die besondere Rolle der damaligen Sowjetunion bei der Wiedervereinigung Deutschlands gewürdigt werden. Mit Bill Clinton, Emmanuel Macron und Medwedew sprechen …

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Brasiliens Präsident Temer klagt nach Vorwürfen wegen Verleumdung

In einem Video-Podcast drohte Temer den „Kriminellen“, die „mit dem Finger auf andere zeigen, um einer Bestrafung zu entgehen“, damit, dass sie bestraft würden. Der Chef des brasilianischen Fleischkonzerns JBS, Jeosley Batista, hatte zuvor der Wochenzeitung „Epoca“ für ihre am Samstag erschienene Ausgabe gesagt, Temer stehe an der Spitze der „grössten und gefährlichsten Organisation des Landes“. Zwar erwähnte Temer Batista …

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Nigerias Wirtschaftsminister hofft auf deutsche Investoren

Für Nigerias Wirtschaftsminister Okechukwu Enelamah ist der G20-Afrika-Gipfel an diesem Montag und Dienstag in Berlin vor allem eine große Investorenkonferenz: „Wir wollen deutsche und europäische Unternehmen als Investoren gewinnen“, sagte Enelamah dem „Handelsblatt“. Das Bild Nigerias in Deutschland ist aus seiner Sicht zu sehr von der Vergangenheit geprägt. „Wir haben in den letzten zwei Jahren, seit wir regieren, viel gelernt …

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Entwicklungshilfeminister will „Reformpartnerschaften“ mit Afrika

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller will auf dem Afrika-Gipfel am Montag in Berlin sogenannte „Reformpartnerschaften“ mit Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana abschließen. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ nannte Müller allerdings auch Länder, die Compact-Hilfen beim Finanzministerium beantragt hatten. „Das ist beispielsweise Ruanda, Senegal, Marokko, Tunesien. Und wir haben dieses Angebot allen afrikanischen Staaten offen gelassen. Aber wir starten mit diesen Staaten. Denn es gibt …

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