Tag Archives: Korruption

Caritas will Aufhebung von Sanktionen gegen Venezuela

Der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, hält es unter humanitären Gesichtspunkten für notwendig, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Zudem sei es „dringend geboten, dass die USA klarmachen, dass eine militärische Intervention nicht auf der Tagesordnung steht. Und dann muss man letztlich auf politische Verhandlungen setzen, damit sich die Situation doch irgendwann verbessert“, sagte Müller am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Es …

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Lambrecht verteidigt geplante Unternehmenssanktionen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf der Wirtschaft, mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Generalverdacht gestellt zu werden, zurückgewiesen. „Ich kann diesen Vorwurf absolut nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die ganz große Mehrheit der Unternehmen verhalte sich absolut rechtstreu. „Aber es gibt eben auch andere, und gegen die möchte ich hart vorgehen können“, so …

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Immer mehr Journalisten-Morde in Mexiko

In Mexiko werden immer mehr Journalisten ermordet. Nachdem im August zwei weitere Medienschaffende getötet wurden, steigt die Gesamtzahl in diesem Jahr auf mindestens zehn – mehr als im gesamten Jahr 2018 und weitaus mehr als in jedem anderen Land der Welt, teilte Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch mit. „Bei den beiden jüngsten Journalisten-Morden in Mexiko gibt es starke Anhaltspunkte, …

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ROG: Syrien geht auch gegen regimetreue Journalisten vor

In Syrien nimmt das Regime nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) nun auch regimetreue ins Visier. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hätten die Geheimdienste mindestens 13 als regimetreu geltende Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung festgenommen oder bedroht – meist mit der Begründung, sie hätten „die Moral der Nation untergraben“ oder „dem Ruf des Staats geschadet“, teilte ROG am Mittwoch mit. …

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Oppermann plädiert für Lobbyregister

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. „Nach der …

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IW-Studie: Schattenwirtschaft schlägt sich auf Umsatz nieder

Korruption, Kartelle und Schwarzarbeit sorgen bei Unternehmen für jährliche Einbußen, die sich auf bis zu 18 Prozent des Umsatzes summieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Das Forschungsinstitut befragte für die Studie 835 ausgewählte Unternehmen. Die befürchteten Verluste liegen in den einzelnen untersuchten Bereichen Korruption, Kartelle …

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Simbabwe geht gegen Korruption vor, Tourismusministerin verhaftet

Die Ministerin für Umwelt, Tourismus und Gastgewerbe Simbabwes, Prisca Mupfumira, wurde am Donnerstag von der Zimbabwe Anti-Corruption Commission (ZACC) wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Es ist die erste hochkarätige Verhaftung nach der Ernennung der ZACC-Vorsitzenden Loice Matanda-Moyo vor zwei Wochen, die Nulltoleranz für Verbrechen und Behinderung geschworen hat. Matanda-Moyo, die von ihrer Position als Richterin am Obersten Gerichtshof für drei Jahre freigestellt …

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AKK ruft Selenskyj zur Umsetzung seiner Reformagenda auf

Nach dem Sieg der Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Staatschef zu einer Umsetzung seiner Reformagenda aufgefordert. „Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj verfügt nun über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Man erwarte, dass er diese Reformen jetzt entschlossen …

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Deutsch-Iranische Handelskammer fürchtet Eskalation der Iran-Krise

Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer hat vor einer Eskalation der Krise am Persischen Golf und weiteren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. „Die Erwartungen der Wirtschaft richten sich in erster Linie an die beiden Hauptakteure USA und Iran“, sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Von ihnen muss ein Signal ausgehen zu Verhandlungen, das der …

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Ifo-Präsident kritisiert Mietendeckel

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den negativen Folgen eines Mietendeckels gewarnt. „Für Geringverdiener wird es dadurch noch schwieriger, eine Wohnung zu finden“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 8/2019). „Wenn der Staat den Preis reguliert, wird der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage eben nicht mehr über den Preis, sondern anders funktionieren – zum Beispiel über Korruption: …

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Altmaier begrüßt Annäherung von Westbalkanländern an EU-Binnenmarkt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Annäherung der EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien an den EU-Binnenmarkt begrüßt. „Die Wirtschaft in diesen Ländern ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und die Annäherung an das, was wir europäischer Binnenmarkt nennen, hat stattgefunden“, sagte Altmaier am Freitag dem Deutschlandfunk. Allerdings seien noch nicht alle nötigen Ziele erreicht, um für eine EU-Mitgliedschaft in Frage …

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