Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. „Geld ist der wirksamste Hebel, um den…
WeiterlesenKorruptionsbekämpfung
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. „Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden,…
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Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom…
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Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die „Welt“ berichtet, kritisiert die EU-Kommission…
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Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten…
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Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich alarmiert über die Ausbreitung des Coronavirus in Afrika gezeigt und weitere Hilfen zur Pandemiebekämpfung angekündigt.…
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Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will im Rahmen einer jetzt unterzeichneten „Reformpartnerschaft“ mit Marokko die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verstärken. „Mit der…
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Der Bundesrechnungshof übt erneut harte Kritik an der Arbeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In einem aktuellen Sonderbericht nehmen die…
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Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden…
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Brasiliens zum Festhalten am Freihandel aufgefordert. Man müsse außerdem…
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Die Ministerin für Umwelt, Tourismus und Gastgewerbe Simbabwes, Prisca Mupfumira, wurde am Donnerstag von der Zimbabwe Anti-Corruption Commission (ZACC) wegen…
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