News zu Korruptionsbekämpfung

Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland. Eine „immer unbequemere Welt“ mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die …

Die Justizminister der Länder drängen darauf, den Schutz von Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Das Bundesjustizministerium werde „um Prüfung gebeten, ob und in welcher Weise Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung, die von Stellen der öffentlichen Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut worden sind, in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger …

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie stößt auf deutliche Kritik der Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Familien-Unternehmerverband bemängeln, dass die neuen Regelungen auch kleine und mittelständische Firmen treffen können, berichtet das „Handelsblatt“. Obwohl laut Gesetz nur einige hundert Unternehmen mit mehr als …

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko treibt die Bemühungen um einen Nato-Beitritt seines Landes voran: Er werde eine Volksabstimmung über diese Frage abhalten, kündigte Poroschenko im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. „Und wenn die Ukrainer dafür stimmen, werde ich alles daran setzen, eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz zu …

Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2016. Die ersten fünf Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden und die Schweiz, Deutschland liegt auf Platz 10,  am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia. Österreich liegt auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten …

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein empfing am Dienstag, 17. Januar, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko zu einem Höflichkeitsbesuch. Neben den bilateralen Beziehungen stand vor allem die Situation auf der Krim und in der Ostukraine auf der Agenda. Liechtenstein unterstützt die Ukraine sowohl im humanitären Bereich als auch bei …

Der neue Regierungschef der Ukraine, Wladimir Groisman, will sein Land zügig in die Europäische Union führen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine in zehn Jahren in der EU sein wird“, sagte er den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir gehen den europäischen Weg, und der bedeutet für uns: Freiheit, Menschenrechte und …

Die EU-Kommission wird am Mittwoch wohl eine Visaumfreiheit für Türken vorschlagen: „Die EU-Kommission schlägt heute dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben“, heißt es in einem Papier, über das die ARD berichtet. Darin seien auch sämtliche 72 Bedingungen aufgeführt, die die türkische Regierung …

Die EU-Kommission will der Türkei bei der Umsetzung von 72 Bedingungen, die Voraussetzung für einen Wegfall der Visumspflicht sind, mehr Zeit einräumen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Demnach will die Kommissionsbehörde nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheidet, ob die notwendigen …