Korruptionsbekämpfung

Deutschland

Studie: Deutschland hinkt bei Erreichung der EU-Ziele hinterher

Deutschland hinkt bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Kommission in vielen Bereichen deutlich hinterher. Das ist das Ergebnis eines…

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Europa

SPD-Außenexperte für offizielle EU-Beitrittsperspektive der Ukraine

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert, die EU solle eine offizielle Beitrittsperspektive für die Ukraine…

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Deutschland

Europa-Grüne fordern Überweisungsstopp an Polen und Ungarn

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. „Geld ist der wirksamste Hebel, um den…

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News

Opposition will schärfere Regeln für Abgeordnete

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. „Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden,…

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News

Bundesregierung mahnt Kreml zu Aufklärung von Korruptionsvorwürfen

Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom…

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Europa

Fortschrittsbericht: Türkei entfernt sich von EU

Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die „Welt“ berichtet, kritisiert die EU-Kommission…

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News

Fraktionsübergreifender Widerstand gegen EU-Haushaltsplan

Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten…

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News

Deutschland hilft Äthiopien mit 120 Millionen Euro

Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich alarmiert über die Ausbreitung des Coronavirus in Afrika gezeigt und weitere Hilfen zur Pandemiebekämpfung angekündigt.…

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News

Bundesregierung plant Import von Wasserstoff aus Marokko

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will im Rahmen einer jetzt unterzeichneten „Reformpartnerschaft“ mit Marokko die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verstärken. „Mit der…

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News

Bundesrechnungshof: Politik muss Bahn stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof übt erneut harte Kritik an der Arbeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In einem aktuellen Sonderbericht nehmen die…

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News

Nach Österreich-Wahl: Grüne wollen mit Kurz sprechen

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden…

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