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News zu Korruptionsbekämpfung

Neue CSR-Berichtspflichten könnten auch Mittelständler treffen

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie stößt auf deutliche Kritik der Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Familien-Unternehmerverband bemängeln, dass die neuen Regelungen auch kleine und mittelständische Firmen treffen können, berichtet das “Handelsblatt”. Obwohl laut Gesetz nur einige hundert Unternehmen mit mehr als …

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Ukraine: Poroschenko kündigt Volksabstimmung über Nato-Beitritt an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko treibt die Bemühungen um einen Nato-Beitritt seines Landes voran: Er werde eine Volksabstimmung über diese Frage abhalten, kündigte Poroschenko im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. “Und wenn die Ukrainer dafür stimmen, werde ich alles daran setzen, eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz zu …

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Österreich fällt in Korruptionsbekämpfung zurück

Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2016. Die ersten fünf Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden und die Schweiz, Deutschland liegt auf Platz 10,  am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia. Österreich liegt auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten …

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Ukrainischer Präsident Poroshenko zu Besuch in Liechtenstein

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein empfing am Dienstag, 17. Januar, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko zu einem Höflichkeitsbesuch. Neben den bilateralen Beziehungen stand vor allem die Situation auf der Krim und in der Ostukraine auf der Agenda. Liechtenstein unterstützt die Ukraine sowohl im humanitären Bereich als auch bei …

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Ukrainischer Regierungschef will sein Land in 10 Jahren in der EU

Der neue Regierungschef der Ukraine, Wladimir Groisman, will sein Land zügig in die Europäische Union führen. “Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine in zehn Jahren in der EU sein wird”, sagte er den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. “Wir gehen den europäischen Weg, und der bedeutet für uns: Freiheit, Menschenrechte und …

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ARD: EU-Kommission für Aufhebung der Visumpflicht für Türken

Die EU-Kommission wird am Mittwoch wohl eine Visaumfreiheit für Türken vorschlagen: “Die EU-Kommission schlägt heute dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben”, heißt es in einem Papier, über das die ARD berichtet. Darin seien auch sämtliche 72 Bedingungen aufgeführt, die die türkische Regierung …

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EU-Kommission will Türkei bei Visafreiheit mehr Zeit geben

Die EU-Kommission will der Türkei bei der Umsetzung von 72 Bedingungen, die Voraussetzung für einen Wegfall der Visumspflicht sind, mehr Zeit einräumen. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Demnach will die Kommissionsbehörde nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheidet, ob die notwendigen …

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Kabinett billigt Gesetz zu Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt. Künftig sollen niedergelassene Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten und Pflegekräfte bei Bestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. In besonders schweren Fällen sind auch fünf Jahre Haft möglich. “Korruption im …

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Korruptionsbekämpfung: NRW hatte 2013 die meisten Verfahren

Berlin – Im Jahr 2013 hatte das Land Nordrhein-Westfalen mit 464 Korruptionsverfahren die meisten Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption unter allen Bundesländern. Das geht aus einer Übersicht des Bundeskriminalamts (BKA), die der “Welt” vorliegt, hervor. An zweiter Stelle lag Bayern mit 209 Ermittlungsverfahren, auf Rang drei Brandenburg mit 163. Bundesweit …

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