News zu Korruptionsbekämpfung

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, blickt mit Sorge auf die bevorstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft. „Die Signale aus Rumänien sind nicht gut. Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief …

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. „Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten …

Deutschland gehen aufgrund von Korruption jedes Jahr mehr als 104 Milliarden verloren. Das sind etwa vier Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP), so eine Studie der Europäischen Grünen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. In der gesamten EU belaufen sich die Kosten der Korruption pro Jahr demnach auf mehr als 900 Milliarden …

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt …

Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland. Eine „immer unbequemere Welt“ mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die …

Die Justizminister der Länder drängen darauf, den Schutz von Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Das Bundesjustizministerium werde „um Prüfung gebeten, ob und in welcher Weise Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung, die von Stellen der öffentlichen Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut worden sind, in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger …

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie stößt auf deutliche Kritik der Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Familien-Unternehmerverband bemängeln, dass die neuen Regelungen auch kleine und mittelständische Firmen treffen können, berichtet das „Handelsblatt“. Obwohl laut Gesetz nur einige hundert Unternehmen mit mehr als …

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko treibt die Bemühungen um einen Nato-Beitritt seines Landes voran: Er werde eine Volksabstimmung über diese Frage abhalten, kündigte Poroschenko im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. „Und wenn die Ukrainer dafür stimmen, werde ich alles daran setzen, eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz zu …

Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2016. Die ersten fünf Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden und die Schweiz, Deutschland liegt auf Platz 10,  am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia. Österreich liegt auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten …