Start > News zu Korruptionsbekämpfung

News zu Korruptionsbekämpfung

Müller: Entwicklungshilfe nicht zu eng mit Migration verknüpfen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, Entwicklungshilfe zu eng mit dem Thema Migration zu verknüpfen. „Es war nie mein Ansatz, aus diesem Grund für Wirtschaftsentwicklung einzutreten“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Wenn man Entwicklungssprünge schaffen wolle, dann brauche man nachhaltige private Investitionen, sagte er. Müller wirbt auf dem bis Mittwoch …

Jetzt lesen »

EU-Ratspräsidentschaft: Zweifel an rumänischer Regierung

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, blickt mit Sorge auf die bevorstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft. „Die Signale aus Rumänien sind nicht gut. Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief …

Jetzt lesen »

EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. „Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten …

Jetzt lesen »

Deutschland verliert über 100 Milliarden Euro durch Korruption

Deutschland gehen aufgrund von Korruption jedes Jahr mehr als 104 Milliarden verloren. Das sind etwa vier Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP), so eine Studie der Europäischen Grünen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. In der gesamten EU belaufen sich die Kosten der Korruption pro Jahr demnach auf mehr als 900 Milliarden …

Jetzt lesen »

Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt …

Jetzt lesen »

Gabriel: Größte Herausforderungen nicht in der Innenpolitik

Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland. Eine „immer unbequemere Welt“ mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die …

Jetzt lesen »

Länder wollen Informantenschutz in Korruptionsbekämpfung verbessern

Die Justizminister der Länder drängen darauf, den Schutz von Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Das Bundesjustizministerium werde „um Prüfung gebeten, ob und in welcher Weise Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung, die von Stellen der öffentlichen Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut worden sind, in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger …

Jetzt lesen »

Neue CSR-Berichtspflichten könnten auch Mittelständler treffen

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie stößt auf deutliche Kritik der Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Familien-Unternehmerverband bemängeln, dass die neuen Regelungen auch kleine und mittelständische Firmen treffen können, berichtet das „Handelsblatt“. Obwohl laut Gesetz nur einige hundert Unternehmen mit mehr als …

Jetzt lesen »

Ukraine: Poroschenko kündigt Volksabstimmung über Nato-Beitritt an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko treibt die Bemühungen um einen Nato-Beitritt seines Landes voran: Er werde eine Volksabstimmung über diese Frage abhalten, kündigte Poroschenko im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. „Und wenn die Ukrainer dafür stimmen, werde ich alles daran setzen, eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz zu …

Jetzt lesen »