Deutschland hinkt bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Kommission in vielen Bereichen deutlich hinterher. Das ist das Ergebnis eines…
WeiterlesenKorruptionsbekämpfung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert, die EU solle eine offizielle Beitrittsperspektive für die Ukraine…
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Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. „Geld ist der wirksamste Hebel, um den…
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Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. „Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden,…
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Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom…
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Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die „Welt“ berichtet, kritisiert die EU-Kommission…
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Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten…
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Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich alarmiert über die Ausbreitung des Coronavirus in Afrika gezeigt und weitere Hilfen zur Pandemiebekämpfung angekündigt.…
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Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will im Rahmen einer jetzt unterzeichneten „Reformpartnerschaft“ mit Marokko die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verstärken. „Mit der…
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Der Bundesrechnungshof übt erneut harte Kritik an der Arbeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In einem aktuellen Sonderbericht nehmen die…
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Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden…
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