Tag Archives: Korruptionsbekämpfung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich „eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew. Doch es reiche nicht, „nur Gesetze“ zu ändern. „Das muss in einer Gesellschaft auch gelebt werden.“ Gerade weil vom Westen so viel finanzielle Unterstützung in die …

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine. Die Europäer müssten ihr Versprechen halten und die Beitrittsverhandlungen zum Jahresende ermöglichen, sagte sie dem „Handelsblatt“ und anderen europäischen Medien. Der Grund für den hohen Kampfgeist der Ukrainer sei nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl zur EU, so Metsola. „Wenn die Kommission im Oktober eine positive …

Deutschland hinkt bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Kommission in vielen Bereichen deutlich hinterher. Das ist das Ergebnis eines neuen Index der Freiburger Denkfabrik Centrum für europäische Politik (cep), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab berichten. Für den sogenannten TESS-Indikator wurden die Ziele der EU-Kommission in den Bereichen Technologie, Soziales, Umwelt und Staat anhand von Programmen wie …

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will im Rahmen einer jetzt unterzeichneten „Reformpartnerschaft“ mit Marokko die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verstärken. „Mit der heute vereinbarten Reformpartnerschaft bauen wir die Energie-Zusammenarbeit aus und planen eine Forschungsplattform für die Produktion klimaneutraler Kraftstoffe wie Wasserstoff und Methanol“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Bundesregierung verspricht sich demnach „mittelfristig“ auch den Import …

Der Bundesrechnungshof übt erneut harte Kritik an der Arbeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In einem aktuellen Sonderbericht nehmen die Prüfer laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) einen von Scheuers Haus geplanten Vertrag ins Visier. Er sichert der Deutschen Bahn in den nächsten zehn Jahren mehr als 58 Milliarden Euro an Steuergeldern für das Schienennetz zu. Der Rechnungshof warnt …

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden Gespräche führen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten. Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung sei man „meilenweit“ voneinander entfernt. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler …

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Brasiliens zum Festhalten am Freihandel aufgefordert. Man müsse außerdem „Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben“, sagte Kempf am Montag. „Mit mehr als 210 Millionen Einwohnern und seinen vielen Rohstoffen bietet Brasilien großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft.“ Das Land brauche jetzt Reformen bei Renten und Steuern sowie eine echte Entbürokratisierung …

Die Ministerin für Umwelt, Tourismus und Gastgewerbe Simbabwes, Prisca Mupfumira, wurde am Donnerstag von der Zimbabwe Anti-Corruption Commission (ZACC) wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Es ist die erste hochkarätige Verhaftung nach der Ernennung der ZACC-Vorsitzenden Loice Matanda-Moyo vor zwei Wochen, die Nulltoleranz für Verbrechen und Behinderung geschworen hat. Matanda-Moyo, die von ihrer Position als Richterin am Obersten Gerichtshof für drei Jahre freigestellt …

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, hat sich im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. „Es muss klar sein, dass von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt“, sagte Sarrazin am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Man müsse endlich auf dem EU-Pfad vorankommen. Sowohl …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, Entwicklungshilfe zu eng mit dem Thema Migration zu verknüpfen. „Es war nie mein Ansatz, aus diesem Grund für Wirtschaftsentwicklung einzutreten“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Wenn man Entwicklungssprünge schaffen wolle, dann brauche man nachhaltige private Investitionen, sagte er. Müller wirbt auf dem bis Mittwoch dauernden deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Ghanas Hauptstadt Accra für Investitionen deutscher …