News zu Korruptionsbekämpfung

Die Ministerin für Umwelt, Tourismus und Gastgewerbe Simbabwes, Prisca Mupfumira, wurde am Donnerstag von der Zimbabwe Anti-Corruption Commission (ZACC) wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Es ist die erste hochkarätige Verhaftung nach der Ernennung der ZACC-Vorsitzenden Loice Matanda-Moyo vor zwei Wochen, die Nulltoleranz für Verbrechen und Behinderung geschworen hat. Matanda-Moyo, die von ihrer …

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, hat sich im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein, dass von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt", sagte Sarrazin am Montag dem …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wolodymyr Selenskyj zu seiner Wahl zum künftigen Präsidenten der Ukraine gratuliert. "Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Ostermontag. "Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der …

Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten künftig an strengere Bedingungen knüpfen. "Wir fordern mehr Eigenleistung und Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, guten Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Zugleich begrüßte er die neuen Afrika-Leitlinien, die das Bundeskabinett am …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, Entwicklungshilfe zu eng mit dem Thema Migration zu verknüpfen. "Es war nie mein Ansatz, aus diesem Grund für Wirtschaftsentwicklung einzutreten", sagte Müller dem "Handelsblatt". Wenn man Entwicklungssprünge schaffen wolle, dann brauche man nachhaltige private Investitionen, sagte er. Müller wirbt auf dem bis Mittwoch …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, blickt mit Sorge auf die bevorstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft. "Die Signale aus Rumänien sind nicht gut. Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief …

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. "Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt", sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten …

Deutschland gehen aufgrund von Korruption jedes Jahr mehr als 104 Milliarden verloren. Das sind etwa vier Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP), so eine Studie der Europäischen Grünen, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. In der gesamten EU belaufen sich die Kosten der Korruption pro Jahr demnach auf mehr als 900 Milliarden …

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. "Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Im Januar übernimmt …

Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland. Eine "immer unbequemere Welt" mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die …

Die Justizminister der Länder drängen darauf, den Schutz von Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Das Bundesjustizministerium werde "um Prüfung gebeten, ob und in welcher Weise Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung, die von Stellen der öffentlichen Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut worden sind, in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger …