Tag Archives: Korruptionsbekämpfung

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. „Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Auch der …

Deutschland gehen aufgrund von Korruption jedes Jahr mehr als 104 Milliarden verloren. Das sind etwa vier Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP), so eine Studie der Europäischen Grünen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. In der gesamten EU belaufen sich die Kosten der Korruption pro Jahr demnach auf mehr als 900 Milliarden Euro. Laut der Studie, die Freitag veröffentlicht werden soll, verliert …

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz über die EU-Staaten. Die …

Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland. Eine „immer unbequemere Welt“ mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Europa dürfe nicht ignorieren, dass in …

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie stößt auf deutliche Kritik der Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Familien-Unternehmerverband bemängeln, dass die neuen Regelungen auch kleine und mittelständische Firmen treffen können, berichtet das „Handelsblatt“. Obwohl laut Gesetz nur einige hundert Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet sind, Lageberichte zu „nichtfinanziellen“ Themen vorzulegen, müssten …

Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2016. Die ersten fünf Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden und die Schweiz, Deutschland liegt auf Platz 10,  am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia. Österreich liegt auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten Staaten und rutscht somit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz …

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein empfing am Dienstag, 17. Januar, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko zu einem Höflichkeitsbesuch. Neben den bilateralen Beziehungen stand vor allem die Situation auf der Krim und in der Ostukraine auf der Agenda. Liechtenstein unterstützt die Ukraine sowohl im humanitären Bereich als auch bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. S.D. Erbprinz Alois von und zu …

Kiew – Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat angekündigt, die Korruptionsbekämpfung ins Zentrum seines Präsidentschaftswahlkampfes zu stellen. Klitschko sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Meine zentralen Themen werden Gerechtigkeit und Transparenz sein. Wir brauchen klare Gesetze, in denen es keine Rolle spielt, wie reich man ist. Gesetze müssen für alle gelten, alle sind gleich“, so Klitschko „Die wichtigste Aufgabe wird es sein, …