Tag Archives: Kosovo

Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. „Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind inakzeptabel“, schrieb Blinken am Montag auf X/Twitter. „Wir fordern die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen weiter verschärfen könnten, und unverzüglich …

Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. „Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche vorgestellte Nationale Sicherheitsgarantie in einer Regierungserklärung als wichtiges Signal verteidigt. Diese zeige den europäischen und internationalen Partnern, dass auf Deutschland „Verlass“ sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Wir handeln europäisch und international abgestimmt und in diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas“, fügte er hinzu. Als …

Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und Appeasement sozusagen einkaufen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Serbiens Präsident Aleksandar Vucic strebe aber keine Einigung mit Kosovo an, „er braucht Eskalation“, sagte die Ministerin, …

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt. „Wir sind jetzt in einer sehr gefährlichen Situation im Kosovo, die niemand zu 100 Prozent kontrollieren kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Versuch der Regierung in Pristina, die von 3,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählten albanischen Gemeindebürgermeister mit bewaffneter Polizei in ihren Ämtern in …

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat unsere wehrhafte Demokratie unmissverständlich klar …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es handelt sich demnach um vier deutsche, eine deutsch-marokkanische und eine türkische Staatsangehörige sowie einen Mann aus dem Kosovo. Die Festnahmen erfolgten in Ulm (Baden-Württemberg), im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied, …

Um den Fachkräftemangel in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verstärkt auf Zuwanderung aus Entwicklungsländern setzen. „Bei der Suche nach Fachkräften sollten wir die Entwicklungsländer stärker in den Blick nehmen“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Denn viele Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, genügend Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen.“ Schulze …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen. „Wir werden ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um Arbeitskräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Dazu müssten viele Hürden abgebaut werden. Konkret plant die Ministerin die Einführung einer „Chancenkarte mit einem Punktesystem“. „Damit wollen wir Anreize setzen, verstärkt qualifizierte Menschen nach Deutschland zu …

Der Familiennachzug nach Deutschland hat 2021 wieder zugenommen. So erteilten die Behörden insgesamt 104.640 Visa zum Familiennachzug, 37 Prozent mehr als 2020 mit 75.978 Visa, geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Zuwachs erklärt sich auch dadurch, dass in dem vorherigen Jahr 2020 …

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Teile von Griechenland sowie mehrere Regionen in Irland zu Hochrisikogebieten hochgestuft werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sind von dem Schritt neben Kreta, auch die Ionischen Inseln und die südliche Ägäis betroffen. Auch das Kosovo und Nordmazedonien sollen hochgestuft werden. Gleichzeitig will die Regierung die spanischen Regionen …