Stichwort zu Kosten

Die Bundesregierung hat offenbar erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt, darunter auch in solche Staaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Das berichtet der „Spiegel“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat erteilte demnach Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Niger und Indien. Die Bundesregierung soll am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete über die entsprechenden Exportgenehmigungen unterrichtet haben. Der westafrikanische Staat Niger erhielt demnach …

Millionen Menschen wollen dabei sein, wenn beim Super Bowl LVII am Sonntag die Philadelphia Eagles auf die Kansas City Chiefs treffen. Tickets sind über den Zweitmarkt noch immer verfügbar – wir verraten, welche irren Summen aufgerufen werden.

Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere. „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts. Dabei hatte er einen entsprechenden Entwurf …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will zur Entlastung von Straßen auf kreative Lösungen setzen – etwa auf Carsharing. „Wenn wir über Staureduzierung reden wollen, gibt es andere Maßnahmen“, sagte Dröge vor dem Hintergrund des Ampelstreits um Straßenausbau den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Man könnte zum Beispiel das Mitfahren stärker fördern.“ Auf Pendlerstrecken, zum Beispiel von Köln nach Düsseldorf, säßen die allermeisten Leute …

Im Bundesjustizministerium werden nach Ansicht von Kritikern wichtige Neuregelungen zum vermeintlichen Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Dabei geht es um Vorhaben zu den Themen Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Mietspiegel, die im Koalitionsvertrag stehen längst umgesetzt hätten werden sollen. Die „Bild-Zeitung“ berichtet, es liege ein fertiger Referentenentwurf vor, wurde aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingespeist. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.175 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. „Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Entlastung unserer mittelständischen …

Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) erwartet ab 2025 eine dauerhafte Rückkehr niedriger Gaspreise. „Unsere Analysen deuten darauf hin, dass es ab Mitte der 2020er-Jahre wieder zu einer Annäherung des Gaspreisniveaus an das historische Preisniveau von vor 2021 kommen könnte“, sagte EWI-Experte Max Gierkink der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Zwar werde das Gas vermutlich nicht wieder ganz so billig …

Die Ampelkoalition diskutiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deren Aussetzung vergangene Woche als Fehler bezeichnet hatte. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte eine ehrliche Diskussion angeregt. SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt sprach sich für eine Wiedereinführung aus. „Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht halte ich für sinnvoll“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich plädiere allerdings für einen Allgemeinen Gemeinschaftsdienst …

Deutschlands größter Vermieter Vonovia tritt beim Neubau von Wohnungen konsequenter auf die Bremse als bislang angekündigt. „Wir werden in diesem Jahr keinen Beginn von Neubau-Projekten haben. Die Inflation und die Zinsen sind enorm gestiegen und davor können wir nicht die Augen verschließen“, sagte Vonovia-Vorstand Daniel Riedl der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Davon betroffen seien vor allem Planungen in Berlin und Dresden. …

Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das Aussetzen der Wehrpflicht gelte ausschließlich in Friedenszeiten, heute gebe es durch Russlands Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine neue Lage, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann …