News zu KPD

Die SPD lehnt es ab, die Verantwortung für die Ermordung der KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg 1919 zu übernehmen: Eine entsprechende Aufforderung des Luxemburg-Forschers Klaus Gietinger und anderer linker Intellektueller weist SPD-Parteichefin Andrea Nahles zurück. Noch im November hätte sie dagegen in einer Rede in Berlin erklärt, es sei „wahrscheinlich „, dass …

Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Das Verbotsverfahren hat damit eine wichtige Hürde genommen, da ein erster Anlauf im Jahr 2003 …

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete die zunächst auf drei Tage angesetzte Verhandlung am Dienstag. Den Verbotsantrag hatte der Bundesrat eingereicht. Der Bundestag und die Bundesregierung beteiligten sich nicht an dem Verbotsantrag. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt …

Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat vor einem historischen Versagen seiner Partei gewarnt, sollte sie bei der Bundestagswahl 2017 nicht zusammen mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung anstreben: „Die Linke hat aus meiner Sicht die Pflicht, zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas …

Berlin – Der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat scharfe Kritik an Äußerungen des thüringischen Linkenpolitikers Bodo Ramelow geübt: Ramelow betreibe „Geschichtsrevisionismus“ und verdrehe historische Fakten, so Knabe in einem Beitrag für die „Bild-Zeitung“ (Dienstag). Knabe reagiert damit auf ein Interview Ramelows im „Neuen Deutschland „, in dem der …

Berlin – Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten verschärft die Union den Ton: Die SPD begehe angesichts ihrer Geschichte „einen großen Fehler“, wenn sie sich nach links öffne, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Welt“. „Die Sozialdemokraten hätten aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD lernen müssen, dass …

Berlin – Bei der Bundestagswahl 2013 dürfen insgesamt 38 Parteien antreten. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin neben den neun im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertretenen Parteien noch 29 weitere politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese …

Berlin – Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief zugeschickt. In dem Brief, der der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich „den Titel `Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung` redlich verdient“. Die NPD werde …

Berlin – Der Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), erwartet ein langes Verfahren. „Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren“, sagte Stahlknecht der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht sei im Vergleich mit den 50er-Jahren, als es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die …