Tag Archives: Krieg

Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt. „Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei …

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es werde gerade auf europäischer Ebene eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verabredet, die das Ziel habe, mehr Ordnung und …

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat das Bundesamt für Migration und …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. „Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen“, so Hofreiter. „Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern dieser Tage.“ Laut eines Berichts, den die …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch. Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe. Die Invasion Russlands in seinem Land …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert mit Blick auf die Eskalation in Bergkarabach Konsequenzen für Aserbaidschan – auch mit Blick auf die Energieimporte aus dem Land. „Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werden“, sagte Roth am Mittwoch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Selbstverständlich gehört auch dazu, …

Mindestens 20.000 Kinder sind laut Ex-Boxchampion Wladimir Klitschko und seiner Geschäftspartnerin Tatjana Kiel seit 2014 aus der Ukraine nach Russland entführt worden. Diese Zahlen seien ihnen von Partnern aus der Ukraine übermittelt worden, andere Quellen sprächen sogar von mehreren hunderttausend Kindern, sagten sie dem „Stern“. „Es kam vor, dass alle Schüler einer Schule entführt wurden“, so Kiel. „Und es gab …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. „Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und der Welt verknüpft“, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Deshalb laute das Gebot der Stunde auch nicht weniger Kooperation, sondern mehr. Dies bedeute …