Tag Archives: Krieg

Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen, auch deswegen ist es gut, dass wir nun beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen. Wer …

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Netanjahu: Zweite Phase des Krieges hat begonnen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den zuletzt intensivierten Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen als zweite Phase des Krieges bezeichnet. „Letzte Nacht drangen zusätzliche Bodentruppen in Gaza ein, was den Beginn der zweiten Phase des Krieges markierte, deren Ziel es ist, die militärischen und politischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören und unsere entführten Bürger zurückzubringen“, sagte Netanjahu am Samstagabend. „Wir sind …

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EU kritisiert deutschen Widerstand gegen Budget-Aufstockung

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. „Ich setze darauf, dass Herr Lindner versteht, um was es hier geht: nämlich Europas wirtschaftliche und politische Souveränität sowie unsere globale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Hahn der „Welt am Sonntag“. „All das gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist ja auch in Deutschlands …

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Vereinte Nationen fordern Waffenruhe – Deutschland enthält sich

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der eine sofortige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. Zudem müssten Hilfslieferungen zugelassen und Zivilisten geschützt werden. 120 Staaten stimmten für den Resolutionstext, der von Jordanien eingebracht worden war, 14 stimmten dagegen, und 45 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland. Bundesaußenministerin …

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Pistorius: Deutschland hat drittes Iris-T-System an Ukraine übergeben

Deutschland hat der Ukraine im Verlauf der letzten Woche ein drittes System Iris-T SLM übergeben. Das teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. „Auch, wenn sich die sicherheitspolitische Lage weltweit weiter verschärft und wir mit großer Besorgnis gerade nach Israel und somit in den Nahen Osten schauen, werden wir nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) anlässlich …

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Haldenwang warnt vor gezielter Gewalt gegen Juden

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet den massiven Anstieg des Antisemitismus als „Zäsur“. Der Judenhass auf deutschen Straßen erinnere „an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte“, sagte Haldenwang dem „Spiegel“. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel habe es in Deutschland bereits rund 1.800 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. „Ich befürchte, dass uns diese neue Welle des …

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Militärexperte Masala fürchtet russischen Angriff auf Baltikum

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala würde ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine die Bedrohung für das Baltikum erhöhen. „Sollte sich Russland in der Ukraine durchsetzen und 17 bis 18 Prozent des ukrainischen Staatsterritoriums dauerhaft besetzt halten: Dann halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass es auf längere Sicht den russischen Versuch geben wird, einen oder mehrere baltische Staaten …

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Esken verteidigt Ehrung von Altkanzler Schröder

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. „Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte eines Mitglieds genießt, eben auch so eine Ehrung zu bekommen für seine langjährige Mitgliedschaft“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Es ist uns nicht gelungen, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen, …

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Feller verspricht NRW-Schulen weitere Hilfen wegen Nahostkonflikt

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch in dieser Woche mit weiteren Informationen und Angeboten zu unterstützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ im Anschluss an ein Treffen mit Schulleitungs- und Lehrerverbänden. Das Treffen, das bereits am Dienstagabend stattfand, war das zweite Gespräch dieser …

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