Krim

Deutschland

Luxemburg erwartet nach Nawalny-Verurteilung neue EU-Sanktionen

Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne…

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Deutschland

NATO-Generalsekretär pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten davor gewarnt, den Wunsch des neuen US-Präsidenten Joe Biden nach höheren…

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Deutschland

US-Regierung erwägt Einstieg in Normandie-Format

Die neue US-Regierung denkt offenbar darüber nach, in das sogenannte Normandie-Format zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzusteigen. Die neue Administration unter…

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Deutschland

Unionsfraktionsvize: EU sollte auf Russland zugehen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul hat eine Überwindung der Sprachlosigkeit in den Beziehungen zwischen der EU und…

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Deutschland

Altkanzler Schröder kritisiert neuerdings Russland

Altkanzler Gerhard Schröder hat die Einverleibung der Krim als "klaren Bruch des Völkerrechts" bezeichnet, und er findet auch ansonsten ungewöhnlich…

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China

Russisches Desinformationsnetzwerk aufgedeckt

Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die "Welt" (Mittwochsausgabe) und…

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News

Menschenrechtler wirft Russland „Staatsterrorismus“ vor

Der russische Menschenrechtler Nikita Petrow hat der russischen Regierung im Zuge des Prozesses um den Tiergarten-Mord "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Gerade jetzt…

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News

SPD-Fraktionschef kritisiert Altmaier für Zweifel an Sanktionen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es "erstaunlich,…

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News

Europa-Grüne wollen EU-Unterstützung von Reformen in Weißrussland

Die Europa-Grünen fordern, dass die Europäische Union eine aktive Rolle beim politischen Wandel in Weißrussland spielt. Die Staats- und Regierungschefs…

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News

Rufe nach mehr Schutz für Flüchtlinge aus Weißrussland

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der geringen Schutzquote von Flüchtlingen aus Weißrussland in Deutschland Korrekturen…

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News

Gabriel: Trump bestraft Deutschland und Merkel

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, sieht in dem angekündigten US-Truppenabzug eine Strafaktion von US-Präsident Donald Trump…

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