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News zu Krim

Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen", sagte Klein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung …

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Merkel dankt Soldaten für Dienst an Gesellschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr allen Soldaten für ihren Dienst an der Gesellschaft gedankt. "Sie leisten Großartiges. Jeder und jede an seinem Platz", sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Sie rief dazu auf, am Jahrestag die öffentlichen Gelöbnisse an …

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Rheinmetall-Chef fordert klares Bekenntnis zur Rüstungsindustrie

Angesichts vielfacher Anfeindungen erhofft sich der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, aus Berlin ein klares Bekenntnis zu seiner Branche. "Ich würde mir wünschen, dass die Politik mal ganz klar sagt, dass wir die Rüstungsindustrie in Deutschland brauchen", sagte Papperger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In Australien, wo Rheinmetall …

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Botschafter der Ukraine kritisiert Lindners Russland-Vorstoß

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Russland-Politik scharf angegriffen. "Es entbehrt jeder Logik, wenn der Vorsitzende einer liberalen Partei mit Putin liebäugelt, der seit über fünf Jahren einen blutigen Krieg gegen die Ukraine führt und gleichzeitig die Opposition in Russland brutal niederknüppelt", …

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Linder fordert andere Russland-Politik der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine andere Russland-Politik der Bundesregierung. Die FDP stehe "anders als die große Koalition dafür, den Weg zum Dialog tatsächlich zu öffnen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Kanzlerin und Außenminister Heiko Maas hätten US-Präsident Donald Trump widersprochen, der Russland zum G8-Treffen einladen wollte. "Gäbe es …

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Göring-Eckardt: „G7 hat sich überlebt“

Ohne China und mit einem US-amerikanischen Präsidenten, dem multilaterale Vereinbarungen egal seien, macht ein G7-Gipfel nach Ansicht von Katrin Göring-Eckardt, der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, keinen Sinn. "G7 hat sich als informelles Machtzentrum überlebt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Für Göring-Eckardt ist "das G20-Format sinnvoller, weil es …

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AKK widerspricht Haseloff zum Thema Russland-Sanktionen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), diese aufzuheben. "Die Unionsvorsitzende ist ganz klar positioniert, dass die Sanktionen beibehalten werden müssen", sagte die CDU-Chefin der "Zeit" bei einer Veranstaltung der Zeitung am Sonntag. "Sie …

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Ost-Ministerpräsidenten wollen Rückkehr Russlands an Tisch der G7

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werben für einen neuen Anlauf im Dialog mit Russland. "Ich will den Teilnehmern des G7-Treffens keine Ratschläge von der Seite geben. Aber je mehr Formate es gibt, um mit Russland zu sprechen, desto besser", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer …

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Merz will Änderung des G7-Formats: „G2 oder G3 ist die Frage“

Vor dem G7-Gipfel in Frankreich hat der Unions-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz eine Fortentwicklung des internationalen Konferenzformats ins Gespräch gebracht. "G7 ist derzeit eigentlich nur noch W7 - der Rest des Westens trifft sich halt", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ganz grundsätzlich steuern wird jedoch auf die Frage G2 oder G3 …

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GroKo-Politiker gegen europäische Geleitschutzmission am Golf

GroKo Politiker gegen europaeische Geleitschutzmission am Golf 310x205 - GroKo-Politiker gegen europäische Geleitschutzmission am Golf

In der Großen Koalition gibt es keine Bereitschaft, zusammen mit Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Nationen militärischen Geleitschutz für Tanker in der Straße von Hormus zu organisieren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein Vorschlag in diesem Sinne war am Montag aus London gekommen, nachdem der Iran einen britischen Tanker …

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Außen-Staatsminister Roth verlangt Bewegung von Russland

Aussen Staatsminister Roth verlangt Bewegung von Russland 310x205 - Außen-Staatsminister Roth verlangt Bewegung von Russland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verlangt Bewegung von Russland, bevor die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau gelockert werden können. "Für uns ist die Frage der Aufgabe von Sanktionen immer gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens. Hier gibt es seitens Russlands noch viel zu tun", sagte Roth …

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