News zu Krim

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. …

Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der Russland-Sanktionen. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU. Der Umsatz betrug jährlich rund 1,6 Milliarden Euro. Dieser Markt ist …

In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für diejenigen geworben, die - vor allem in Ostdeutschland - unter den Strafmaßnahmen leiden. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Haseloff, viele Unternehmen hätten nach der Wende …

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig beschlossen werden und sei aus der Gipfelerklärung gestrichen worden, hieß es am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Deutschland hatte die Initiative befürwortet. Dafür haben sich die 28 EU-Staats- und …

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung" auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin beim ersten Treffen sagen wolle. Die …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen der EU aus der eigenen Partei kritisiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, warf Weil eine naive Sicht auf die Außenpolitik vor. "Die Annahme, dass Russland aufgrund der Sanktionen sehr schnell einlenken …

Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich gegen eine Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Es seien Sanktionen, die man eingeleitet habe, "weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat durch die Besetzung der Krim und durch die militärische Einmischung in der Ostukraine", sagte Hardt am Dienstag dem Deutschlandfunk. …

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Konsequenzen für drei AfD-Abgeordnete gefordert, die im April mit ihrem Diplomatenpass auf die Halbinsel Krim gereist sein sollen, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 faktisch wieder zu Russland gehört. "Es liegt in den Händen des Auswärtigen …

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. "Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko", sagte Grenell dem Nachrichtenmagazin Focus. Der US-Botschafter in Berlin warnte, dass sich europäische Länder durch …

Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am "Yalta International Economic Forum" auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland gehört, hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. "Die Annexion der Krim durch Russland war ein gewaltsamer, völkerrechtswidriger Akt. Der Besuch der Krim über Russland ist nach …