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News zu Krim

Röttgen will „mehr Realpolitik“ in der Krim-Frage

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner "mehr Realpolitik" in der Krim-Frage. "Es braucht offensichtlich mehr Realpolitik in dieser Frage. Weder unser Wunschdenken noch partikulare Wirtschaftsinteressen haben etwas mit Realpolitik zu tun. Realpolitik muss damit beginnen, wie die Dinge in Russland gesehen werden", sagte Röttgen …

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Wagenknecht lobt Lindner für Russland-Vorstoß

wagenknecht lobt lindner fuer russland vorstoss 310x205 - Wagenknecht lobt Lindner für Russland-Vorstoß

Der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, die deutsche Russland-Politik zu korrigieren und den derzeitigen Status der Krim als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln, trifft bei der Linkspartei auf Beifall. Deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) dafür aus, "auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in …

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Lambsdorff verteidigt Lindners Russland-Vorstoß

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EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat den Vorstoß seines Parteichefs Christian Linder zu einem kooperativeren Umgang mit Russland verteidigt. "Was bisher selten ausgesprochen wurde, ist, dass die Krim-Annexion nicht jede Form von Dialog blockieren darf", sagte Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Lindner habe deshalb "deutlich gemacht, dass wir die Krim-Frage nicht …

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Russland-Beauftragter Erler warnt vor neuer Krim-Debatte

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Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Debatte über den Status der ukrainischen Halbinsel Krim gewarnt. "Zu dem europäischen Konsens gehört, sich vorerst völlig auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren, in dem es jede Woche neue Opfer gibt, und das Thema …

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FDP-Chef Christian Lindner erklärt Bundestagswahl für entschieden

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FDP-Chef Christian Lindner erklärt die Bundestagswahl für entschieden. "Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben", sagte Lindner sieben Wochen vor dem Wahltermin der "Bild am Sonntag". "Martin Schulz hält nur noch die Kulisse der Zuversicht aufrecht." Lindner glaubt nicht, dass der SPD-Kanzlerkandidat den Umfrage-Rückstand noch …

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FDP-Chef Lindner für Kurskorrektur im Umgang mit Russland

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. "Um …

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EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

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Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland habe Gasturbinen auf die Krim geliefert, "wobei gegen die Bestimmungen des Vertrags über den ursprünglichen Verkauf der Turbinen durch ein in der Union ansässiges Unternehmen an Russland verstoßen wurde", teilte die EU am Freitag mit. Die Turbinen seien ein wesentlicher Bestandteil …

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Trump unterzeichnet Gesetz über neue Russland-Sanktionen

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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. In der vergangenen Woche hatten die beiden Häuser des US-Parlaments für die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland gestimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin den Abzug von …

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Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

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US-Präsident Donald Trump will kein Veto gegen die von Senat und Kongress beschlossenen Russland-Sanktionen einlegen. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Trump die Sanktionen nicht unterzeichnen werden: Grund ist, dass das Gesetz zu den Sanktionen Trump nur geringe Spielräume lässt und von ihm nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden …

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Bundesregierung kritisiert Turbinenlieferung auf die Krim

Die Bundesregierung hat offenbar früh davon gewusst, dass Gasturbinen der Firma Siemens möglicherweise unter Verletzung der Sanktionen in zwei neuen Elektrizitätswerken auf der Krim eingesetzt werden könnten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Ein Regierungssprecher bestätigte demnach, dass es "hochrangige Zusicherungen" Russlands gegeben habe, die Turbinen nicht auf …

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Steinmeier: Deutschland muss militärisch stärker werden

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält es für erforderlich, dass Deutschland militärisch stärker wird. "Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dazu seien "richtige und notwendige Entscheidungen" getroffen worden. Es wäre jedoch "zu kurz gegriffen", wenn die gestiegene Verantwortung des Landes allein auf das Militärische verengt …

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