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News zu Kriminalität

Union will Klimakrise mit Emissionssteuer lösen

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“, heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. …

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Nach Anschlag in Christchurch: Innenpolitiker fordern Konsequenzen

Mehrere deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor extremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch hierzulande Konsequenzen. Personen und Einrichtungen, die Drohungen aus rechtsextremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Polizeischutz gestellt werden, sagte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Wir …

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Bundesländer erfassen Autokennzeichen zur Kriminalitätsbekämpfung

Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Brandenburger System KESY etwa wurde laut offiziellen Berichten nach dem betreffenden Polizeigesetz 2017 in 126 Fällen eingesetzt, insgesamt konnten 22 Treffer erzielt werden. 2016 waren es 73 Fälle, ohne …

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Berlins Innensenator will Beweislastumkehr für Mafia

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), fordert im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erweiterte Befugnisse, um Vermögen besser abschöpfen zu können. „Italien macht das vor mit einer vollständigen Beweislastumkehr. Das ist offenbar juristisch möglich. Der Deutsche Bundestag sollte sich auch dazu entschließen. Das ist umstritten, aber wir müssen diese …

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Hamburger Justiz leidet unter Überlastung

Knapp die Hälfte der Hamburger Richter und Staatsanwälte empfinden ihre berufliche Belastung als „extrem hoch“. Das geht aus einer Umfrage des Hamburgischen Richtervereins hervor, über deren Ergebnisse die „Zeit“ in ihren Hamburg-Seiten berichtet. 57 Prozent von ihnen geben demnach an, ein extrem hohes Arbeitspensum zu haben, von einer extrem hohen …

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Palmer hält Enteignungsdrohung in Berlin für sinnvoll

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. „Das Signal ist absolut richtig“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass Enteignungen in Berlin Realität würden, aber er verstehe Ziel und Impuls dieses Vorstoßes. „Die exorbitanten Bodenpreissteigerungen …

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Ex-Chef des US-Grenzschutzes sieht Mauerbau kritisch

Der ehemalige Chef der US-Zoll und Grenzschutzbehörde, Gil Kerlikowske, widerspricht US-Präsident Donald Trump bezüglich der Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko. „Die Mauer ist nichts, was wir Grenzschützer jemals gefordert hätten“, sagte Kerlikowske dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn jemand auf das komplexe Problem Grenzsicherung eine Kurzantwort wie `Mauer` gibt, können Sie …

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EU-Kommission setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch Panama ist demnach neu auf der Liste …

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Gründer des Anonymisierungsnetzwerks Tor lehnt Smartphones ab

Roger Dingledine, Mitbegründer des Anonymisierungsnetzwerks Tor, will auch bei mobiler Kommunikation unabhängig und anonym bleiben. „Ich habe kein Smartphone“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Ich bin also nicht in diese Google- oder Apple-Welt eingesperrt.“ Im Internet nutze er ein ganzes Bündel verschiedener Suchmaschinen. „Google hat zwar eine gute Suchmaschine, …

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