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News zu Kriminalität

Kurz fürchtet tiefer werdende Gräben zwischen Ost- und Westeuropa

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, hat vor vor tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und eine Haltung moralischen Überlegenheitsdenkens im Westen kritisiert. "Es ist die teilweise vorhandene westliche Arroganz, die ein Stück weit die Ressentiments in Osteuropa stärkt und die leider Gottes auch in den …

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FDP-Fraktion verlangt Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden

Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen …

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Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf …

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CDU-Innenpolitiker will Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut. "Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen …

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NRW will mehr Finanzermittler gegen Mafia-Gruppen einsetzen

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), will im Kampf gegen Mafia-Gruppen und andere organisierte Kriminelle künftig stärker auf Finanzermittlungen etwa zu Geldwäsche setzen. "Es muss künftig mehr darum gehen, Finanzströme zu verfolgen, Geldwäsche zu bekämpfen und somit den kriminellen Gruppen ihre Geldquellen abzudrehen", sagte Biesenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Bundesregierung will Rüstungsaufträge nicht mehr ausschreiben

Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachtes Gesetz zur beschleunigten Anschaffung von Rüstungsgütern und Gütern der Sicherheitsindustrie auf den Weg bringen. Das wurde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) in Kreisen der Bundesregierung bestätigt. Das Gesetz soll verlässlich regeln, bei welchen öffentlichen Aufträgen künftig Ausnahmen von …

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Bundesregierung warnt vor Mafia-Geschäften mit Lebensmitteln

Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) stelle "der Handel mit minderwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der …

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BKA-Chef will Einheit gegen organisierte Kriminalität aufbauen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen - einen Rückgang an auffälligem Verhalten", sagte Münch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Um das Problem zu …

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Bundespolizei will Grenzen mehr kontrollieren

Die Bundespolizei bereitet sich offenbar auf einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem Schreiben von Anfang Oktober wies das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die Direktionen an, "ab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren". Ziel sei es, die …

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