Tag Archives: Kriminalität

FDP wettert gegen Abhörpläne für Autos und Wohnungen

FDP-Chef Christian Lindner übt scharfe Kritik an Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. „Künstlich die Integrität von Kommunikation unsicher zu machen, indem man Hintertüren einrichtet, ist kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In den vergangenen …

Jetzt lesen »

EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zusammenkommen. …

Jetzt lesen »

BSI rät bei Hackerangriffen von Schweigegeld-Zahlungen ab

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Schweigegeldzahlungen im Fall von Datendiebstählen wie dem beim Mobilitätsdienst Uber. „Ähnlich wie bei Ransomware, also Verschlüsselungs- oder Erpressungstrojanern, rät das BSI von Zahlungen an Kriminelle ab“, sagte die Behörde der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dadurch wird nicht nur die Organisierte Kriminalität finanziert, das Opfer kann sich auch nicht sicher sein, dass die …

Jetzt lesen »

Städte fordern mehr Einsatz für Sicherheit

Die deutschen Städte appellieren an Bund und Länder, mehr für die öffentliche Sicherheit zu tun. In einem Positionspapier des Deutschen Städtetags, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z. Donnerstagsausgabe) zitiert, beklagen sie unter anderem, dass immer mehr Aufgaben der Polizei an den Kommunen hängen blieben. „Bund und Länder sind in der Pflicht, für eine flächendeckende Aufstockung der polizeilichen Einsatzkräfte zu …

Jetzt lesen »

BND nimmt neue Zentrale in Betrieb

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine neue Zentrale in Berlin Mitte in Betrieb genommen. Mit der Abteilung Terrorismus und Organisierte Kriminalität sei am vergangenen Wochenende der erste Bereich in die Chausseestraße umgezogen, berichtet das RBB-„Inforadio“. Es handelt sich demnach um rund 400 Mitarbeiter. „Wir kommen deutlich näher an unsere Auftraggeber heran“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl dem RBB. Es sei ein großer …

Jetzt lesen »

Deutsche geben Politik schlechte Noten bei Innerer Sicherheit

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror sehen sich die Deutschen von der Politik nur schlecht vertreten. Auf dem Feld der Inneren Sicherheit geben 43 Prozent der Deutschen der Politik die Note mangelhaft oder ungenügend, nur elf Prozent dagegen bezeichnen die Anstrengungen in diesem Bereich als gut, 20 Prozent als befriedigend, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im …

Jetzt lesen »

Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun

Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom Islamismus ausgeht, als gravierendstes Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität herausgestellt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Dabei hat vor allem auch der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es …

Jetzt lesen »

Innensenator verteidigt Abschiebepolitik des Berliner Senats

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Abschiebepolitik des Landes Berlin verteidigt. Der Vorwurf, Rot-Rot-Grün halte wenig von Abschiebungen, sei „Quatsch“, sagte Geisel der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der Senat steht zu Unrecht unter dem Verdacht, nicht abzuschieben“, sagte der Innensenator. „Abschiebungen sind notwendig, weil sonst die Zahl der freiwilligen Rückkehrer dramatisch heruntergehen würde.“ Derzeit gebe es aber zu viele komplizierte Fälle, …

Jetzt lesen »

Tillich will Kurswechsel der Union

Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Union zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs `Mitte rechts‘“. Die Union müsse …

Jetzt lesen »

Die Zukunft der Kryptowährungen hat bereits begonnen

Was die Fortschritte der Technologie angeht, fühlen sich die Menschen oftmals zwiegespalten – denn diese können spannend, aber Furcht einflößend sein. Einige Erfindungen machen sich fast über Nacht bemerkbar, wohingegen andere mehr Zeit benötigen, um sich anzupassen und angenommen zu werden. Ein Beispiel für eine schwer zu verstehende Innovation ist das Phänomen der Kryptowährungen und ihr Aufstieg als Medium des …

Jetzt lesen »

Zoll deckt mehr Verstöße gegen Mindestlohn auf

Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls hat 2017 bei ihren Prüfungen deutlich mehr Verstöße gegen die in Deutschland geltenden Mindestlöhne aufgedeckt. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 2.433 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn oder die in bestimmten Branchen üblichen Mindestlöhne nicht zahlten: In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es noch 1.711 Verfahren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) …

Jetzt lesen »