Tag Archives: Kriminalität

Studie vorgestellt: Organisierte Kriminalität greift online an

206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Dafür waren über 1.000 Unternehmen quer durch alle Branchen …

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Innenministerin warnt vor zunehmender Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt. „Schleuserbanden setzen Menschenleben aufs Spiel und nutzen die Not der Geflüchteten auf brutale Weise aus. Wir haben es hier mit schweren und besonders menschenverachtenden Straftaten zu tun“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Die Schleuser würden Menschen zur Ware machen, mit der sie möglichst hohe Gewinne erzielen möchten und …

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Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen

Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht hat. So sei „der aktuelle Berliner Vorschlag näher zu prüfen und zu beraten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (ebenfalls SPD) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies werde vor dem Hintergrund der eigenen Strategie zur …

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Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen“, sagte die …

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Bisher 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr

Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahlen werden durch Nachmeldungen später oftmals massiv nach oben …

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GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an Bedingungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ist das der Fall, bleibt zu bewerten, ob die Familie mit ihrem früheren Einreisegrund nun gemeinsam …

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Faeser will Angehörige von „Clans“ kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. …

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Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. „Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen“, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem „Tagesspiegel“. Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich …

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Kein Anstieg der Kriminalität durch 49-Euro-Ticket

Drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets haben sich Befürchtungen nicht bestätigt, dass durch mehr Fahrgäste die Kriminalität in Bussen und Bahnen ansteigen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Kriminalitätsrate und die Dinge, für die die Polizei und DB-Sicherheit gerufen werden müssen, sind nicht stark gestiegen.“ Roßkopf …

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Dutzende Extremisten aus Deutschland kämpfen in der Ukraine

Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese „mit der Absicht zur …

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Zahl Autodiebstähle wieder angestiegen

Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt wieder an. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten „Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2022“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14.611 Pkw dauerhaft entwendet, 19,6 Prozent mehr als im Jahr 2021. Auch Diebstähle von größeren Fahrzeugen haben zugenommen. So stieg die Zahl der gestohlenen Lkw im Jahr 2022 um 15,5 Prozent auf …

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