Tag Archives: Kriminalität

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, stützte Forderungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach einer härteren Gangart: „Das Thema Clan-Kriminalität birgt eine große Brisanz“, sagte Hartmann der Zeitung; „Menschen fühlen sich …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Strafrahmen geben heute schon viel her“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren. Der Rechtsstaat muss zeigen, …

Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und Appeasement sozusagen einkaufen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Serbiens Präsident Aleksandar Vucic strebe aber keine Einigung mit Kosovo an, „er braucht Eskalation“, sagte die Ministerin, …

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet. Das kritisierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stellt aufgrund ihres enormen Bedrohungs- und Schadenspotentials eine der größten Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für die Gesellschaft dar“, sagte Peglow dem RND. „Dabei behandelt …

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nach Jahren relativer Ruhe vor einer Zunahme der Gewalt in der Rocker-Szene. „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen waren in den letzten Jahren zurückgegangen – aber gerade nehmen sie wieder zu“, sagte der Leiter für die operative Auswertung der Organisierten Kriminalität im BKA, Michael Nagel, der „Welt“. Rocker arbeiteten zudem verstärkt mit anderen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zusammen, etwa …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ Die rote Linie im Rechtsstaat sei ganz klar: …

Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle, dafür solle aber „keine zusätzliche Behörde“ geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem …

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte. Er ergänzte jedoch: „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders …

Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) wegen der Zunahme rechter Gewalt besorgt gezeigt. „Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 ist vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2022 besonders gravierend“, sagte Robert Kusche aus dem Vorstand des …

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. „Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche, …

Der Berliner Mafia-Experte Sandro Mattioli dämpft nach den groß angelegten Razzien gegen die italienische `Ndrangheta-Organisation Hoffnungen auf einen durchschlagenden Erfolg der Ermittler. „Es ist noch viel zu tun und ich bin nicht optimistisch, dass das ein Durchbruch war“, sagte Mattioli der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Man hat sich auf den Weg gemacht, was gut ist, aber der Weg wird noch lang …