Tag Archives: Kriminelle

Kurz: Afrikanische Staatschefs wundern sich über Europa

Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wundern sich viele Staatschefs in Afrika über die europäische Migrationspolitik. Bei seiner Reise durch Afrika hätten ihm einige Staatschefs „Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in Europa“ gesagt, sagte Kurz der „Bild“ (Freitagausgabe). „Das motiviert die afrikanische Jugend nur noch mehr, überhaupt erst aufzubrechen“, zitierte Kurz seine ungenannten Gesprächspartner. Es sei …

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BKA-Chef Münch warnt vor Cyber-Kriminalität

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, fordert verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Cyber-Kriminelle. „Die Bedrohung aus dem Cyberraum ist real“, sagte Münch dem „Weser-Kurier“ (Mittwochsausgabe). „Daher müssen wir künftig noch mehr in die Abwehr dieser Gefahren investieren.“ Mehr als die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. Allerdings …

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will Chats strenger überwachen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram gefordert. „Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können“, sagte Caffier den Zeitungen …

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Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen, kündigte Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) an. „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie …

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Zoll warnt vor krimineller Herstellung von Shisha-Tabak

Der Zoll warnt vor dem wachsenden Geschäft mit illegalem und unversteuertem Shisha-Tabak in Deutschland. 2013 führte der Zollfahndungsdienst noch 87 Verfahren zu mutmaßlichen Straftaten beim Handel mit Wasserpfeifentabak. 2017 waren es bereits 143 Ermittlungen. „Der Handel mit illegalem Wasserpfeifentabak ist seit dem Jahr 2013 tendenziell steigend“, erklärte ein Sprecher der Generalzolldirektion auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Während vor …

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Islamisten-Datei: Auch einfache Delikte sollen gespeichert werden

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie …

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Kramp-Karrenbauer: Dieselfahrer nicht kriminalisieren

Im Streit um die Video-Überwachung von Dieselfahrern, die in Fahrverbotszonen einfahren, hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, Dieselfahrer zu kriminalisieren. „Ich tue mich schwer damit, der Bevölkerung zu erklären, Kriminelle, die kann ich nicht überwachen, aber ob jemand mit seinem Diesel in eine Stadt hineinfährt oder nicht, das geht dann mit diesen Daten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild“. Dies kriminalisiere Diesel-Fahrer. …

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Spahn will zuallererst in AfD-Hochburgen gehen

Der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer Kooperation mit der AfD nicht mehr stellt. „Als CDU-Vorsitzender würde ich zuallererst in die AfD-Hochburgen gehen, um möglichst viele Bürger für die CDU zurückzugewinnen“, sagte Spahn der „Saarbrücker Zeitung“. Er müsse nichts zurücknehmen oder korrigieren, was er bisher …

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Grüne sehen in AfD-Spendenskandal Handlungsbedarf

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es dringend für erforderlich, die Hintergründe des AfD-Spendenskandals zu beleuchten. Die Spendenaffäre und die immensen Geldflüsse zeigten, dass es um viel mehr gehe als die AfD, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. Es gehe um ein „rechts-nationalistisches Netz, vermutlich über ganz Europa geknüpft“, welches dringend untersucht werden müsse. Die Frage sei, wer solche Mittel …

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FDP fordert nach Brexit Einhaltung von EU-Grundrechten

Die FDP hat von Großbritannien und der Europäischen Kommission die volle Einhaltung der EU-Grundrechte und des EU-Datenschutzes bei Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auch nach dem Brexit verlangt. „Die EU und Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass es nach dem Brexit eine Sicherheitskooperation gibt“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

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ING-Chef gesteht Fehler im Geldwäsche-Skandal ein

Der Chef der niederländischen Großbank ING, Ralph Hamers, hat nach einer hohen Strafzahlung Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche eingeräumt. „Wir haben unsere Rolle als Wächter, der verhindert, dass Kriminelle das Finanzsystem missbrauchen, nicht gut genug erfüllt“, sagte Hamers dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Untersuchung in den Niederlanden habe gezeigt, dass die ING ernste Defizite bei der Umsetzung von Regeln zur Bekämpfung …

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