Tag Archives: Krise

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung sei „nie als dauerhafte Maßnahme angekündigt“ gewesen, sagte Lindner bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise.“ Sie sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, …

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche. „Die Baukosten müssen runter, und zwar sofort“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Daher fordern wir, die Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen auf sieben Prozent abzusenken.“ Durch diese Maßnahme entstehe „ein einfacher …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. „Was man Olaf Scholz leider sagen muss ist, dass er ein schlechter Krisenmanager ist“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. „Zur Krise gehört nicht nur, in Hinterzimmern Entscheidungen vorzubereiten, sondern mit den Menschen zu kommunizieren, sie mitzunehmen und da ist völlige …

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz. „Der Kanzler muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen“, sagte Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA dem „Spiegel“. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidenten der Länder einbeziehen und sicherstellen, dass …

Die Bedingungen für Start-ups haben sich in Deutschland aus Sicht der Gründer angesichts der konjunkturellen Krise erstmals verschlechtert. Das geht aus dem noch unveröffentlichten „Deutschen Startup-Monitor (DSM)“ hervor, der am Montagvormittag vorgestellt wird und über den das „Handelsblatt“ ebenfalls am Montag in seiner Printausgabe berichten wird. Der deutsche Start-up-Verband befragt in Zusammenarbeit mit der Prüfungsgesellschaft PwC jedes Jahr knapp 2.000 …

Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren. Die Nürnberger Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zinsentwicklung zurück. „Die Baupreise sind dadurch deutlich gestiegen. Die Bautätigkeit dürfte deutlich zurückgehen. Man könnte …

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie schreibt in einem Forderungspapier, über das RTL/ntv berichtet: „Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland.“ In dem Dokument spricht sich der Verband dafür aus, die Grunderwerbssteuer zu senken oder vorübergehend ganz auszusetzen. Zudem …

Intensivmediziner blicken mit großer Sorge auf das Winterhalbjahr und die kommende Grippesaison. „Wir von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin befürchten, dass wir in der Kinder-Intensivmedizin auf einen Super-GAU ähnlich jenem im vergangenen Winter zusteuern“, sagte Florian Hoffmann, Oberarzt der Kinder-Intensivpflegestation am Kinderspital der Universität München und für 2024 gewählter Präsident der Vereinigung (DIVI), dem „Focus“. 2022/23 habe …

Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Özdemir will ab diesem Donnerstag an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel teilnehmen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die …

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt greift Vonovia-Chef Rolf Buch scharf an für seine Aussage, zurzeit 60.000 Wohnungen nicht zu bauen. Dass Deutschlands größter Wohnungskonzern derzeit keine Neubauten baue, bedeute „eine Verschärfung der Bau-Krise“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Vonovia macht der Nation gerade deutlich, welchen Einfluss der Konzern auf dem Wohnungsmarkt hat. Vonovia will, dass sich das Bauen …

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen globale Ungerechtigkeiten angeprangert. „Derna ist eine traurige Momentaufnahme des Zustands unserer Welt“, sagte Guterres mit Blick auf die Hafenstadt im Nordosten Libyens, die vor neun Tagen von Fluten getroffen wurde. „Tausende von Menschen in Derna, Libyen, verloren ihr Leben bei einer beispiellosen Flutkatastrophe. Sie waren mehrfache Opfer“, …