Tag Archives: Krise

Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten …

Die Versorgung mit ausreichend Medikamenten im nächsten Winter kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten nicht garantieren. Eine Krise in der Versorgung mit Medikamenten könne er nur ausschließen könne, wenn keine größere Infektionswelle käme und die Menschen nicht Medikamente horten würden, sagte Lauterbach am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auf die Frage, ob die Regierung neue Werke …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Durch die geografische Lage sei Lampedusa „enorm unter Druck“, sagte von der Leyen am Sonntag nach einem Besuch des Erstaufnahmelagers auf der Insel. Sie sei auch vor Ort, um „koordinierte Hilfe“ seitens der italienischen und europäischen Behörden …

Anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung des Bürgergeldes an die gestiegene Inflation fordert die FDP Entlastungen für Arbeitnehmer. „Wenn das Bürgergeld steigt, müssen wir weitere Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte vornehmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. „Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den vielen Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und Steuern zahlen.“ Dürr hält es …

Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu senken. „Entscheidend für die Industrie ist, dass der Strompreis kurzfristig durch ein Abschmelzen der Stromsteuer und mittelfristig durch eine Ausweitung des Angebots wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absinkt“, heißt es in einem Positionspapier des Rats zur …

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. „Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe „eine kurze konjunkturelle Herausforderung“. Das kommende Jahr werde schwer werden, doch dafür komme staatliche Unterstützung. Zudem seien die Zinsen nicht historisch hoch, und für 2025 erwarteten quasi alle Experten eine Gewöhnung …

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Wohneigentumsförderung für junge Familien zu verbessern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Sie verwies auf das laufende, aber wenig genutzte Programm für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro. „Diese Grenze sollte angehoben werden. Zudem …

Die „Fridays for Future“ haben am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Den Aktivisten zufolge sollen hierzulande insgesamt 250.000 Menschen teilgenommen haben, davon 24.000 in Berlin, 22.000 in Hamburg und 5.000 in Leipzig. Deutschlandweit waren insgesamt 259 Demonstrationen angemeldet. Weitere „Klimastreiks“ fanden beispielsweise in Dublin, Wien, Sindh und Spitzbergen statt. Die globalen Proteste standen unter dem Titel „Wir müssen die …

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. „Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Denn wir haben eine humanitäre Krise auf Lampedusa und eine dramatische Situation auf dem Mittelmeer. Außerdem haben …

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat für September einen deutlichen Rückgang der Inflationszahlen vorausgesagt. Truger erklärte, dass die Inflation gegenüber ihrem Höchststand im letzten Herbst bereits deutlich zurückgegangen ist. Er fügte hinzu, dass die Inflationsraten voraussichtlich weiter sinken werden, aber es wird Zeit brauchen, bis dies geschieht. Truger erklärte, dass sich die Energiepreise mit Verzögerung …

Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. Im August meldeten in einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts 20,7 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, nach 18,9 Prozent im Vormonat. „Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet.“ Die Verunsicherung …