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News zu Kritik

Arbeitsminister weist Kritik an Grundrente-Plänen zurück

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Kritik an seinen Plänen zur Grundrente zurückgewiesen. „Die Grundrente wird kommen. Ich erhalte viel Zustimmung für diese Idee, auch aus der Bevölkerung und aus den Reihen des Koalitionspartners“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“. Würden Heils Vorschläge zur Grundrente umgesetzt, dann würden davon drei …

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Lungenarzt Köhler verteidigt seine Feinstaub-Rechnung

Im Streit um die Gefahren von Dieselabgasen bleiben mehr als 100 Lungenärzte bei ihrer Position. Im Januar hatten der Lungenarzt Dieter Köhler und vier Koautoren eine Stellungnahme verfasst, die den Sinn von Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten in Zweifel zieht. Dafür hatten sie mehr als 100 Unterzeichner gefunden, allerdings wurden ihnen in …

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FDP greift Alpenverein an

Die massive Ausweitung des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit immer neuen Kletterhallen sorgt unter privaten Investoren und nun auch in der Politik für Kritik. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel, die im Finanzausschuss des Parlaments zur Gemeinnützigkeit berichtet, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es kann nicht sein, dass Vereine unter dem Deckmantel …

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Bericht über extremistische Äußerungen in JA-Chatgruppe

Vor dem an diesem Samstag stattfindenden Bundeskongress der AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) in Magdeburg gibt es Berichte über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der JA in Hessen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) liegen nach eigenen Angaben Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe „JA Hessen Intern“ belegen sollen. So forderte …

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Reul kritisiert mangelnden Kampf gegen kriminelle Clans

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. „Die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig um das Phänomen gekümmert. Wir haben es verpennt. Und vielleicht war es auch nicht opportun?“, sagte Reul dem „Spiegel“ in seiner …

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Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode“, schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Unsere Werte, Ziele und Interessen …

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Finanzstaatssekretär sorgt sich um Börsenkurs der Deutschen Bank

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies macht sich Sorgen um den niedrigen Börsenwert großer deutscher Banken. „Deutsche Finanzinstitute sind gegenwärtig an der Börse ziemlich niedrig bewertet. Es gibt aber auch nach Börsenwert richtig große Banken aus China, den USA oder Frankreich“, sagte Kukies der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, was noch getan …

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Von der Leyen will China in neuen INF-Vertrag einbeziehen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Volksrepublik China in einen neuen INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einbeziehen. „China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen sprechen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Land habe …

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Albig lehnt Vorschlag zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten ab

Schleswig-Holstein lehnt die geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Staaten in Nordafrika ab. „Derzeit liegt noch kein zustimmungsfähiger Vorschlag auf dem Tisch“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Interview mit der „Welt“. Aus Algerien, Marokko und Tunesien kämen prozentual nur ganz wenige Flüchtlinge. Schnellere Verfahren auch für Nordafrikaner wären darüber …

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