Tag Archives: Kritik

Filiz Polat: Asylverfahren außerhalb Europas „nicht umsetzbar“

Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und lehnt auch die zwischen Bund und Ländern in der Nacht auf Dienstag vereinbarte Prüfung solcher Verfahren ab. „Eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wäre aus unserer Sicht nicht notwendig, sie sind nicht umsetzbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland hat …

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Israelische Unternehmer fordern Habeck zu Gipfel-Absage auf

Mit einem offenen Brief haben über 300 israelische Tech-Unternehmer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgerufen, seine geplante Teilnahme an Tech-Konferenz „Web Summit“ am kommenden Dienstag in Portugal abzusagen. Hintergrund ist ein heftiger Streit wegen pro-palästinensischen Äußerungen des Gipfel-Gründers. „Wir wenden uns an Sie, weil uns Ihre historische Rede, in der Sie das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt haben, tief bewegt hat“, …

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FDP will weniger Geld in Förderung von Schienengüterwagen investieren

Die FDP will offenbar weniger Geld für die Förderung von Schienengüterwagen investieren als bislang angenommen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach wollen die Liberalen die Verkehre mit einzelnen Güterwagen schwächer subventionieren als bislang geplant. Bahn und Bund und somit auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten auf 300 zusätzliche Millionen Euro ab dem Jahr 2024 geeinigt, also 220 Millionen mehr als noch …

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Streit um Kita "Anne Frank" in Sachsen-Anhalt – Name bleibt vorerst

In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdecker“ heißen solle; die Stadt stellte allerdings am Montag klar, dass die Entscheidung einer Namensänderung aktuell nicht anstehe. In …

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Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das ist der Lage nicht angemessen.“ Merz hatte zuletzt die Maßnahmen der Ampelkoalition …

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Tuchel sorgt für Lacher: Spitze gegen Hamann und Matthäus

Es war klar, dass es nach dem peinlichen Aus des FC Bayern im DFB-Pokal in Saarbrücken Kritik geben würde. So meldeten sich u.a. die TV-Experten und Ex-Münchner Dietmar Hamann und Lothar Matthäus zu Wort. Darauf angesprochen, sorgte FCB-Coach Thomas Tuchel in der Pressekonferenz vor dem Dortmund-Spiel für einen Lacher.

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Connemann kritisiert Deutschlandpakt als „Luftnummer“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Die bisherigen Verschärfungen, unter anderem bei den Abschiebungen, reichten nicht: „Es wird auf die Rückführung …

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DGB gegen geplante Einschnitte bei politischer Bildung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel an der Bedeutung der politischen Bildungsangebote geben“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Politische Bildung sei „ein Grundpfeiler für …

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Hamburg schließt Finanzhilfen für Elbtower aus

Nach dem Baustopp am Elbtower hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) staatliche Hilfen für das Großprojekt ausgeschlossen. Die Stadt werde „keine finanziellen Belastungen übernehmen“, sagte Tschentscher dem „Spiegel“. Die Verträge mit dem Bauherrn Signa seien „gut verhandelt“. Bei einem Abbruch des Vorhabens hätten die privaten Investoren einen großen wirtschaftlichen Schaden. Er gehe davon aus, dass sie aus eigenem Interesse …

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