Tag Archives: Kritik

Schäffler will gegen hohe Sozialausgaben vorgehen

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht …

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Haushalt: Rotes Kreuz kritisiert mangelnde Katastrophenvorsorge

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat die Bundesregierung nach den Naturkatastrophen in Marokko und Libyen zur Katastrophenvorsorge aufgerufen. „Die beiden jüngsten Krisen zeigen, dass es weltweit dringend notwendig ist, in den Katastrophenschutz und insbesondere in die Katastrophenvorsorge zu investieren und diese auszubauen, um besser auf solche Szenarien vorbereitet zu sein“, sagte Reuter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Es …

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Lindner gegen Industriestrompreis zulasten des Klimageldes

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem „Klima- und Transformationsfonds“, aus dem auch das sogenannte „Klimageld“ bezahlt werden soll, einen Kompromiss im Streit um einen subventionierten Industriestrompreis darstellen könnte. „Angeblich wollen manche den Industriestrompreis nun aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen“, sagte der FDP-Chef zu Ippen-Media. „Dahin fließen die Einnahmen aus dem CO2-Preis.“ Im Jahr …

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Laumann weist Lauterbach-Kritik an Krankenhaus-Investitionen zurück

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weist die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, wonach die Länder zu wenig Mittel für ihre Krankenhäuser aufwenden würden. „Es ist richtig, dass die Länder bei den Investitionskosten in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben: Auch Nordrhein-Westfalen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wir haben aber 2017 eine entschiedene Kehrtwende vollzogen und die Investitionskosten …

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Buschmann verteidigt geplante Aufzeichnung von Gerichtsprozessen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. „Wenn ein Mensch um seine Freiheit, sein Eigentum und seinen guten Namen vor Gericht kämpft, hat er einen Anspruch darauf, dass man mögliche Fehlerquellen so gut es geht ausschließt“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. Das Ampelvorhaben, über das der Bundestag erstmals am Donnerstagabend beraten will, …

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IG Bau übt scharfe Kritik an Vonovia

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt greift Vonovia-Chef Rolf Buch scharf an für seine Aussage, zurzeit 60.000 Wohnungen nicht zu bauen. Dass Deutschlands größter Wohnungskonzern derzeit keine Neubauten baue, bedeute „eine Verschärfung der Bau-Krise“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Vonovia macht der Nation gerade deutlich, welchen Einfluss der Konzern auf dem Wohnungsmarkt hat. Vonovia will, dass sich das Bauen …

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FDP-Politikerin Jensen teilt Baerbocks Einschätzung zu Xi Jinping

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen …

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Extremismusforscher Mansour bedauert Schreiber-Rückzug

Ahmad Mansour, Extremismusforscher und Islamexperte, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung des „Tagesschau“-Moderators Constantin Schreiber, sich in Zukunft nicht mehr zum Islam zu äußern. In einem Meinungsbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisierte Mansour den Diskurs rund um Debatten über den Islam, insbesondere bei bestimmten Fraktionen der politischen Linken und islamischen Aktivisten. Er stellte fest, dass jede Kritik an undemokratischen Haltungen …

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Unmut in Ampel-Koalition wegen schleppender NSU-Aufarbeitung

In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Kampf gegen Rechtsextremismus kurz nach Amtsantritt zwar zu einem ihrer Schwerpunkte ausgerufen und bei …

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FDP gegen Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylbewerber

Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten …

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Junge Union wirft Aktivisten „Klima-Marketing“ vor

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) und anderen Aktivisten. „In der Sache habe ich es nie verstanden, dass sich Fridays for Future nicht wie wir für eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft einsetzt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der CO2-Bilanz steht Deutschland aufgrund der Kohlereaktivierung im …

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