Tag Archives: Kritik

Enkelmann kritisiert Druck des Kreml auf deutsche Stiftungen

Berlin – Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. „Das ist ein unerhörter Zustand“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen.“ Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen geht. …

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Luxemburgischer Bankenpräsident lobt Zypern-Rettung

Berlin – Der Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL, Ernst Wilhelm Contzen, hat die Zypern-Rettung gelobt und sieht in dieser ein Vorbild für künftige Stützungsmaßnahmen angeschlagener Euro-Länder. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloom habe „recht damit“, die Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro als vorbildhaft zu sehen, so Contzen im Interview mit „Handelsblatt-Online“. „Wer in Zypern auf hohe Zinsen gesetzt hat, muss …

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Oettinger verteidigt Mehdorn gegen Kritik

Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Berufung Hartmut Mehdorns zum Chef des Hauptstadtflughafens BER gegen Kritik verteidigt. Oettinger nannte Mehdorn in der Tageszeitung „Die Welt“ einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG, über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, sagte der Energiekommissar. Er kenne auch die …

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CDU rügt Linke für Chávez-Nachruf

Berlin – Die Linkspartei ist mit ihren Würdigungen für den gestorbenen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, auf scharfe Kritik gestoßen: „Angesichts der Bruderschaft von Chávez mit Ahmadinedschad und seiner gepflegten Feindschaft gegenüber den USA ist die hymnische Würdigung durch die Linksfraktion schon bemerkenswert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. Chávez hatte herzliche …

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EU beschließt Begrenzung von Banker-Boni

Brüssel – Die EU hat eine Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker beschlossen. Ab Januar 2014 dürfen die Boni in der Finanzbranche maximal doppelt so hoch sein wie die Festgehälter. Das beschlossen EU-Kommission, das Europäische Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen. Betroffen von der neuen Regelung sind alle in der EU arbeitenden Banker sowie die Mitarbeiter von …

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De Maizière: Soldaten sind „süchtig“ nach Wertschätzung

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Klage vieler Soldaten, ihre Leistung werde nicht ausreichend anerkannt, für unbegründet. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte de Maizière, durch den Einsatz in Afghanistan sei die öffentliche Zuwendung zu den Soldaten und zur Bundeswehr deutlich größer geworden. Etliche Soldaten glaubten jedoch, dass sie viel weniger anerkannt würden, als …

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Lieberknecht rechnet mit baldigem Mindestlohn-Beschluss

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet mit einem baldigen Mindestlohn-Beschluss in Deutschland. „Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben“, sagte Lieberknecht der Tageszeitung „Die Welt“. Die Regierungschefin rechnete „zumindest im Bundesrat noch vor der Bundestagswahl“ mit einem Beschluss. Der rot-grünen Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens …

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Kubicki: Ich will nicht zusehen, wie meine Partei vor die Hunde geht

München – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert das derzeitige Erscheinungsbild seiner Partei und will nicht dabei zusehen, wie seine Partei „vor die Hunde geht“. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei der Eindruck entstanden, die Liberalen seien „nur noch für Hedge-Fonds-Manager oder Investment-Banker zuständig“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied in einem Interview mit dem „Playboy“. Wäre er selbst an der Parteispitze, hätte er …

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EU verteidigt hohe Bezüge ihrer Beamten

Brüssel – Nach massiver Kritik an den Gehältern der EU-Beamten hat der oberste Personalchef Europas deren Bezahlung verteidigt. Die Europäische Kommission konkurriere mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic der „Süddeutschen Zeitung“. Europa sei angewiesen auf „gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Top-Bankern, …

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Gewerkschaft will Konzerne stärker kontrollieren

Berlin – IG-Metall-Chef Berthold Huber hat einen härteren Kurs der Gewerkschafter in den Aufsichtsräten großer Konzerne angekündigt. Die Betriebsräte und Gewerkschafter sollen nicht mehr – wie bisher üblich – ohne Weiteres der Linie der Vorstände folgen. „Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten müssen den Mut finden, etwas nicht mitzutragen“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“. Man brauche Persönlichkeiten, die auch mal sagen: „Jetzt …

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Piraten-Chef fordert radikalen Strategiewechsel

Berlin – Mehr Macht für die Spitzenkandidaten, weniger Mitsprache für die Parteibasis – Piraten-Chef Bernd Schlömer fordert nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen radikalen Strategiewechsel. Schlömer will durchsetzen, dass die Partei ihre Kampagne auf ihre Spitzenleute zuschneidet: „Wir müssen Köpfe zeigen, Menschen zeigen, Sympathieträger“, sagte der Piraten-Chef in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die …

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