Tag Archives: Kritik

Günther bekräftigt Kritik an Kurs der CDU-Spitze

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei den demokratischen Parteien ein. „Grundsätzlich sollten wir gegenseitige unsachliche Anschuldigungen tunlichst vermeiden.“ Parteikollegen, die …

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Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten vor

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. „Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele …

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Berlins CDU-Chef rät Merz zu mehr Gelassenheit

Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seinem Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit mit innerparteilicher Kritik. Mit Blick auf Merz` jüngste Reaktionen auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sagte er dem „Ich empfehle jedem, ein bisschen entspannter mit solchen Dingen umzugehen.“ Entscheidend in der Politik sei immer, wie man reagiere. Merz hatte zuvor auf indirekte Kritik des NRW-Ministerpräsidenten …

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CDU-Chef Merz will Mario Czaja als Generalsekretär behalten

CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt. Zu Spekulationen über eine mögliche Auswechslung sagte der Parteichef dem Nachrichtenportal T-Online: „Das wird nicht passieren. Er macht sehr gute Arbeit.“ Sein Tipp: „Hören Sie ihm zu, er hat viel zu sagen.“ Merz sagte, er wolle, dass das Personal die ganze Breite der Partei und der Themen abbilde. Vor …

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Djir-Sarai will Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. „Ich plädiere dafür, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu beenden“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe). Wie die Menschen ausgesucht wurden, sei intransparent und für das Parlament nicht nachvollziehbar. „Damit habe ich ein großes Problem. Auch die Frage der Sicherheitsüberprüfung ist nicht …

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Bär verteidigt Pechstein-Auftritt

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär dem „Spiegel“ über die Kritik Pechsteins an geschlechtergerechter Sprache. Pechstein hatte in einer Rede Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt, um für mehr Sicherheit im Alltag zu sorgen. So etwas solle Pechstein …

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Verdi kritisiert Außendarstellung der Ampelkoalition

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei zwar normal, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt, „aber die Debattenkultur, die SPD, …

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Briten sehend zunehmende Spannung zwischen Wagner und Kreml

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes nehmen die Spannungen zwischen Wagner-Eigentümer Jewgeni Prigoschin und dem Kreml immer weiter zu. Als Grund führen die Agenten an, dass das russische Verteidigungsministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich gefordert habe, dass sogenannten „Freiwilligenformationen“ wie die Wagner-Gruppe direkte Verträge mit dem Ministerium abschließen, was Prigoschin ebenfalls öffentlich kategorisch ablehnt. Daran habe auch nichts geändert, dass Putin …

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AOK fordert Abbau von „Über- und Fehlversorgung“

Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt. Es müssten jetzt „schnell Effizienzreserven gehoben und die Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem abgebaut“ werden, sagte AOK-Chefin Carola Reimann am Dienstag in Berlin. Außerdem gehe es nicht, dass die Koalition alle Kostensteigerungen allein den Beitragszahlern aufhalse und gleichzeitig eine …

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Deutsche Bahn übt Selbstkritik: Streckennetz zu schwach

Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt. „Die steigende Nachfrage trifft auf ein Streckennetz, das nicht für die aktuellen Belastungen und künftiges Wachstum ausgelegt ist. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke sind überaltert und damit störanfällig“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn dem Nachrichtenportal Watson. Die Auslastung auf den …

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Wagenknecht macht Parteispitze für Umfrageergebnisse verantwortlich

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag sehr sinnvolle Anträge einbringen. Aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht.“ Deswegen stehe man bei …

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