News zu Kritik

Berlin – Die Europa-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle stößt in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Kritik. Westerwelle trage nicht zum Zusammenhalt in der Union bei, weil er einen Teil seiner Kollegen ausschließe, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in schwedischen Diplomatenkreisen. Der Deutsche hat für Dienstag seine Amtskollegen aus zehn europäischen Staaten …

Berlin – Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, unterstützt den Vorwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Stromproduzenten, sie würden durch eine willkürliche Erhöhung von Strompreisen die Energiewende unterlaufen. „Die Warnungen vor Strompreisexplosionen sind übertrieben, da es genauso viele …

Berlin – FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. „Man sieht ja an den aktuellen Diskussionen in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Fragen stellen …

Saarbrücken – Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der saarländischen Linkspartei und ehemalige Bundesparteichef der SPD, hat scharfe Kritik an seiner früheren Partei geübt. Die SPD würde sich bei „Koalitionsfragen nicht mehr von politischen Programmen“ leiten lassen, sondern von persönlichen Befindlichkeiten, sagte er im Interview mit „Zeit Online“. Er selbst habe da „eine …

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gerät auch in den eigenen Reihen in die Kritik, weil er die israelische Politik in den Palästinensergebieten mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika verglichen hat. „Es geht nicht, als Deutscher das Apartheid-Regime in Südafrika gegenüber Israel in einen Vergleich zu zwingen“, sagte der ehemalige …

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für Äußerungen über die israelische Militärpräsenz in Teilen des Westjordanlands scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. „Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend“, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Sigmar Gabriel muss sich für …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Arbeit des Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, anlässlich seines ersten Amtsjubiläums gewürdigt. „Er macht seine Sache hervorragend“, sagte Vaatz der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Behörde geht jetzt wesentlich besser auf die Öffentlichkeit zu. Sie ist für die Menschen da – …

Brüssel – Die Europäische Union hat Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltdefizits mit Sanktionen belegt. Die 27 EU-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dem Land rund eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern für 2013 zu sperren. Wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager allerdings ankündigte, wolle man den Beschluss im …

Liew – Die Behörden der Ukraine haben mehrere Personen verhaftet, die verdächtigt werden, bewaffnet gegen Regierung und Behörden vorgehen zu wollen. Das sagte der Regierungschef der Ukraine, Mykola Asarow, der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Der Geheimdienst SBU habe „eine ganze Reihe von Fällen aufgedeckt, wo Leute Waffen sammelten und sich …