News zu Kritik

Berlin – Die geplante Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr an diesem Donnerstag in Berlin stößt bei SPD-Politikern und dem Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. „Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, …

Foto: Photovoltaikanlage, dts Nachrichtenagentur Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung vor einer zu abrupten Kürzung der Solarförderung gewarnt. „Auch wir sehen diesen Plan kritisch“, sagte sie im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche deutliche Einschnitte bei der Solarförderung …

Berlin – Die Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an den wachsenden Forderungen von Notenbanken des Euro-Raums, den sogenannten Target-2-Salden, alarmiert die Europäische Zentralbank (EZB). Weidmanns Kehrtwende sei ein „verheerendes Signal“, heißt es in der EZB-Spitze. Die Bundesbank räume damit erstmals ein, dass sie „ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht ausschließt“. Die …

Berlin – Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gestoßen. „Jetzt haben Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen von Wulff waren, darüber entschieden. Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit“, sagte von …

Berlin – Die Studie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Integration ist beim Koalitionspartner FDP und in der Opposition auf massive Kritik gestoßen. „Ich muss mich schon wundern, dass das BMI erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, …

Berlin – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms abgelehnt. „Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (E-Tag: Donnerstag). „Wir haben eine …

Berlin – Die neue Sterbehilfeklinik in den Niederlanden stößt bei Gesundheitsexperten der CSU und der SPD auch in Berlin auf scharfe Kritik. Johannes Singhammer (CSU) sagte zu den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Ein professionelles oder ehrenamtliches Töten auf Verlangen eröffnet einen dunklen Abgrund. Das widerspricht der Würde des Menschen. Das ist …

Brüssel – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag hat Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, einen eigenen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für Griechenland gefordert. „Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird“, sagte Juncker der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Das sei nötig, weil …

Berlin – Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Europa-Skeptiker in den eigenen Reihen zur Ordnung aufgerufen. „Die aktuelle Diskussion in Europa und die krisenhafte Lage in Griechenland dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir das Ziel des geeinten Europas aus den Augen verlieren“, erklärte Kohl in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. …