Tag Archives: Kritik

Verfassungsrechtler weist Kritik an Infektionsschutzgesetz zurück

Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. „Das Gesetz schafft wichtige Vorkehrungen, damit Grundrechtsbeschränkungen nicht zu schnell und zu schneidig möglich sind“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Eine Pandemie lasse sich nicht ohne Grundrechtseingriffe bekämpfen. „Ein Eingriff verletzt Grundrechte aber nicht, wenn er verhältnismäßig ist. …

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Göring-Eckardt: Neues Infektionsschutzgesetz Maßnahmen-Grundlage

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat angekündigt, dass die Grünen-Fraktion heute für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz stimmen werden. „Natürlich kam es sehr spät, natürlich ist es hektisch gewesen auf den letzten Metern, trotzdem muss man sagen: Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen“, sagte Göring-Eckardt im RTL/n-tv-„Frühstart“. Im Vorfeld hatte es vor allem seitens FDP, …

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Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit

Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue Gesetz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Wir müssen auf die Entwicklungen von Sars-CoV-2, beispielsweise im Bereich der Impfungen oder der Liquidität von Krankenhäusern, reagieren. Es gibt dabei explizit keine unbegrenzten Handlungsvollmachten“, sagte Rüddel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im neuen …

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Ärzteverbände kritisieren Corona-Kurs der Bundesregierung

Kurz vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Mittwoch über die aktuelle Corona-Lage üben mehrere Ärzteverbände scharfe Kritik am Regierungskurs von Bund und Ländern. Die Verbände wollen am morgigen Mittwoch ein gemeinsames Positionspapier vorlegen, das unter anderem von den Hausärzten, Fachärzten, Allgemeinmedizinern, Laborärzten, Zahnärzten und Vertrags-Ärzten unterzeichnet wurde und über das das Wirtschaftsmagazin …

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Kubicki nennt Lockdown in Berchtesgaden „unverantwortlich“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat bei seiner Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der bayerischen Corona-Politik nachgelegt. „Markus Söder gibt anderen Ländern regelmäßig Empfehlungen, wie sie sich verhalten sollen, kann aber nicht erklären, warum in Bayern die Infektionszahlen mit am höchsten sind und vor allem die Todeszahlen die höchsten sind, die wir deutschlandweit haben“, sagte Kubicki dem …

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Kein EU-Land will sich an gemeinsamen Kampftruppen beteiligen

Trotz mehrfacher Aufforderungen an die EU-Regierungen ist bisher kein europäisches Land bereit, im ersten Halbjahr 2021 Personal und Waffen für die beiden sogenannten EU-Kampftruppen (EU Battle Groups) zur Verfügung zu stellen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomatenkreise in Brüssel. EU-Diplomaten sagten weiter, die EU-Kampftruppen müssten in der Regel ein Jahr im Voraus feststehen, damit …

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Huawei baut in Deutschland Redaktion auf

Huawei baut in Deutschland eine Redaktion auf. Das geht aus einer Stellenausschreibung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sucht das chinesische Technologieunternehmen einen Chefredakteur, der das Nachrichtenangebot von Huawei, leiten soll. Zu den Aufgaben gehöre es, eine „Strategie zur Erstellung von Inhalten“ zu formulieren und „qualitativ hochwertige Content-Partner“ auszuwählen. Zudem, so heißt es in der Ausschreibung, solle …

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Paritätischer: „Fridays for Future“ muss sozial gerecht werden

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor der Groß-Demonstration der Klimabewegung Fridays for Future ein eindeutiges Eintreten für soziale Gerechtigkeit beim Umweltschutz gefordert. „Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays for Future als Bewegung für eine sozial gerechte Klimawende“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Zuvor hatte der „Spiegel“ über …

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EU-Staaten stellen sich hinter Gaia-X

Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober in Baden-Baden wollen die Teilnehmer demnach eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür auch eigene Gelder in Aussicht stellen. Gaia-X wird darin als einziges Referenzvorhaben genannt. Frühere …

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Merz weist Kritik an Äußerung über Homosexuelle zurück

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Kritik an seinen Äußerungen über Homosexuelle zurückgewiesen. „Ich bewerte weder in meinem Arbeitsumfeld noch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis irgend jemanden anhand seiner sexuellen Orientierung“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Das ist Privatangelegenheit. In einer liberalen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Lebensentwürfe.“ Merz hatte am Sonntag der „Bild“ auf die Frage, ob ein Schwuler als Kanzler für …

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Kritik an Corona-Warn-App nimmt zu

Fast 100 Tage nach ihrem Start wächst die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App. „Die App ist das Mautdesaster von Jens Spahn, sie kostet eine Menge Geld und hat keinen erkennbaren Nutzen“, sagte der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Sie verunsichere die Anwender mit unspezifischen Warnungen. „Diese App schadet mehr, als dass sie hilft“, sagte …

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