Tag Archives: Kurt Beck

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle im ersten Wahlgang 55 von 101 abgegebenen Stimmen. Das entspricht exakt der Mandate, über welche die Ampel-Koalition im Landesparlament verfügt. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin waren 51 Stimmen nötig. Mit Nein stimmten 46 …

Der frühere SPD-Chef und amtierende Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, hat die neue SPD-Führung vor einem übereilten Austritt aus der Großen Koalition gewarnt. „Die Regierung überstürzt zu verlassen wäre sicherlich kein guter Weg. Die neue Parteispitze muss sich sehr genau überlegen, an welcher Stelle die SPD für die Menschen mehr erreichen kann. Dafür muss sie sich ausreichend Zeit nehmen“, sagte …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck rät seiner Partei, die große Koalition schon vor der Hälfte der Legislaturperiode zu prüfen. „Wenn es so weitergeht mit dem Zirkus wie bisher, kann man auf jeden Fall nicht ausschließen, dass man schon vor Ablauf der zwei Jahre zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr geht“, sagte er „t-online.de“. „Die Republik braucht eine handlungsfähige Regierung. …

Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat nach dem Treffen des Gremiums mit dem Beauftragten des Bundes für die Opfer des Breitscheidplatz-Attentats, Kurt Beck (SPD), und des Landes Berlin, Roland Weber, schnelle gesetzliche Änderungen auf dem Feld der Opferentschädigung gefordert. „Ich bin tief beeindruckt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch, an dem Vertreter …

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Posten-Chaos in der Partei beklagt. „Der Wert der Solidarität zählt in der SPD offensichtlich nicht mehr so viel, wenn es um Posten und Personal geht“, sagte Beck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir brauchen in schwieriger Zeiten wieder Teamplay.“ Im Fall von Martin Schulz habe „mangelnde Solidarität“ ebenso eine Rolle gespielt wie bei seinem …

Der frühere SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fordert seine Partei zu Solidarität mit Martin Schulz auf. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte er, er finde den Streit in der Partei über eine große Koalition richtig. Beide Seiten hätten gute Argumente. Auch sei die eine Seite nicht verantwortungsvoll und die andere nicht. „Wir streiten in der Partei darüber auf anständige …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kurt Beck (SPD) hat Verständnis für die Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin mit den Angehörigen der Anschlagsopfer geäußert. Auch von Angela Merkel (CDU) sei ein Treffen mit den Angehörigen erwartet worden, sagte Beck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Betroffenen hätten das Gefühl, „dass ihr …

Kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen Union, SPD, FDP und Grüne den Opferschutz verbessern. In der kommenden Woche wollen die vier Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschließen, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Als wichtigste Maßnahme sollen auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terror-Opfer und deren Angehörige wenden …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat die Verdopplung der Soforthilfe für Opfer von Terroranschlägen gefordert. „Die Soforthilfe für Hinterbliebene – 10.000 Euro für den Verlust eines Verwandten ersten Grades – ist zu niedrig“, sagte Beck der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Viele Länder zahlen mehr als das Doppelte, das halte …

Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck rät seiner Partei, sich in Zukunft weniger an neuen Hoffnungsträgern zu berauschen und sich stattdessen an der CDU zu orientieren: „Angela Merkel ist eine Meisterin im Vermeiden von Euphorie. Denn sie weiß, dass dieser antieuphorische Politikstil länger trägt“, sagte Platzeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die SPD sei einerseits „eine Partei der Hoffnung“, andererseits aber „auch …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Umgang in der Bundespolitik beklagt: „Der Politikbetrieb in Berlin kann sehr brutal sein“, sagte die amtierende Bundesratspräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Das hätten viele Beispiele gezeigt. „Zwischen Hochjubeln und Abschreiben liegen manchmal nur Wochen.“ Schon ihr Mainzer Vorgänger Kurt Beck, der zwischenzeitlich SPD-Bundesvorsitzender war, hatte immer wieder kritisiert, wie es in …