News zu Kuwait

Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und …

Im Streit um die staatliche Fluglinie Kuwait Airways wird diese nun durch ein offizielles Dokument schwer belastet. Die Fluglinie weigert sich auch in Deutschland, Israelis zu befördern. Nun bestätigte das kuwaitische Außenministerium der Airline in einem Schreiben, dass sich Kuwait im Krieg „gegen zionistische Banden im besetzten Palästina“ befände, zitiert …

Die Drohungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Fluggesellschaft Kuwait Airways alarmieren das Auswärtige Amt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) fürchten Diplomaten, dass die Beziehungen zu einem wichtigen Partnerland für eine innenpolitische Kampagne geopfert werden. Scheuer hat Kuwait Airways mit „negativen Konsequenzen für den Flugbetrieb“ gedroht. Bei der Auseinandersetzung …

Nach den gewaltsamen Protesten im Gazastreifen mit mindestens 15 Toten wird wohl noch am Freitag der UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung in New York zusammen kommen. Die Vertretung von Kuwait teilte mit, sie habe die Sitzung beantragt. Um 18:30 Uhr Ostküstenzeit (0:30 Uhr deutscher Zeit) soll der Sicherheitsrat zusammenkommen, um über …

Im monatelangen Streit über die Diskriminierung jüdischer Passagiere durch die Fluglinie Kuwait Airlines hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der kuwaitischen Regierung mit einem härteren Vorgehen gedroht. Der Botschafter Kuwaits sei bereits Anfang März zu einem Gespräch im Ministerium einbestellt worden, berichtet die „Bild“. Scheuer sagte der „Wenn die begonnenen Gespräche …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat in diesem Jahr mit 650 Millionen Euro fördern. „Ich schlage ein Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge vor“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „In den Neunzigerjahren nach dem Jugoslawien-Krieg haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In der ersten Stufe …

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen …

Der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) will den Druck auf die arabische Kuwait Airways erhöhen, um deren Israel-Diskriminierung auf deutschem Boden zu unterbinden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Kuwait Airways hatte dem Israeli Adar M. allein wegen seiner Nationalität einen Flug von Frankfurt nach Bangkok verweigert – und einen Proteststurm …

Die Grünen haben der Bundesregierung im Kuwait-Airways-Streit „beschämendes“ Verhalten vorgeworfen. „Die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Kuwait und seiner Airline ist angesichts ihrer antisemitischen Praxis beschämend“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der „Bild am Sonntag“. Statt „wirkungslose PR-Briefe“ zu schreiben, solle der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) lieber „alle rechtlichen Möglichkeiten …