Tag Archives: Labour

Labour will bei zweitem Brexit-Referendum für EU-Verbleib werben

Die britische Labour-Partei will im Fall eines neuen Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Wer auch immer neuer Premierminister werde, solle seinen Vorschlag für den EU-Austritt der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen, forderte er. In diesem Fall werde Labour für den EU-Verbleib und gegen einen …

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Vorläufiges Endergebnis: Union und SPD stürzen bei Europawahl ab

Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt sogar hinter die Grünen zurück, die 20,5 Prozent erreichen. Die AfD kommt auf 11,0 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent …

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Historiker Kershaw wirft May Borniertheit vor

Der britische Historiker Ian Kershaw hat das Verhalten britischer Politiker im Zuge des Brexits scharf kritisiert: „Theresa May ist nicht arrogant, ihr Verhalten ist aber borniert. Sie hat geglaubt, den Brexit einfach durch Hartnäckigkeit durchziehen zu können. Und das ohne Beteiligung des Parlaments“, sagte Kershaw dem Nachrichtenportal T-Online. Das dreimalige Scheitern von Mays Brexit-Deal im Parlament begrüßte Kershaw: „Die Aufgabe …

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Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vorschläge der Opposition

Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement ab. Mitte Januar war der mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertrag von …

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Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn darin unterstützt, dem Brexit-Plan der britischen Regierung nur unter strengen Bedingungen zuzustimmen. „Dein Vorschlag respektiert das Ergebnis des Referendums und gleichzeitig würde Großbritannien durch eine Zollunion und weitere Kooperationen der Europäischen Union verbunden bleiben“, schreibt Nahles in einem persönlich an Corbyn adressierten Brief, über den die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet. Dies …

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Blair begrüßt Brief mit Aufruf zur Abkehr vom Brexit

Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat den Aufruf der Parteivorsitzenden von CDU, SPD und Grünen zu einer Abkehr vom Brexit begrüßt. „Ich denke, der Brief der deutschen Politiker vom Freitag ist sehr hilfreich. Die öffentliche Meinung in Großbritannien zum Brexit wandelt sich. Daher ist es sehr wichtig, dass Europa klar sagt, dass Europa die Briten willkommen heißt, sollten sie ihre …

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EU-Chefunterhändler: Geregelter Brexit bleibt oberste Priorität

Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament will EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter an einer tragfähigen Lösung arbeiten. Ein geregelter Austritt bleibe oberste Priorität für die nächsten Wochen, sagte Barnier am Mittwochmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Zum jetzigen Zeitpunkt könne aber kein einziges Szenario ausgeschlossen werden, warnte er. Das gelte auch …

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Brok sieht Chancen für Brexit-Vertrag

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May sieht der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok die Chance, dass der Brexit-Vertrag doch noch vom britischen Parlament angenommen wird. „Für den Brexit-Vertrag heißt das Ergebnis: Das Spiel ist noch nicht verloren“, sagte Brok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). May könne die Abstimmung im Parlament in der zweiten Runde gewinnen, wenn …

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Brexit: Ifo-Präsident fürchtet wirtschaftliche Folgen

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, hat vor den wirtschaftlichen Folgen vor allem eines harten Brexit gewarnt. „Panikmache wegen des Brexit ist sicher fehl am Platz. Trotzdem wäre ein harter Brexit mit hohen Kosten auch für Deutschland verbunden“, sagte Fuest der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die Einigung vom Sonntag sei „ein wichtiger Schritt“ gewesen. „Aber die größte Hürde ist die Abstimmung …

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Großbritannien und EU einigen sich auf Brexit-Entwurf

Großbritannien und die EU haben sich laut eines Berichts auf einen Entwurf geeinigt, der einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bedeuten könnte. Dem Text sei auf fachlicher Ebene von Offiziellen auf beiden Seiten nach intensiven Gesprächen in dieser Woche zugestimmt worden, berichtet der britische Fernsehsender BBC am Dienstag unter Berufung auf Kabinettsmitglieder. Eine außerordentliche Kabinettssitzung werde am Mittwochnachmittag stattfinden, berichtet die …

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Labour-Chef fordert von Sozialdemokraten radikalen Linksruck

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Europas sozialdemokratische Parteien zu einem drastischen Kurswechsel ermuntert, um beim Wähler wieder punkten zu können. „Das Ausmaß an Frust und Verzweiflung in postindustriellen Regionen ist riesig“, sagte Corbyn dem „Spiegel“. Er halte „den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und Deutschland für sehr verstörend“. Linke Parteien in Europa müssten sich fragen: „Wollen wir weiter …

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