Stichwort zu Labour

Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May begründete er diesen Schritt damit, dass die neue politische Linie Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“ treibe. Er sei bereits in den vergangenen Monaten öfter nicht mit der Regierungsposition einverstanden gewesen. Davis gilt als Anhänger …

Die EU-Kommission in Brüssel fordert, bereits im kommenden Jahr eine „Europäische Arbeitsbehörde (ELA-European Labour Authority)“ zu gründen. Schon am kommenden Dienstag will die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Kreise der Europäischen Kommission. Die neue Behörde soll demnach den Status einer EU-Agentur erhalten und ebenso wie die EU-Bankenaufsichtsbehörde etwa 150 Mitarbeiter …

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat eine erneute Abstimmung über den EU-Austritt seines Landes gefordert. „Wir haben das Recht, unsere Meinung zu ändern, sobald wir die Folgen dieser Entscheidung abschätzen können“, schreibt Blair in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Premierministerin Theresa May wirft er vor, einen Deal mit der EU anzustreben, der es der Regierung erlauben solle, …

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der SPD signalisiert – auch wenn die Sozialdemokraten nach ihrer Einschätzung „bis heute nicht begriffen haben, warum ihr die Wähler weglaufen“. Sie würde es gut finden, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit in der Opposition käme, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Das setze aber gemeinsame Anliegen voraus. So …

In der Debatte um eine Neuausrichtung der SPD hat der linke Parteiflügel dem Parteivorsitzenden Martin Schulz demonstrativ den Rücken gestärkt, obwohl dieser zum konservativen Flügel der SPD gehört. „Martin Schulz und Andrea Nahles sind die richtigen Vorsitzenden in Partei und Fraktion, um die SPD zu erneuern. Beide sind offen für Neues und haben den Mut, Dinge zu verändern“, sagte der …

Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, hat Helmut Kohl nach seinem Tode als eine „der bemerkenswertesten politischen Führungspersönlichkeiten, die ich je kennen gelernt habe“ gewürdigt und einen „Poeten“ genannt. „Aber seine größte Stärke war leicht zu übersehen: die Fähigkeit zur Vision“, sagte Blair der „Welt am Sonntag“. Sein Charakter sei sehr direkt und bodenständisch gewesen. „Er gab keine blumigen Reden. …

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Wahlergebnis in Großbritannien als Bestätigung für den Linkskurs des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn gewertet. Vor der Unterhaus-Wahl sei Corbyn als „zu links“ kritisiert worden, jetzt habe Labour sogar Mandate hinzugewonnen, sagte Bartsch am Freitag im RBB-„Inforadio“. Das sollte „in Deutschland zu Nachdenklichkeit führen“, so Bartsch. „Nur ein dezidiert konsequentes linkes Herangehen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die britische Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. „Jetzt haben wir genau das, was weder Großbritannien noch die EU gebrauchen können: Unsicherheit und Instabilität während der anstehenden Brexit-Verhandlungen“, sagte Annen der „Welt“. Eigentlich müsse May zurücktreten, stattdessen wolle sie aber die Regierung bilden. „Ihr Plan, sich durch Neuwahlen ein stärkeres Mandat zu holen, …

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat sich „ziemlich überrascht“ vom Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien gezeigt. Man habe in Brüssel „damit gerechnet und auch darauf gehofft, dass Frau May eine starke Mehrheit erhält, damit da Ruhe einkehrt auf der Insel und man souverän verhandeln kann“, sagte Lambsdorff dem Sender Phoenix. Jetzt stehe May „mit Torte im Gesicht …

Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat die Partei von Premierministerin Theresa May laut BBC ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Auszählung von 637 von 650 Wahlkreisen können die Konservativen die absolute Mehrheit von 326 Sitzen nicht mehr erreichen, auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben. Damit kommt es zu einem „Hung Parliament“: Ohne einen Koalitionspartner …

Premierministerin Theresa May präsentierte sich in einer von Channel 4 und Sky News gemeinsam ausgestrahlten Sendung am Montagabend als aus ihrer Sicht beste Verhandlungsführerin für den Brexit. Mit ihr werde es beim EU-Austritt keine Einigung „um jeden Preis“ geben. Wichtig sei, die Kontrolle über die Einwanderung zurückzugewinnen. Jeglichen Spekulationen über eine Verschiebung der Brexit-Verhandlungen erteilte sie eine Absage. Der Start …