Tag Archives: Lamya Kaddor

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. „Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie sprach von „gravierenden und nicht …

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen wird, dass Menschen allein wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer Familie ausgewiesen werden“, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten scharf kritisiert. „Der jüngste Vorstoß von Thorsten Frei lässt eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen und das steht gerade einer Partei mit dem ‚C‘ im Namen nicht gut zu Gesicht“, sagte sie den …

CDU-Integrationspolitikerin Cemile Giousouf hat die Zusammenarbeit mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib grundsätzlich infrage gestellt. „Wenn sich die Ditib nicht sehr bald von der türkischen Politik abgrenzt, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin mit diesem Verband zusammenzuarbeiten“, sagte Giousouf der „Welt“. „Dieser Verband hat sich weiter ins Abseits gestellt.“ Die integrationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag sagte, das Vertrauen in die …