Tag Archives: Land Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und beklagt negative Auswirkungen für sein Bundesland. „Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft“, sagte Woidke der „Welt“. Durch die vielen Windkraftanlagen habe Brandenburg bundesweit „mit die höchsten Strompreise“, so Woidke. Für die …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zur Flüchtlingsverteilung reagiert. „Ich kriege Puls, wenn ich solche Sätze höre. Wenn man über ländliche Gebiete redet – warum fällt Herrn Stamp da nur der Osten ein? Es ist verletzend und unangemessen, im 32. Jahr der deutschen Einheit den Eindruck zu erwecken, man hätte …

Der Einsatz der „Luca“-App zur Kontaktnachverfolgung ist in Brandenburg in sechs Gesundheitsämtern gestartet. Das teilte das brandenburgische Gesundheitsministerium am Donnerstagnachmittag mit. Die Gesundheitsämter der Landkreise Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus/Chosebuz und Potsdam könnten die „Luca“-App nutzen. Bis Ende April sollen alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg die Anwendung nutzen können. …

In der Debatte um die neue Abstands-Regel für Windräder von Wohngebäuden hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestellt. „Die Energiewende braucht Fairness: Im Land Brandenburg stehen 3825 Windräder, in der Stadt Berlin quasi null. Deshalb ist es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Mindestabstand von Windanlagen zu den Häusern der Anwohnern regelt“, sagte Laschet …

Seit der ersten Sichtung des Wolfs in Deutschland haben die Bundesländer Nutztierhaltern knapp 1,1 Millionen Euro als Ausgleich für gerissene Tiere gezahlt. Die Summe der sogenannten Billigkeitsleistungen sei damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 340.000 Euro gestiegen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Zahlen des Umweltministeriums. Bis Mitte 2018 seien rund 755.000 Euro gezahlt worden. Bis Mitte 2017 …

Frauen sind nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Morlok im Bundestag keineswegs in zu geringer Zahl vertreten, sondern im Verhältnis zu ihrem Anteil in den Parteien vielmehr „überrepräsentiert“. „Gleichberechtigung heißt nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit“, sagte Morlok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die ist in vielen Parteien in Übermaß gegeben: Eine Frau, die antritt, hat bessere Möglichkeiten als ein Mann, tatsächlich Kandidat …

Die durch Wölfe in Deutschland verursachten Schäden sind binnen eines Jahres sprunghaft angestiegen. Das berichtet das Portal t-online.de unter Berufung auf Angaben der Landesumweltministerien. Demnach erstatteten die Bundesländer den Nutztierhaltern innerhalb der letzten zwölf Monate fast 210.000 Euro für Wolfsschäden. Bis August 2017 hatten Wölfe seit der ersten Sichtung in Deutschland vor 18 Jahren nur Schäden in Höhe von insgesamt …

Dietmar Woidke, SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg, hat den am Freitag verstorbenen Parteikollegen Klaus Ness einen prägenden Kopf der Brandenburger Sozialdemokraten genannt. „Die Brandenburger SPD trauert um Klaus Ness. Wir sind tief geschockt vom plötzlichen und viel zu frühen Tod unseres Fraktionsvorsitzenden, Genossen und Freund Klaus Ness“. erklärte Woidke am Freitag. „Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Angehörigen.“ Mit Klaus …

Berlin – Der Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn erhält für seine kritischen Äußerungen zum Nachtflugverbot für den Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) Unterstützung aus der CDU. „Ein noch strengeres Nachtflugverbot würde dem Wirtschaftsstandort schaden“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann „Handelsblatt-Online“. „Ich schlage dagegen genaue Regeln und Flugrouten in den Randzeiten vor.“ Wenn in diesen Zeiten nur die Südstartbahn genutzt werden dürfe, dann …

Berlin kommt der Vorgabe des Fluglärmschutzgesetzes des Bundes nach, für Flughäfen einen Lärmschutzbereich festzusetzen. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) erlassen. Sie ersetzt als Erweiterung den Schutzbereich für den Flughafen Berlin-Schönefeld und gilt sowohl für den derzeit genutzten Flughafen Schönefeld als …