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News zu Land Niedersachsen

Sparkassen schmieden Notfallplan für die NordLB

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis arbeitet an einem neuen Plan zur Stützung der NordLB. Demnach sollen sich mehrere öffentlich-rechtliche Spitzeninstitute an einer Kapitalstärkung der NordLB beteiligen und somit Anteilseigner des Hannoveraner Geldhauses werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Anschließend könne die NordLB dann der Nucleus für eine weitere …

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VW-Aufsichtsrat berät über Börsengang der Lkw-Sparte

Der Aufsichtsrat von Volkswagen will laut eines Zeitunsberichts im Dezember über den Börsengang der Lkw-Tochter Traton beraten. Wenige Tage vor Weihnachten sei dazu ein außerordentliches Treffen des 20-köpfigen Kontrollrats geplant, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Konzernkreise“. Beschlüsse will der Aufsichtsrat nach derzeitigem Stand nicht fällen. „Auf der Sitzung soll …

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Verbraucherschützer begrüßen Diesel-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einen Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Diesel-Krise ausdrücklich begrüßt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz am Dienstagabend in Idar-Oberstein dafür ausgesprochen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, dass Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller wegen des Abgasskandals „nicht im Landeshaushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden“, berichtet das …

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Weil erwartet schwierige Verhandlungen über Groko-Fortsetzung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine ergebnisoffene Debatte über die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin gefordert. „Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern insgesamt die Karten legen müssen. Das wissen auch alle Beteiligten“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Er sei sich darum im Klaren, dass die Debatte darüber schwierig …

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Weil: Abgasskandal wird VW noch viele Jahre beschäftigen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass der Abgasskandal Europas größten Autobauer Volkswagen noch sehr lange beschäftigen wird. „Bis das letzte Gerichtsverfahren auf der Welt zum Abgasskandal beendet ist, werden noch viele Jahre ins Land gehen“, sagte Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). An …

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Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine …

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Niedersachsens-Polizei soll Gefährdern Fußfesseln anlegen dürfen

Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „individuelles Verhalten“ die Annahme recht …

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Niedersachsens Finanzminister will in Schuldenabbau einsteigen

Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. „Ich will in die Tilgung von Altschulden einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Durch weniger Schulden und vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen „zukunftsfest“ machen, sagte er. „Aktuell haben …

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Steuervorwürfe gegen VW-Konzern

Der Volkswagen-Konzern sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, ein umfangreiches Firmengeflecht in Luxemburg aufgebaut zu haben, um Steuern zu sparen. Der Autohersteller, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent der Stimmrechte hält, habe seit 2012 Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro in das Großherzogtum verlagert und so offenbar in …

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