Tag Archives: Land Niedersachsen

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verklagt die Landesregierung. Laut Opposition soll ein Gesetz aus dem Jahre 2023 zu schnell verabschiedet worden sein. Der Fall wird am Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig, den Korridor Hamburg-Hannover langfristig auszubauen, erklärte sein Ministerium auf die schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Christoph Ploß und Michael Donth, über die der „Spiegel“ berichtet. Kürzlich gab es Berichte über eine Einigung zwischen Land und Bund, die Neubaustrecke …

Der von der Deutschen Bahn angestrebte Neubau einer Schnellfahrstrecke von Hannover nach Hamburg rückt in weitere Ferne. Nach jahrzehntelangem Streit haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, zunächst die deutlich langsamere Bestandsstrecke über Lüneburg auszubauen, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Um diesen Ausbau zu bewerkstelligen, wird die ursprünglich für das Jahr 2026 …

Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen Deutsche Glasfaser wollen an diesem Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, sagte der Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir bekennen uns in einem Letter of Intent mit dem Land Niedersachsen dazu, bis Ende 2027 für zusätzlich 500.000 Haushalte das …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert. „Endkunden können nicht ohne Weiteres zu einem alternativen Energieträger wechseln, daher müssen die Preise auch kontrolliert werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nah- und Fernwärme sind ein unverzichtbarer Bestandteil, um die Wärmeversorgung umzustellen“, fügte er hinzu. Fernwärmenetze seien „natürliche Monopole“. Das Bundeskartellamt …

In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel …

Das Land Niedersachsen erwägt offenbar eine Aufstockung seiner Volkswagen-Beteiligung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Die Regierung diskutiere intern, einen Teil des Geldes, welches ihr nach dem geplanten Porsche-Börsengang als Sonderdividende zufließen würde, in den Kauf von VW-Aktien sowie von Porsche Vorzugsaktien zu stecken, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen der Zeitung. Entscheidungen seien noch nicht …

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei „nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar“, teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele sei durch zahlreichen Ausnahmen in der Corona-Verordnung bereits reduziert. Allein im von …

Deutschland ist bislang offenbar nicht ausreichend darauf vorbereitet, große Mengen an Corona-Impfstoff zu verabreichen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Politiker und Ärzte beklagen demnach, dass die bisherigen Impfpläne zu bürokratisch seien und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht geklärt habe, wie es weitergehe. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard von der SPD sagte der FAS: „Es wird in den kommenden Wochen …

Trotz vorläufiger Rettung der NordLB hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Konsolidierung des Landesbankensektors immer noch für überlegenswert und sinnvoll. „Die Zahl der Landesbanken in Deutschland ist hoch. Ich bin deshalb offen für einen Fusionsprozess im Bereich der Landesbanken“, sagte Hilbers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Prozess sei noch ganz am Anfang, das Land Niedersachsen beobachte ihn aber intensiv. …

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. „Im grünen Wasserstoff steckt Wertschöpfung für Regionen, die viel Sonne, aber sonst wenig Ressourcen haben. Wie die Wüste“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das wäre ein Desertec 2.0, und zwar unabhängig von anfälligen Stromleitungen. Der Wasserstoff …