Start > News zu Landgericht

News zu Landgericht

Künast-Urteil: Sensburg kritisiert Berliner Landgericht

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. "Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist ein Tiefpunkt richterlicher Fehlentscheidungen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Niemand muss die Bezeichnung als `Drecks Fotze`, `Sondermüll`, . `Geisteskranke` oder als `Stück Scheiße` hinnehmen …

Jetzt lesen »

NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben, müssen wir da was tun", sagte Biesenbach dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Justizminister zielt damit auf den Steuerskandal Cum-Ex, in dem Banken und …

Jetzt lesen »

EuGH könnte Vormachtstellung bei Ersatzteilen kippen

Die großen europäischen Autohersteller könnten eine empfindliche Schlappe in ihrem milliardenschweren Ersatzteilgeschäft erleiden. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich in der kommenden Woche über eine Klage des Gesamtverbandes Autoteile-Handel (GVA) entscheiden, in dem große Zulieferer wie Bosch, NGK, ZF oder die Bilstein Group organisiert …

Jetzt lesen »

Erste Zeugenaussage: Beifahrer fuhr wegen Instagram mit

Der erste Prozesstag geht zu Ende. Unser Gerichtsreporter George Stavrakis war dabei und fasst die brisanten Details zur ersten Zeugenaussage zusammen: "Der Angeklagte muss in den 50 Sekunden auf ein wahnsinniges Tempo geschossen sein." Nach einem schweren Unfall mit zwei Toten im vergangenen März in der Rosensteinstraße in Stuttgart muss …

Jetzt lesen »

Raserprozess in Stuttgart – Stimmen zum Prozessauftakt

Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Nebenklage äußern sich am ersten Prozesstag zum Fall. Nach einem schweren Unfall mit zwei Toten im vergangenen März in der Rosensteinstraße in Stuttgart muss sich am Mittwoch der Fahrer des Unfallfahrzeugs wegen Mordes vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Es handelt sich um einen zum Unfallzeitpunkt 20-Jährigen, der …

Jetzt lesen »

Morgennachrichten 05.09.2019

Kindesmissbrauch in Lügde: Landgericht verkündet die Urteile. Der kommissarische SPD-Chef hat sich zufrieden gezeigt mit dem Start des Castings der Kandidaten für den Vorsitz. Und: Britisches Parlament hat Brexit-Strategie von Johnson eine Absage erteilt.

Jetzt lesen »

Lange Haftstrafen im Fall Lügde

Im Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat das Landgericht Detmold die beiden geständigen Angeklagten wegen hunderter Taten zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Jetzt lesen »

NRW-Innenminister räumt Versäumnisse ein

Vor dem Urteil im Lügde-Prozess am Landgericht Detmold räumt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch ein. "Ich glaube, ich war typisch für viele in der Politik und in der Gesellschaft. Wenn es früher mal um sexuelle Gewalt ging, sagten wir: Ja, das gibt es …

Jetzt lesen »