Stichwort zu Landgericht

Täter von Brokstedt war bereits wegen Messerangriffs verurteilt

Der Täter des Messerangriffs in einem Regionalzug bei Brokstedt, Ibrahim A., ist bereits im vergangenen Jahr wegen einer solchen Gewalttat in Hamburg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er saß vom 20. Januar 2022 bis zum 19. Januar dieses Jahres in U-Haft, sagte der Hamburger Gerichtsprecher Kai Wantzen dem „Spiegel“. Die Tat ereignete sich demnach am 18. Januar 2022 in der …

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Mörder von Rudolph Moshammer wird abgeschoben

Der verurteilte Mörder des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer wird am Donnerstag von Frankfurt am Mein in sein Heimatland Irak abgeschoben. Dort soll er nach der Landung mit einer Linienmaschine in Bagdad auf freien Fuß kommen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Herisch A., heute 43 Jahre alt, saß für den Mord an Moshammer 18 Jahre im Gefängnis. Das zuständige Regensburger Landgericht …

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BGH hebt Freisprüche von VW-Managern auf

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. Hierdurch entstand der Volkswagen AG ein Schaden von mehr als …

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Richterbund fordert Strafen nach Silvesternacht "auf dem Fuße"

Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um …

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Ehemalige KZ-Sekretärin legt Revision gegen Bewährungsstrafe ein

Die Verteidigung und ein Nebenklagevertreter haben gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Die mittlerweile 97-jährige Frau, die als Sekretärin in einem Konzentrationslager gearbeitet hatte, war von dem Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Es hatte die Frau nach über einem Jahr Verhandlung wegen Beihilfe zum Mord in mehr als …

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Frankfurts abgewählter Oberbürgermeister zu Geldstrafe verurteilt

Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist am Freitag wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt kam damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft nur teilweise entgegen, die 180 Tagessätze gefordert hatte. Feldmann wurde vorgeworfen, seine frühere Freundin und inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau in eine Leitungsposition mit übertariflichem Gehalt und Dienstwagen …

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Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft im Doppelmord-Prozess in Fischerhude

Im Prozess um einen Doppelmord in Fischerhude (Niedersachen) fordert die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Vor dem Landgericht Verden hat die Anklagebehörde am Mittwoch ihr Plädoyer gehalten. Demnach sieht sie die Tat als erwiesen an. Die Verteidigung des 65-jährigen Angeklagten soll ihr Plädoyer kommende Woche halten. Dem Mann wird vorgeworfen, …

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