Landgericht

Deutschland

Cum-Ex-Skandal: Bafin erwartet Geldbußen für viele Banken

Die Finanzaufsicht Bafin erwartet, dass nach dem ersten Cum-Ex-Strafverfahren in Deutschland auf viele Finanzinstitute Geldbußen zukommen könnten. „Die Banken müssen…

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Berlin

Berliner Landgericht hält „Mietendeckel“ für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. In einem Berufungsverfahren habe die 67. Zivilkammer beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage…

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Deutschland

BGH: EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig

Eine Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie (EKT) ist im Regelfall nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)…

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Halle (Saale)

Prozess gegen Halle-Attentäter soll in Magdeburg stattfinden

Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte…

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Deutschland

Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option…

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Berlin

Beschimpfungen auf Facebook: Künast begrüßt neues Gerichtsurteil

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf…

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News

BGH: Reiseunternehmen müssen Bauvorschriften im Ausland beachten

Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein…

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News

Streit zwischen VW und Prevent geht in die nächste Runde

Im Streit mit dem ehemaligen VW-Zulieferkonzern Prevent schlägt Volkswagen jetzt offenbar einen harten juristischen Kurs ein. Der Automobilhersteller habe Klagen…

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Deutschland

23 Ermittlungserfahren gegen frühere KZ-Wächter

Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit bundesweit gegen 23 mutmaßliche KZ-Wachmänner- und Frauen. Das sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von…

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Berlin

Berliner Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a

Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das…

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Finanznachrichten - aktuelle Nachrichten zu Finanzen und Börse

Cum-Ex: Schick wirft Banken fehlende Aufklärung vor

Finanzexperte Gerhard Schick hat Banken vorgeworfen, in der Cum-Ex-Affäre nichts zur Aufklärung beizutragen. „Eigentlich müsste es im deutschen Bankensektor eine…

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