Tag Archives: Landgericht

Mordprozess gegen Berliner Raser vorerst geplatzt

Der neu aufgelegte Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser ist vorerst geplatzt. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, teilte das Landgericht Berlin am Dienstag mit. Die Fortsetzungstermine wurden demnach aufgehoben. Grund für die Aussetzung sei ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bislang zuständigen 40. Großen Strafkammer. Nach der Aussetzung der Hauptverhandlung soll demnächst vor einer anderen …

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Flixbus wirft Bahn Diskriminierung vor

Zwischen der Deutschen Bahn und dem Münchner Reiseunternehmen Flixmobility (Flixbus, Flixtrain) gibt es neuen Ärger. Andre Schwämmlein, Geschäftsführer von Flixmobility, erhebt Diskriminierungsvorwürfe gegen die Bahn. „Flixtrain hat fünf Züge beantragt, aber was wir bekommen haben, ist kaum wirtschaftlich zu betreiben“, sagte Schwämmlein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstagsausgabe). Die Trassen sind von der zuständigen Bahn-Tochtergesellschaft DB Netz den Münchnern für den …

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Fluggastrechteportal verklagt Ryanair wegen Streiks

Das deutsche Fluggastrechteportal Flightright hat am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair eingereicht. Anlass sind die Streiks des deutschen Ryanair-Personals vergangene Woche. „Wir kämpfen dafür, dass Fluggäste zu ihrem Recht kommen und sich nicht von Ryanairs einseitigen Rechtsansichten entmutigen lassen“, sagte Flightright-Rechtsexperte Oskar de Felice dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Denn für uns ist ganz …

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Staatsanwaltschaft vor ersten „Cum-Ex“-Anklagen

Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren zuständige Landgericht Bonn. Die für die Verfahren neu eingerichtete Kammer entschied, keinem der Beschuldigten einen Kronzeugen-Status zuzubilligen. Einige …

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BGH billigt Einschnitte bei Lebensversicherungen

Der BGH hat Einschnitte bei Lebensversicherungen gebilligt. Die entsprechende Neuregelung des Gesetzgebers sei nicht verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter. Sie stelle auch keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte dar. Inhaltlich habe der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen, …

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Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe verklagt Amazon

Tests der Deutschen Umwelthilfe ergaben, dass Amazon Verbrauchern keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet – Amerikanischer Onlinehändler weigert sich, zukünftig weitere Gesetzesverstöße auszuschließen – Deutsche Umwelthilfe reicht Klage vor dem Landgericht München ein und fordert endlich behördliche Kontrollen Verbraucher, die ihre ausgedienten Energiesparlampen und LEDs beim Handelsunternehmen Amazon für eine ordnungsgemäße Entsorgung zurückgeben möchten, haben …

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Lebenslange Haft für Berliner Gefriertruhen-Mörder

Im sogenannten Gefriertruhen-Mord ist der Angeklagte Josef S. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht stellte zugleich die besondere Schwere der Schuld fest. Josef S. soll um die Jahreswende 2006/2007 den damals 80-jährigen Witwer Heinz N. in seiner Wohnung im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg getötet und über Jahre in dessen eigener Gefriertruhe aufbewahrt haben. Rund zehn Jahre lang kassierte …

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Mieterbund fordert Mietpreisbremse für ganz Deutschland

Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man „die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Welt“. „Wie wir aus Urteilen wissen, wurde das in …

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Verbraucherschützer fordern verbindliche Kriterien für Umweltsiegel

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband fordert strengere Regeln für Umweltsiegel, die von Unternehmen zur Produktwerbung genutzt werden. „Das Wort Siegel ist rechtlich nicht geschützt. Die Bundesregierung muss deshalb gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial und ökologisch verantwortliche Produktion schaffen“, sagte Kathrin Krause, Expertin für nachhaltigen Konsum des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Siegeldschungel verwirrt den Verbraucher.“ Die Kunden müssten wissen, was …

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Verkehrsminister droht Kuwait mit Konsequenzen wegen Israel-Boykott

Im monatelangen Streit über die Diskriminierung jüdischer Passagiere durch die Fluglinie Kuwait Airlines hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der kuwaitischen Regierung mit einem härteren Vorgehen gedroht. Der Botschafter Kuwaits sei bereits Anfang März zu einem Gespräch im Ministerium einbestellt worden, berichtet die „Bild“. Scheuer sagte der „Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das …

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Staatsrechtler hält NetzDG für verfassungsgemäß

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für unbegründet. „Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass von Portalbetreibern gesetzlich verlangt wird, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen“, sagte der Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. In der Anfangsphase der Gesetzesanwendung werde es vermutlich Fehleinschätzungen geben, „aber dass die …

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