Landgericht

Ex-Pfleger Niels H. wegen 85-fachen Mordes verurteilt

Ex-Pfleger Niels H. wegen 85-fachen Mordes verurteilt

Der frühere Krankenpfleger Niels H. ist wegen 85-fachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag hervor. Das Gericht stellte demnach die besondere Schwere der Schuld fest. Niels H. war insgesamt wegen 100-fachen Mordes an Patienten vor dem Landgericht angeklagt. Für 97 Fälle hatte die Staatsanwaltschaft […]

Gorch Fock: Werft lässt Vermögen ehemaliger Chefs pfänden

Die neue Leitung der Elsflether Werft hat mit zwei Gerichtsbeschlüssen erwirkt, Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer zu pfänden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen. Insgesamt geht es um Millionen in zweistelliger Höhe. Die Elsflether Werft ist mittlerweile insolvent. Sie ist mit der Instandsetzung der Gorch Fock beauftragt und arbeitet

Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt Anklage nach Neonazi-Demo

Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Ermittler werfen den Männern demnach Volksverhetzung vor, konkret: Aufstachelung gegen in Deutschland lebende Juden. Am 21. September 2018 zogen etwa 100 Neonazis durch die beiden

Wirecard klagt gegen "Financial Times" und einen Journalisten

Wirecard klagt gegen „Financial Times“ und einen Journalisten

Im Streit über angebliche Bilanzmanipulationen geht der Zahlungsdienstleister Wirecard aus Deutschland in die Offensive. „Die aktuelle Berichterstattung der Zeitung ist Teil einer Reihe von falschen und irreführenden Informationen, die von der Financial Times seit 2015 veröffentlicht werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Markus Braun der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Am Freitag hatte die britische Wirtschaftszeitung erneut kritisch

Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behördenkreisen in NRW

KIK-Kläger wollen in Berufung gehen

KIK-Kläger wollen in Berufung gehen

Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die nächste Runde. Für ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm wollen die Kläger jetzt Prozesskostenhilfe beantragen, wie der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger der „Frankfurter Rundschau“ bestätigte. Klinger vertritt einen Überlebenden und drei Hinterbliebene von Opfern des verheerenden

AfD verklagt Verfassungsschutz

AfD verklagt Verfassungsschutz

Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf die 97 Seiten umfassende Klageschrift vom 4. Februar an das Landgericht Köln. Darin werde eine entsprechende einstweilige Anordnung gefordert.

Staatsanwaltschaft will Loveparade-Prozess einstellen

Staatsanwaltschaft will Loveparade-Prozess einstellen

Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt einer Einstellung des sogenannten Loveparade-Prozesses zu. Das wurde am Dienstag im Rahmen der Hauptverhandlung mitgeteilt. Das Landgericht Duisburg hatte am 16. Januar einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Demnach soll das Verfahren für sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und einen Mitarbeiter der Veranstalterfirma komplett ohne Auflagen eingestellt werden, drei weitere Angeklagte, allesamt Mitarbeiter

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