Landgericht

Leutheusser-Schnarrenberger: Verfassungsbeschwerde hat sich bewährt

Leutheusser-Schnarrenberger: Verfassungsbeschwerde hat sich bewährt

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Verfassungsbeschwerde am 50. Jahrestag ihrer Verankerung im Grundgesetz als wichtiges Rechtsmittel gelobt. Sie habe sich „im Großen und Ganzen“ bewährt, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag dem Radiosender „MDR Aktuell“. Es sei gut, „dass wir sie haben“. Leutheusser-Schnarrenberger räumte allerdings ein, dass es eine hohe Quote von Nichtannahmen […]

AfD verliert Prozess im Namensstreit gegen Petry

AfD verliert Prozess im Namensstreit gegen Petry

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat laut eines Zeitungsberichts im Namensstreit mit ihrer Ex-Partei einen Erfolg errungen. Das Kölner Landgericht habe in der vergangenen Woche eine Klage der AfD abgewiesen, die Petrys Neugründung „Die blaue Partei“ den Namensbestandteil „blau“ untersagen lassen wollte, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die AfD hatte argumentiert, dass die Farbe ein

BGH bestätigt Urteil gegen Waffenhändler vom Münchner Amoklauf

BGH bestätigt Urteil gegen Waffenhändler vom Münchner Amoklauf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Verkäufer der Tatwaffe des Münchner Amoklaufs, der vom Landgericht München I zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war, bestätigt. Man habe sowohl das Rechtsmittel des Angeklagten als auch die der Nebenkläger als unbegründet verworfen, „da die Verurteilung, insbesondere die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die

Air Berlin zahlt fast 100 Millionen aus Staatsdarlehen zurück

Air Berlin zahlt fast 100 Millionen aus Staatsdarlehen zurück

Nach der Pleite von Air Berlin im August 2017 erhält der Staat immer mehr Geld aus dem umstrittenen Hilfs-Kredit über 150 Millionen Euro an die Fluglinie zurück. „Bis Ende Dezember 2018 haben wir rund 98 Millionen Euro auf das KfW-Darlehen zurückgeführt“, sagte der Insolvenzverwalter von Air Berlin, Lucas Flöther, der „Bild“ (Freitagausgabe). Im August 2018

Fall Peggy: Tatverdächtiger an Heiligabend wieder freigelassen

Fall Peggy: Tatverdächtiger an Heiligabend wieder freigelassen

Im Fall Peggy hat das Amtsgericht Bayreuth an Heiligabend den Haftbefehl gegen einen 41-jährigen Tatverdächtigen aufgehoben und den Mann nach zwei Wochen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht, da das widerrufene Teilgeständnis nicht mehr gegen den Beschuldigten verwendet werden könne. Das Spurenbild am Ablageort begründe zwar den Verdacht der Verbringung

EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist rechtens

EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens und mit dem EU-Recht vereinbar. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg am Donnerstag. Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist der Rundfunkbeitrag als Einnahmequelle sehr wichtig. Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen.

Straßburg: Staatsanwalt bestätigt terroristischen Hintergrund

Straßburg: Staatsanwalt bestätigt terroristischen Hintergrund

Der für Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt im Landgericht in Straßburg hat bestätigt, dass der Terroranschlag am Dienstagabend in Straßburg einen terroristischen Hintergrund hatte. Der Tatverdächtige habe mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen, was die Vermutung eines terroristischen Hintergrunds erhärte, teilte der Staatsanwalt am Mittwoch mit. Zudem sei der Verdächtige „mit einer Handfeuerwaffe gesichtet“ worden. Er habe außerdem noch

Fall Peggy: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Fall Peggy: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Im Mordfall Peggy ist am Montag ein 41-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Mann hat demnach keine Angaben gemacht, den Tatvorwurf aber durch seinen Verteidiger bestreiten lassen. Der Beschuldigte befinde sich nun in einer Justizvollzugsanstalt, so die Behörden weiter. Bei dem Festgenommen handelt es sich um einen Mann,

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