Tag Archives: Landgericht

US-Kanzlei plant Milliarden-Klagen gegen deutsche Banken

Eine US-Kanzlei bereitet nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei bestätigte die Schadenersatz-Forderungen gegen die Banken: „Wir vertreten etliche namhafte Mandanten.“ …

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Gericht: 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen VW

Im Zuge des Abgasskandals sind Hunderte weitere Schadensersatzklagen von Anlegern gegen VW eingereicht worden: Derzeit seien insgesamt etwa 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG anhängig, teilte das Landgericht Braunschweig mit. Der Streitwert aller Verfahren belaufe sich insgesamt auf etwa 8,2 Milliarden Euro. Der Volkswagen-Konzern hatte im September vergangenen Jahres eingeräumt, dass bei Millionen Fahrzeugen Messdaten mithilfe einer speziellen …

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Volkswagen stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

Volkswagen hat die Produktion von Fahrzeugen der Marke Golf in Wolfsburg gestoppt. Grund ist ein anhaltender Streit mit Zulieferern von Sitzbezügen und Getriebeteilen. Für zunächst eine Woche sollen die Bänder ruhen. Für die betroffenen Mitarbeiter sei Kurzarbeit angemeldet worden, dies geschehe in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat. Auch in Emden und Zwickau sei für Teile der Belegschaft Kurzarbeit angemeldet und die …

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Dringender Terrorverdacht gegen Zahnarzt aus Berlin aufgehoben

Überraschende Wende im Terrorverfahren gegen einen 34-jährigen Zahnarzt aus Berlin: Drei Monate nach seiner spektakulären Verhaftung kam der Mediziner Nassim B. nach Focus-Informationen wieder frei. Nach einer Haftbeschwerde seines Verteidigers hatte das Landgericht Karlsruhe am 20. Juni den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen den Arzt, entschieden die Richter. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen …

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Richterbund fordert bessere Ausstattung der Justiz

Der am Donnerstagabend gewählte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, formuliert zu seinem Amtsantritt eine klare Botschaft: Er will Schluss machen mit dem von der Politik verordnenden Sparkurs und fordert eine bessere Ausstattung der Justiz. „Bundesweit fehlen nach wie vor rund 2.000 Richter und Staatsanwälte“, sagte Gnisa dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), und er warnt: „Wir arbeiten am Limit.“ Es gebe nur …

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Das Datenkartell, Kommentar zu Facebook von Stefan Paravicini

Facebook

Gerade mal eine Woche ist es her, da joggte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg noch vergnügt durch Berlin, versprach in einem sogenannten „Townhall“-Meeting in der Bundeshauptstadt, dass sein Konzern bei der Handhabe von Hasskommentaren im Internet schneller und zupackender als bisher vorgehen werde, und gelobte in politischen Gesprächen wie mit dem Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), dass das weltweit dominierende soziale Netzwerk in …

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Gericht entscheidet gegen irreführende „Datenflatrate“-Werbung

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Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es laut eines Urteils des Landgerichts Potsdam die Geschwindigkeit auch nicht nach Überschreiten eines in den AGBs genannten Limits drastisch einschränken. Das Gericht hat damit nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (VZBV) gegen E-Plus entschieden. Der Telekommunikationsanbieter hatte nach Angaben der Verbraucherschützer für seinen Mobilfunktarif „Allnet Flat Base all-in“ eine …

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Pforzheim verklagt Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften

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Die Stadt Pforzheim hat Klage gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften eingereicht. Dabei gehe es um einen Schadensersatz aus Derivategeschäften in Höhe von knapp 20 Millionen Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Pforzheim hatte in den Jahren 2004 und 2005 auf Initiative der Deutschen Bank verschiedene Swap-Geschäfte abgeschlossen. Zum Ende des Jahres 2006 hatte sich …

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Peter Frank soll neuer Generalbundesanwalt werden

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Nach der Entlassung von Harald Range soll Peter Frank neuer Generalbundesanwalt werden. Das teilte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin mit. Peter Frank ist erst seit März Generalstaatsanwalt in München. Er begann seine Justizkarriere 1995 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund …

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Deutsche Landesbanken verklagen österreichische Heta

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Die vier öffentlich-rechtlichen Banken Berlin Hyp, Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), HSH Nordbank und NordLB haben am Landgericht Frankfurt eine Klage gegen die Heta eingereicht. Die Institute verklagen die österreichische Bad Bank der Hypo Alpe Adria auf die Auszahlung von insgesamt 218 Millionen Euro, bestätigte ein Sprecher der NordLB dem „Handelsblatt“. Die Klage sei am 5. Juni eingereicht worden. Österreichs Finanzaufsicht hatte …

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Carsharing: BMW und Daimler führend

Carsharing

Nachdem Uber in Deutschland im letzten Jahr vor dem Landgericht Frankfurt scheiterte, hat ein anderes Segment der “New Mobility”-Front große Erfolge zu verzeichnen. Carsharing-Angebote wie DriveNow oder Car2Go etablieren sich zunehmend in deutschen Städten und bescheren den Automobilkonzernen gute Umsätze. Mehr Marketing? Die Idee, sich ein Auto zu teilen, ist nicht neu. Dass das Auto spontan in der Nähe abgeholt …

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