Tag Archives: Landgericht

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf. Der ehemalige Abgeordnete hatte gegen ein entsprechendes Urteil des Dienstgerichts beim Landgericht Leipzig Revision eingelegt. Eine Versetzung komme grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür biete, dass er jederzeit …

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Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Demnach soll der AfD-Politiker am 29.05.2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei …

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Neue Verfahren gegen Brokstedt-Täter

In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hintergrund sind mutmaßliche Straftaten des 34-Jährigen in der Untersuchungshaft. Im Gefängnis in Neumünster soll er im Juni in seiner Zelle Feuer gelegt haben – die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt daher wegen des Verdachts auf Brandstiftung, wie die Behörde laut eines Berichts des „Spiegel“ bestätigte. Nach dem …

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Angebliches Lebenszeichen von Jan Marsalek aufgetaucht

Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht München I bestätigten entsprechende Informationen der „Wirtschaftswoche“, wonach Marsaleks Anwalt ein Schreiben eingereicht habe. Die „Wiwo“ schreibt, Marsalek sei in dem Schriftstück nicht konkret auf gegen ihn erhobene Vorwürfe …

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Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 …

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Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, teilte das BMG auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Die Anzahl der Prozesse ist dem Ministerium auch deshalb …

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Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der Partei am Samstag in Berlin. „Reiner Haseloff ist da, Michael Kretschmer ist da“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Auf Nachfrage der Tageszeitung „taz“ bei den Staatskanzleien in Dresden und Magdeburg hieß es demgegenüber, …

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Cum-Ex-Schlüsselfigur zu weiterer Freiheitsstrafe verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate. Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender …

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Ex-Audi-Chef Stadler legt in Diesel-Prozess Geständnis ab

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi hat der frühere Konzernchef Rupert Stadler am Dienstag wie zuvor angekündigt ein Geständnis abgelegt. Stadlers Verteidiger hatten bereits Anfang Mai mitgeteilt, dass er mit einem Deal-Vorschlag des Landgerichts München einverstanden sei. Dabei wurde ihm bei einem Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag …

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Angeklagter nach tödlicher CSD-Attacke zu Jugendstrafe verurteilt

Knapp sieben Monate nach der tödlichen Prügelattacke am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht folgte am Mittwoch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der junge Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Zudem wurde die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt angeordnet. Der 20-Jährige soll …

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Wirtschaftsstrafsachen – für Rechtsanwälte eine große Herausforderung

Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung (AO) sowie § 74c GVG. In welchen …

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