Tag Archives: Landgericht

Wirtschaftsstrafsachen – für Rechtsanwälte eine große Herausforderung

Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung (AO) sowie § 74c GVG. In welchen …

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Erfolgreich Geld anlegen bei stürmischen Finanzmärkten

Inflation, globale Wirtschaftskrisen, niedrige Zinsen – besonders in Zeiten wie diesen ist es wichtig, Lösungen für das eigene Vermögen zu finden, um dieses „erfolgreich“ anzulegen. Viele machen sich ernsthaft Gedanken über seine Geldanlage. Dabei kommt niemand um drei essenzielle Fragen nicht herum: In was soll investiert werden? Welches ist momentan die beste Geldanlage (2022)? Wie ist es möglich, sein Geld …

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Betrugsfall Wirecard: Neue Spur zu Jan Marsalek aufgetaucht

Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt noch am Leben ist – jetzt sollen neue Informationen zum Verbleib des mutmaßlichen Milliarden-Betrügers aufgetaucht sein. Die „Bild“ schreibt in ihrer Montagausgabe, der 2020 zur Fahndung ausgeschriebene Marsalek soll in einer besonders gesicherten Nachbarschaft in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise …

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Klagewelle wegen Dieselaffäre reißt nicht ab

Mehr als sechs Jahre nach dem Auffliegen der Dieselaffäre reißt die Klagewelle gegen Volkswagen und andere Hersteller nicht ab. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den 24 Oberlandesgerichten (OLG) in Deutschland. Die Gesamtzahl der zweitinstanzlichen Verfahren vor den OLG ist demnach 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf rund 37.500 …

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100-Jähriger muss wegen KZ-Vergangenheit vor Gericht

Mehr als 76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird es im Herbst zu einem neuen NS-Prozess kommen. Das Landgericht Neuruppin hat die Anklage gegen einen 100 Jahre alten ehemaligen Wachmann zugelassen, der von Januar 1942 bis Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen diente. Der Beginn der Verhandlung ist für Anfang Oktober angesetzt. Der Beschuldigte soll für zwei bis zweieinhalb Stunden …

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BGH: Schadenersatzansprüche im VW-Skandal teilweise verjährt

Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Da VW die Öffentlichkeit Ende 2015 über den Skandal informierte, endete die dreijährige Verjährungsfrist eigentlich am 1. Januar 2019, argumentierten die Richter. Für betroffene Verbraucher bedeutet dies, dass sie ihre manipulierten Pkw nicht länger gegen die …

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Staatsanwaltschaft wollte an Krypto-E-Mails von Tutanota

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat versucht, den E-Mail-Dienst Tutanota zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Der Betreiber verschlüsselter E-Mail-Accounts sollte alle eingehenden und ausgehenden Nachrichten eines bestimmten E-Mail-Accounts vom April 2020 weiterleiten, berichtet der „Spiegel“. Den Account hatten Ermittler aus dem europäischen Ausland einem Verdächtigen zugeordnet, der ein großes Lebensmittelunternehmen um eine Millionensumme erpressen wollte. Tutanota verschlüsselt Mails zwischen seinen Kunden …

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MAD-Mitarbeiter muss erneut wegen Geheimnisverrat vor Gericht

Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, nach dem Freispruch für Peter W. vor dem Kölner Amtsgericht im Frühjahr 2019 werde nun vor dem Landgericht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach der Urteilsverkündung Berufung eingelegt. Auf Anfrage bestätigte das Kölner Landgericht die Ansetzung von drei Verhandlungstagen …

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Meuthen begrüßt Kalbitz-Verzicht auf Brandenburger Fraktionsvorsitz

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat es begrüßt, dass Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef der Partei in Brandenburg ruhen lässt. „Ich freue mich, dass die Brandenburger Fraktion entschieden hat, dass Andreas Kalbitz den Fraktionsvorsitz bis auf Weiteres nicht mehr innehat. Dass er einstimmig gebilligt wurde, halte ich für eine gute Nachricht“, sagte Kalbitz dem Magazin Cicero. Meuthen glaubt allerdings nicht, dass …

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Haftstrafen für Gruppenvergewaltiger von Freiburg

Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte müsse eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verbüßen, urteilte das Landgericht Freiburg am Donnerstag. Die meisten Angeklagten wurden wegen Vergewaltigung verurteilt, der Rest unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung sowie Betäubungsmittelbesitz. Den Männern war vorgeworfen worden, die …

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