Landgericht

Angeklagter im Brokstedt-Prozess psychisch krank

Angeklagter im Brokstedt-Prozess psychisch krank

Im Prozess um die tödliche Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar dieses Jahres sieht der psychiatrische Gutachter vor dem Landgericht Itzehoe eine komplexe psychische Erkrankung bei dem Angeklagten. Dies geht aus seinem vorläufigen Gutachten hervor, über das die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Der Psychiater, der gegen Ende des Verfahrens über die Schuldfähigkeit des

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf. Der ehemalige Abgeordnete hatte gegen ein entsprechendes Urteil des Dienstgerichts beim Landgericht Leipzig Revision eingelegt. Eine Versetzung komme grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr

Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht

Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Demnach soll der AfD-Politiker am 29.05.2021 in Merseburg

Neue Verfahren gegen Brokstedt-Täter

Neue Verfahren gegen Brokstedt-Täter

In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hintergrund sind mutmaßliche Straftaten des 34-Jährigen in der Untersuchungshaft. Im Gefängnis in Neumünster soll er im Juni in seiner Zelle Feuer gelegt haben – die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt daher wegen des Verdachts auf Brandstiftung, wie die Behörde laut eines Berichts

Angebliches Lebenszeichen von Jan Marsalek aufgetaucht

Angebliches Lebenszeichen von Jan Marsalek aufgetaucht

Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht München I bestätigten entsprechende Informationen der „Wirtschaftswoche“, wonach Marsaleks Anwalt ein Schreiben eingereicht habe. Die „Wiwo“ schreibt, Marsalek sei in dem Schriftstück nicht konkret

Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess

Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, teilte das BMG auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Die Anzahl der Prozesse

Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent

Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der Partei am Samstag in Berlin. „Reiner Haseloff ist da, Michael Kretschmer ist da“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Auf Nachfrage der Tageszeitung „taz“ bei den Staatskanzleien in Dresden

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