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News zu Landratsamt

Foodwatch fordert Offenlegung von Händlerlisten

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat im aktuellen Wurstskandal die Offenlegung der Händlerliste des insolventen Fabrikanten Wilke gefordert. "Nur so können die Verbraucher erfahren, welche Wursttheken, Krankenhäuser, Kantinen und Restaurants die zurückgerufenen Wilke-Produkte abgegeben haben – und damit auch prüfen, ob sie solche Lebensmittel bereits verzehrt haben", sagte der Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker …

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Brücke einsturzgefährdet: THW erstellt seit Samstag eine Behelfsbrücke

Brücke einsturzgefährdet THW erstellt seit Samstag eine Behelfsbrücke 1563678066 310x205 - Brücke einsturzgefährdet: THW erstellt seit Samstag eine Behelfsbrücke

Esslingen (pm) - Bei einer turnusgemäßen Routineüberprüfung der im Jahr 1964 gebauten Pulverwiesenbrücke, die den Zugang zum Areal des Merkel'schen Parks über den Hammerkanal ermöglicht, wurden starke Risse im Spannbeton unter der Brücke festgestellt. Damit kann die Standfestigkeit der Brücke unter Belastung nicht mehr sichergestellt werden. Die Stadt Esslingen setzte …

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Landratsamt Cham wegen Bombendrohung evakuiert

Landratsamt Cham wegen Bombendrohung evakuiert 1556936054 310x205 - Landratsamt Cham wegen Bombendrohung evakuiert

Wegen einer Bombendrohung ist das Landratsamt in Cham am Freitagmorgen geräumt worden. Im Briefkasten eines Gemeindegebäudes in der Umgebung sei ein Zettel mit der Drohung gefunden worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz.

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SPD wirft Söder Verschleppung von Trinkwasserskandal vor

SPD wirft Söder Verschleppung von Trinkwasserskandal vor 310x205 - SPD wirft Söder Verschleppung von Trinkwasserskandal vor

Bayerns SPD unterstellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Aufklärung eines Umweltskandals im Landkreis Altötting absichtsvoll zu verschleppen. In Altötting haben Bürger möglicherweise seit Jahrzehnten über das Trinkwasser die ab 2020 weitgehend verbotene Chemikalie Perfluoroctansäure (PFOA) aufgenommen. Bis April gaben rund 1.000 Altöttinger freiwillig Blutproben ab, die Ergebnisse sollen nach Auskunft …

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Rocker der „Osmanen Germania“ bewachten Flüchtlingsheime

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Rocker der "Osmanen Germania" haben zu Dutzenden als Wachmänner in Flüchtlingsheimen gearbeitet. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gehen Ermittler davon aus, dass die Rocker allein im ersten Quartal 2016 mindestens 50 Leute allein für acht Unterkünfte im baden-württembergischen Landkreis Lörrach stellten. Die Aufträge erhielten sie demnach von …

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Jedes vierte offene Asylverfahren dauert länger als 15 Monate

jedes vierte offene asylverfahren dauert laenger als 15 monate 310x205 - Jedes vierte offene Asylverfahren dauert länger als 15 Monate

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer noch 57.693 Asyl-Verfahren offen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, ist davon jedes vierte Verfahren länger als 15 Monate anhängig. Und das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Denn müssen Asylbewerber so lange …

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Thüringens Ministerpräsident verteidigt geplante Gebietsreform

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt bei der geplanten Gebietsreform verteidigt. "Wenn ich jetzt höre, die Reform sei gescheitert, aufgegeben oder gar beerdigt, muss ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall", sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Lediglich der Termin sei verschoben …

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Länder sprechen mit de Maizière über neue Sicherheitsarchitektur

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Die Innenminister der Länder, die zuerst überwiegend ablehnend auf die Vorschläge des Bundesinnenministers reagiert haben, sind doch bereit, über Änderungen zu sprechen. "Der Aufschlag des Bundesinnenministers, ohne Absprache mit den Länderkollegen, hat die Diskussion erschwert", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Grundsätzlich sei es …

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BGH: Kleine Straftaten dürfen bei Einbürgerung verschwiegen werden

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Wer in einem Einbürgerungsverfahren kleinere Straftaten verschweigt, muss nicht mit einer Bestrafung rechnen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2016 (1 StR 177/16) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar steht in Paragraph 42 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit …

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Impressum – das müssen Webseitenbetreiber wissen

Impressum

Alle geschäftlich genutzten Seiten im Internet unterliegen in Deutschland nach §5 des Telemediengesetzes der Pflicht, ein Impressum zu führen. Wer eine rein private Internetseite betreibt, um zum Beispiel der Welt seine Urlaubsfotos zu präsentieren benötigt erst einmal kein Impressum. Allein die Einbindung von auch nur einem einzigen Werbebanner oder die …

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Verwaltungsgericht: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

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Das für das Wochenende geplante Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden rechtswidrig. Das Verbot sei nicht ausreichend begründet und unverhältnismäßig, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervorgeht. Demnach sei der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden war, von den Behörden nicht …

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