Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hat Kritik an der Ankündigung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) geäußert, nach der…
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Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Die Wahl fand gleichzeitig mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 66,3 % erreichten die CDU 39,0 %, die Grünen 24,2 %, die SPD 23,1 % und die FDP 5,3 %. Obwohl stärkste Fraktion, musste die CDU in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Missbrauchsfall in Lügde soll seine Arbeit über die Wahl 2022 hinaus fortführen, fordert…
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat dem Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich nahegelegt, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten.…
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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von allen Bundesländern, einen „ressortübergreifenden Masterplan“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder…
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Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU), hat die Gewaltausbrüche gegen Polizisten und Plünderungen in Stuttgart mit…
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Eckhardt Rehberg, kommissarischer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich zufrieden gezeigt über die zurückgezogene Kandidatur Philipp Amthors für den CDU-Landesvorsitz. „Philipp…
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Bereitschaft bekräftigt, 2022 für eine dritte Amtszeit Ministerpräsident des Landes werden zu wollen.…
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In der neuesten INSA-Umfrage in Baden-Württemberg hat die CDU in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für…
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Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Coronakrise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Das geht aus dem „NRW-Trend“…
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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, erwägt eine Kandidatur für den Vorsitz der CDU in Thüringen. „Die CDU muss…
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Nach der Interessensbekundung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht an der Spitzenkandidatur seiner Partei hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor einer vorgezogenen…
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