News zu Landtagswahl

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es werde eine Regierung geben, "die stabil, in gegenseitigem Vertrauen, fünf Jahre für unser Land arbeiten will", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach den abschließenden Beratungen in Dresden. IMAGES AND SOUNDBITES

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker unterstützen den Antrag zum anstehenden Parteitag für eine Dauerbeflaggung aller deutschen Schulen. "In den Schulen geht es nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln – Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein …

Der Frankenthaler Jurist Christian Baldauf ist Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU bei der Landtagswahl 2021. Die Delegierten des Landesparteitages im Neustadter Saalbau wählten den 52-Jährigen mit großer Mehrheit. Am Rande des Parteitages protestierten Landwirte gegen die Agrarpolitik. Mit nahezu 900 Traktoren legten sie den Verkehr in und um Neustadt lahm

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich nach der Wahl in Thüringen dafür ausgesprochen, dass die Parteien der "demokratischen Mitte" Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) unterstützen. "Parteien brauchen keine Ratschläge von mir", sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Aber der thüringische Ministerpräsident sei "nicht als Radikaler aufgefallen". Im Gegenteil: …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schreibt Altmaier in einem …

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee schließt aus, dass sich die Thüringer SPD an einer von der CDU geführten Minderheitsregierung beteiligt. "Eine Minderheitsregierung unter der Führung von Mike Mohring ist für mich keine Option", sagte Tiefensee der "taz". Es gebe bisher auch keine Einladung zu Gesprächen seitens der CDU. Gleichzeitig erwartet …

Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun …

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur Linken ausgesprochen. "Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität", sagte Böhmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und auch die CDU muss anerkennen, dass sich die Realität, was die Linke betrifft, …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt Koalitionen mit der AfD auch mit Blick auf antisemitische Tendenzen in der Partei aus. "Wer Antisemiten in seinen Reihen duldet, wer den Holocaust relativiert, der kann niemals Partner der Union sein. Jeder, der das anders sieht, hat in mir seinen entschlossensten Gegner", sagte Ziemiak der "Welt" …

Linken-Chefin Katja Kipping hat Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), geübt und dessen Rücktritt gefordert: Hirte hatte dem thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring empfohlen, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. "Dass der Ostbeauftrage Hirte auf dem rechten Auge nur verschwommen sieht, wissen wir schon länger", sagte Kipping den …

Mit scharfen Worten hat der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, die Absage des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring an eine mögliche Koalition mit der Linkspartei kritisiert. "Die CDU verweigert sich jeglicher Politik, indem sie sagt, sie kann nicht mit den Linken regieren. Das zeigt, dass die CDU den Osten nicht verstanden …