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News zu Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Die Wahl fand gleichzeitig mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 66,3 % erreichten die CDU 39,0 %, die Grünen 24,2 %, die SPD 23,1 % und die FDP 5,3 %. Obwohl stärkste Fraktion, musste die CDU in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt.

AfD-Kandidaten im Polizeidienst sollen sich von Höcke distanzieren

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am …

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Politologe Patzelt weist Kritik an Beratertätigkeit für AfD zurück

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf berät, hat Kritik an seiner früheren Tätigkeit als Gutachter für die AfD zurückgewiesen. Er habe zwar für den „Realo-Flügel“ der AfD mehrfach Referate gehalten und Gutachten geschrieben, sagte Patzelt der „Welt“ (Montagsausgabe): Seine Botschaft an die AfD sei aber immer …

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TU Dresden trennt sich von Politikprofessor Patzelt

Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er …

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Ex-CSU-Generalsekretärin: CSU muss mehr Frauen aufstellen

Drei Tage vor dem Parteitag der CSU fordert die ehemalige Ministerin und Generalsekretärin der Partei, Christine Haderthauer, eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Direktmandate. „Besonders an der Basis muss sich die Kultur verändern“, sagte Haderthauer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bei jeder Nominierung sollten genauso viele weibliche wie männliche Kandidaten ins …

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Politologe Patzelt nahm Aufträge der AfD an

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat in der Vergangenheit Aufträge der sächsischen AfD-Landtagsfraktion angenommen. Wie Patzelt der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigte, analysierte er im Jahr 2015 im Auftrag der Fraktion den sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sowie das Wahlprogramm der AfD. „Ja, exakt, ich habe 2015 den Auftrag der …

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Kretschmer engagiert gleiche Wahlkampfagentur wie Sebastian Kurz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) holt sich für die Landtagswahl am 1. September Unterstützung aus Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, hat sich das Team des CDU-Politikers die Wiener Agentur Campaigning Bureau verpflichtet. Sie soll die CDU beim Online-Wahlkampf beraten. Kretschmer hofft dabei auf einen ähnlichen Erfolg wie Österreichs Bundeskanzler …

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Sachsens Ministerpräsident verteidigt Patzelt

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Berufung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die Landtagswahl im September verteidigt. „Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). …

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Ramelow bedauert Habecks Rückzug von Twitter und Facebook

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck von Twitter und Facebook bedauert. „Das ist aber doof“, sagte er dazu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Man kann doch Fehler machen, und man kann sich doch mal vertun.“ Dies gelte auch für einen sympathischen Politiker wie Habeck. …

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SPD-Vize Stegner sieht CDU im Osten auf AfD-Kurs

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Seine Behauptung …

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