News zu Landtagswahl

Die von der CSU permanent weiter befeuerte Islam-Debatte scheint der Partei zugute zu kommen. Laut einer Umfrage des Instituts INSA legen die Christsozialen in Bayern zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember zu und kommen jetzt auf 42 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte und kommt nur noch auf 13 Prozent, …

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein …

Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. „Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten“, sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die massive Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern als „eine Entwicklung, …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat kritisiert, dass die Schwesterpartei CDU ihre konservative Wurzel vernachlässigt hat. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: Der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. „Der Mindestlohn muss mittelfristig auf zwölf Euro steigen, damit die Rente hoch genug ist, so dass Menschen im Alter nicht noch zum Sozialamt gehen müssen“, sagte Woidke der „Welt“ (Samstagausgabe). Die Forderung nach einem Mindestlohn …

Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier der „Welt“. Die AfD sei eine reine Protestpartei, „die nicht regierungsfähig ist“, so der Bundesvize der Partei. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Gedankenspiele der brandenburgischen CDU über eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD scharf kritisiert. „Ich habe kein Verständnis für diese Diskussion. Wir brauchen eine positive Stimmung, wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung. Das schafft man nicht mit völlig absurden Koalitiondiskussionen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des …

Brandenburgs CDU zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD nach der Landtagswahl 2019. „Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen“, sagte Landeschef Ingo Senftleben der „Welt“ (Samstagausgabe). Zugleich schränkte Senftleben aber ein: „Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der von ihm angestoßenen Debatte über „Recht und Ordnung“ scharf kritisiert. „Der Vorwurf, es fehle in Deutschland an Recht und Ordnung, ist für mich ein Affront gegen jeden Polizisten, jede Richterin oder Staatsanwältin, die sich jeden Tag um Sicherheit bemühen“, sagte …