News zu Landtagswahl

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stützt den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich begrüße jeden Schritt, der das Schicksal der Schiffbrüchigen auf der Mittelmeerroute erträglicher macht und zu etwas mehr Menschlichkeit führt", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag". Seehofer hatte angekündigt, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der 16 Ministerpräsidenten für die deutsche Politik hervorgehoben. "Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist ein riesiger Vorteil. Deswegen braucht es Ministerpräsidenten, die sich engagieren. Das Bild der deutschen Politik, dass die …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Erik Stohn, den Generalsekretär der SPD Brandenburg. Damit soll Brandenburg erstmals eine sogenannte "Kenia-Koalition" bekommen. Auch die Landesspitzen von CDU und Grünen in Brandenburg hatten über die Aufnahme von …

Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen …

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten "massiven Konsequenzen" nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. "Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit", sagte Mohring dem "Handelsblatt". Der Vorgang bestärke ihn in seiner Einschätzung, …

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, und sein Sprecher haben ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Der Sender hatte das Interview am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt. Thema des Interviews waren Höckes bundespolitische Bedeutung in der AfD und sein Buch "Nie zweimal in denselben Fluss". Insbesondere …

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird erneut bei der baden-württembergischen Landtagswahl antreten. Im Jahr 2021 wird der Spitzenkandidat der Grünen 73 Jahre alt sein. In unserer Video Umfrage sind sich Stuttgarter uneinig, ob er für die Kandidatur dann nicht schon zu alt sein könnte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei den Landtagswahlen 2021 erneut antreten. Das teilte der baden-württembergische Landesverband der Grünen am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst twitter mit. Er habe sich "dafür entschieden", sich bei der kommenden Landtagswahl "erneut um das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu bewerben", schreibt Kretschmann in einem …

Führende Politikerinnen der Linken fordern angesichts der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen. "Gerade vor der thüringischen Landtagswahl sollten wir uns davor hüten, Personaldebatten loszutreten", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sollten mehr das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht …

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Koalitionen seiner Partei mit der CDU und der SPD, sogenannte "Kenia-Koalitionen", verteidigt. "Wenn es mit der AfD eine so hohe Zustimmung für eine antidemokratische Partei gibt, müssen die Demokraten öfter lagerübergreifend koalieren", sagte Trittin der "Bild am Sonntag". Das sei schwierig und nötige …

Der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mike Mohring, strebt bei der Landtagswahl am 27. Oktober eine Koalitionsregierung an und schließt jegliche Zusammenrbeit mit der AfD aus. Das Ergebnis in Sachsen bedeute "Rückenwind für unsere Aufstellung", sagte Mohring der "Welt" (Samstagausgabe). "Michael Kretschmer hat gezeigt, wie Aufholjagden möglich sind." In Thüringen gebe …