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News zu Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Die Wahl fand gleichzeitig mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 66,3 % erreichten die CDU 39,0 %, die Grünen 24,2 %, die SPD 23,1 % und die FDP 5,3 %. Obwohl stärkste Fraktion, musste die CDU in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt.

Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um …

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Forsa-Umfrage: AfD steigt auf 16 Prozent

Die AfD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das ist der höchste Wert, den Forsa jemals für die Partei gemessen hat. Die Union hingegen verliert …

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Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Es handele sich dabei „um …

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SPD-Generalsekretär kritisiert Asylkompromiss

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Asyl-Kompromiss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Woche“: „Ich habe den Eindruck, dass dieser wackelige Kompromiss zwischen CDU und CSU sehr schnell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen kann.“ Der Deal zwischen den Unionsparteien habe einen …

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Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen Unionskompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den jüngsten Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik scharf verurteilt. „Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden. Ein solches Geschacher ist weder konservativ noch europäisch. Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung …

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Bayerns SPD-Chefin Kohnen vergleicht Söder mit Gauland

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Natascha Kohnen, hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder scharf angegriffen. „Wenn man Herrn Söder reden hört, muss man doch feststellen: Es geht nicht mehr um seriöse Politik, sondern um Ego und Populismus. Dabei verrohen die Sitten massiv. Es ist kein Wunder, dass …

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Saar-Ministerpräsident sieht CSU im Asylstreit am Zug

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. „Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel ließen ihn auf eine Einigung auch …

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Grünen-Chefin wirft CSU Abbau des Rechtsstaats vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der CSU vorgeworfen, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte abzubauen. „Sie rüttelt an Grundüberzeugungen. Plötzlich ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die asylpolitischen Forderungen der Partei. Mit ihrer Wortwahl höhlten führende CSU-Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus …

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INSA-Umfrage: AfD in Bayern vor SPD und Grünen

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die AfD in Bayern in der Wählergunst derzeit vor der SPD und den Grünen. In der Bayern-Umfrage des Instituts für die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) verliert die CSU im Vergleich zur letzten INSA-Befragung im April 2018 einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Zweitstärkste …

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