Tag Archives: Landtagswahl

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet geben, teilte das Innenministerium am Freitag mit. In Polen gab es das auch bisher schon, die Zahl solle …

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent. Die Christdemokraten würden damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen in der Umfrage Grüne, SPD und AfD derzeit etwa gleichauf: Die Grünen könnten aktuell mit unverändert 17 Prozent rechnen, die SPD mit 16 Prozent (-2 im Vergleich zu Anfang September) …

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang September), so eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD. Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit weniger …

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent, und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage Anfang September. Das Rennen um Platz zwei ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin offen: Die Freien Wähler würden derzeit mit 16 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Bayern einfahren, verlieren aber einen Prozentpunkt im …

Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober ein schwarz-grünes Bündnis zu sondieren. Der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Thomas von Sarnowski, sagte der „Frankfurter Rundschau“ für deren Freitagsausgabe: „Wir stehen für Gespräche mit jeder demokratischen Partei zur Verfügung.“ Zu schwarz-grünen Konstellationen führte von Sarnowski aus: „Wir wissen, dass …

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das eigentlich 49 Euro teure Deutschlandticket ab Herbst 2023 für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende mit einem ermäßigten …

CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. „Schwarz-Grün wird es in Bayern nicht geben, die CSU bringt Bayern voran, und die Freien Wähler haben gut mitgemacht“, sagte er dem „Spiegel“. Allerdings stehe auch fest: Die CSU bewege etwas in Berlin „und die Freien Wähler nicht“. Bayerns Ministerpräsident kritisiert die bundespolitischen Ambitionen …

Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online. „Sonst wird es brandgefährlich für die Demokratie.“ Die zusätzliche Milliarde vom Bund für dieses Jahr sei „ein Anfang“ gewesen, …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. „Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Stabilität.“ Er äußerte die Hoffnung, bei der …

Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben. Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. September verlangen die Liberalen: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische …

Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich waren es sogar 96,56 Prozent, die eigentlich aufgerundet werden müssen. Für Söder ist es jedenfalls das mit Abstand beste Ergebnis, das er bislang in dieser Funktion eingefahren hat. 2021 bekam er bei seiner Wiederwahl mit 87,6 Prozent für CSU-Verhältnisse …