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News zu Landtagswahlen

Thierse warnt Ostdeutsche vor Wahl von AfD

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Ostdeutschen vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eindringlich davor gewarnt, die AfD zu wählen. "Ich sehe mit schmerzlicher Betroffenheit, dass das, was viele DDR-Bürger 1989 wollten - Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen -, nun in sein Gegenteil verkehrt wird", sagte …

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FDP kritisiert Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition

Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gestern überhaupt mit …

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Lammert zu Wahlen in Ostdeutschland: Befürchtungen unbegründet

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Befürchtungen über eine destabilisierende Wirkung der Landtagswahlen in Ostdeutschland als unbegründet zurückgewiesen. "In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus. Aber dass die Länder unregierbar würden, halte ich für übertrieben. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine beachtliche Mehrheit für Parteien, …

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Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir …

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Rufe aus der CDU nach Unvereinbarkeitsbeschluss gegen „Werte-Union“

In der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegen die "Werte-Union" ins Spiel gebracht. "Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" …

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Bartsch kritisiert Soli-Streit

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo Chaos und Ratlosigkeit regieren", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dass Altmaier Scholz-Pläne konterkariert, damit auch die Kanzlerin düpiert, …

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Bremens Regierungschef will Verbleib von SPD in Großer Koalition

Der in dieser Woche gewählte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat auch nach möglichen Verlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gefordert, dass die SPD in der Bundesregierung bleiben solle. "Eine Koalition aufzukündigen, weil die Umfragewerte nicht stimmen, wäre unseriös", sagte Bovenschulte dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. …

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Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte …

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BDI: AfD-Erfolge schaden dem Standort Deutschland

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BDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. "Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es drohen Abschwung und Strukturschwäche." Die AfD wolle eine Rückabwicklung der europäischen …

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Nur jedes zweite Krankenhaus in Deutschland bildet aus

Nur jedes zweite Krankenhaus in Deutschland bildet aus 310x205 - Nur jedes zweite Krankenhaus in Deutschland bildet aus

Trotz Fachkräftemangels in der Krankenpflege bildet gerade einmal jede zweite Klinik in Deutschland entsprechende Fachkräfte aus. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach beteiligten sich im Jahr 2017 von den …

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Emnid: AfD legt im Osten weiter zu

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Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Osten noch weiter zulegen. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. In der ostdeutschen Wählergunst gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 24 Prozent. …

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