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News zu Landtagswahlen

Freie-Wähler-Chef hält Einzug in ostdeutsche Landtage für möglich

Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält den Einzug seiner Partei in die Landtage von Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei den Landtagswahlen im Herbst für möglich. „Wir können in alle drei Landtage einziehen“, sagte Aiwanger der „Welt“ (Montagsausgabe). „Viele potenzielle AfD-Wähler oder Nichtwähler wünschen sich eine …

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Kommunale Spitzenverbände warnen vor Erstarken der AfD

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem …

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Mohring: CDU muss mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse machen

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten aufgerufen, sich mehr um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu kümmern. Vor allem die zum Teil schwierige Lage auf dem Land dürfe nicht unterschätzt werden, sagte Mohring der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der ländliche Raum …

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Ramelow: Rententhema fliegt uns allen im Herbst um die Ohren

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auf eine schnelle Einigung bei der Überwindung von Ungerechtigkeiten bei den Ost-Renten gedrängt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern sagte Ramelow in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es wird uns überall um die Ohren fliegen. Und man muss deutlich darauf …

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AfD-Chef Meuthen fürchtet keine Konkurrenz durch Poggenburg-Partei

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen reagiert offiziell gelassen darauf, dass der ultrarechte Ex-AfD-Politiker André Poggenburg eine neue Partei gegründet hat. „Jeder Mensch ist frei, eine Partei zu gründen, selbstverständlich auch Herr Poggenburg“, sagte Meuthen der „Welt“. „In der AfD kann er dann aber natürlich nicht bleiben.“ Der AfD-Chef sagte weiter: „Eine …

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Forsa-Chef sieht Chancen für neue Poggenburg-Partei

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Chancen für die neue Partei des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg. „Die Poggenburg-Partei `Aufbruch deutscher Patrioten` könnte bei den drei Landtagswahlen im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit die AfD schwächen“, sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Abgänge von Bernd Lucke …

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Meuthen will mehr Staatsschutz für AfD-Politiker

Nach der Gewaltattacke gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz fordert AfD-Parteichef Jörg Meuthen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Politiker seiner Partei. „So wie jetzt können wir nicht weitermachen. Das ist unstrittig angesichts der veränderten Sicherheitslage. Die Bedrohungslage hat sich signifikant erhöht“, sagte Meuthen dem Nachrichtenmagazin Focus. Er verlangte einen besseren Schutz der …

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Rufe nach „breitem gesellschaftlichem Bündnis“ gegen AfD

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädierte im „Handelsblatt“ dafür, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden. „Die politischen Parteien, die auf dem Boden …

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SPD-Vize Stegner sieht CDU im Osten auf AfD-Kurs

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Seine Behauptung …

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