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News zu Landtagswahlen

Mohring will einfachere Bedürftigkeitsprüfung für Grundrente

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Kompromissvorschlag gemacht. „Ich bin für eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.“ Der CDU-Spitzenkandidat …

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Wagenknecht-Rückzug: Höhn mahnt Genossen zur Vernunft

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag und frühere Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, hat seine Parteifreunde nach dem Verzicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur davor gewarnt, öffentlich – so wörtlich – „dreckige Wäsche“ zu waschen. „Ich erwarte von allen, dass sie sich darüber im Klaren sind, welche …

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Ökonomen fürchten Erstarken der AfD bei Wahlen im Osten

Führende Ökonomen haben vor einem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. „Viele Menschen, vor allem im Osten, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die daraus resultierende Unzufriedenheit der Menschen sei …

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Kommunen fordern mehr Engagement für ländliche Gebiete

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Politik dazu aufgerufen, sich mehr für die ländlichen Regionen in Deutschland zu engagieren. Deutschland gehe es zurzeit zwar „besonders gut“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Es gebe aber ländliche Räume, „in denen sich die Menschen abgehängt fühlen und darauf mit Enttäuschung …

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Rehlinger kritisiert zu starke Förderung des Ostens

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), kritisiert, dass sich die Förderpolitik in Deutschland zu sehr auf den Osten konzentriert und den Westen benachteiligt. „Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht. Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr …

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Verfassungsschutz prüft Kontakte Russlands zu rechten Parteien

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die …

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Giffey unterstützt Initiative für mehr Frauen im Bundestag

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die fraktionsübergreifende Initiative weiblicher Abgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Bundestag. „Von alleine wird sich nichts ändern“, sagte Giffey den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Alle Frauenrechte seien erkämpft worden und „nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Frauen in der Politik …

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INSA: SPD und CDU teilen sich in Brandenburg Spitzenplatz

SPD und CDU teilen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Brandenburg den Spitzenplatz. In der Erhebung, die das Institut für die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) erstellt hat, kommen beide Parteien auf 21 Prozent der Stimmen. In Brandenburg finden am 1. September Landtagswahlen statt. Die AfD kommt auf 19 Prozent, die …

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SPD konkretisiert Pläne für Kindergrundsicherung

Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert. Alle aktuellen Leistungen wie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder aus Hartz IV sollen künftig zu einem Paket mit einer festen monatlichen Zahlung je Kind zusammengefasst werden. „Unsere Kinderabsicherung wird eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung sein, weil sie …

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