Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. „Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dieser Unsicherheit sollte sich der Finanzminister nicht aussetzen“, sagte Feld, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) in ökonomischen Fragen berät. …
Jetzt lesen »Tag Archives: Lars Feld
EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland erfüllt Reformauflagen nicht
Deutschland erfüllt bislang nicht die Reformauflagen zur Auszahlung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In internen Gesprächen mit Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium beanstandete die EU-Kommission demnach vergangene Woche den Reformplan, den Deutschland in Brüssel zur Auszahlung der Gelder eingereicht hatte. Deutschland stehen Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 25 Milliarden Euro …
Jetzt lesen »Wirtschaftsweise erwarten trotz Lockdown Wachstum
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, befürchtet infolge des Lockdowns einen Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland von einem halben Prozentpunkt oder mehr – aber nicht in den negativen Bereich. „Ich denke, dass die Prognose des Sachverständigenrats (aus dem Herbst 2020) nicht haltbar sein wird wegen der schärferen Restriktionen, dass wir nicht bei plus 3,7 Prozent …
Jetzt lesen »Chef der Wirtschaftsweisen erwartet 2021 neuen Konjunktureinbruch
Wegen des aktuellen Lockdowns erwartet der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, im nächsten Jahr einen neuen Wirtschaftseinbruch: „Es ist davon auszugehen, dass im 1. Quartal 2021 wegen der Einschränkungen ein negatives Wirtschaftswachstum resultiert“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das fällt aber nicht so stark aus wie im Frühjahr diesen Jahres.“ Damals seien die Wertschöpfungsketten angesichts von Grenzschließungen unterbrochen und …
Jetzt lesen »Pensionslast des Bundes steigt auf mehr als 800 Milliarden Euro
Die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen für Bundesbeamte haben die 800-Milliarde-Euro-Marke durchbrochen. Laut der neuen Vermögensrechnung des Bundes, über die das „Handelsblatt“ berichtet, stieg die Pensionslast im Jahr 2019 auf 809 Milliarden Euro. „Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Gesamtanstieg von 51,21 Milliarden Euro“, heißt es im Bericht. Im Fünfjahresvergleich beträgt das Plus 281 Milliarden Euro oder 53 …
Jetzt lesen »Scholz-Berater kritisieren Konjunkturpaket
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. „Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang um keinen typischen Fall einer Krise, die die üblichen konjunkturpolitischen Maßnahmen erfordert“, schreibt der Beirat in seiner fünfseitigen Analyse, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Eine konjunkturpolitische Erhöhung der Kaufkraft würde sich angesichts der bestehenden strukturellen Veränderungen vermutlich auf die …
Jetzt lesen »Wirtschaftsweiser stellt Grundrente infrage
Vor dem Hintergrund großer Hilfsprogramme in der Coronakrise hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, die Politik zur Kürzung von Sozialausgaben aufgefordert. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften „insgesamt nicht über die Marke von 40 Prozent steigen, daher sollten auch die Leistungen im Rahmen bleiben“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ein erster Schritt bestünde darin, die Grundrente sein zu lassen.“ Sie …
Jetzt lesen »SPD-Chef: Schuldenbremse wird wohl auch 2021 ausgesetzt
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet damit, dass 2021 die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. „Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch 2021 den Krisenfall feststellen und damit die Erlaubnis zu einer höheren Kreditaufnahme erteilen müssen“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er glaube, dass man 2021 noch nicht so weit sei, mit der Kreditaufnahme unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bleiben, …
Jetzt lesen »Top-Ökonomen gegen OECD-Steuerabkommen
In Deutschland wächst die Kritik an den Plänen der Wirtschaftsorganisation OECD für ein internationales Steuerabkommen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) listet in einem Positionspapier etliche Risiken für die Wirtschaft und den Fiskus in Deutschland auf, berichtet die „Welt am Sonntag“. Statt einer fairen Besteuerung drohten „Mehrfachbesteuerung und Strafsteuern“, heißt es in dem Papier. Industrieunternehmen …
Jetzt lesen »Union will Mehrwertsteuer für Binden und Tampons senken
Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die Änderung solle ins Jahressteuergesetz eingebaut werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem. „Das müssen wir ernst nehmen“, sagte Tillmann. Eine Petition hatte 180.000 …
Jetzt lesen »Wirtschaftsweiser: Bestimmte Kräfte wollen Republik umkrempeln
Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht das deutsche Wirtschaftsmodell durch die massiven Markteingriffe wie den Berliner Mietendeckel und die Debatte über Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen oder anderen Konzernen in ernsthafter Gefahr. „Das bereitet mir große Sorgen“, sagte Feld, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der „Welt am Sonntag“. „Denn wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, wo bestimmte Kräfte immer …
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