Tag Archives: Lausitz

Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet. Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in …

Nahezu 762.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland sind seit vier Jahren oder länger ohne einen neuen Job. Das war fast jeder zweite Arbeitslose in Hartz IV, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Bezug auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken berichten. Die Regierung verweist auf entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach waren im Juni …

Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. Der geplante EU-Milliardenfonds für einen „gerechten Übergang“ bei der Energiewende („Just Transition Fund“) wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt, auch die Kosten für die Stilllegung von Atomreaktoren dürfen nicht aus diesen Geldern gefördert werden. Das geht aus dem …

Um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G voranzutreiben, fördert das Bundesverkehrsministerium bundesweit sechs Pilotprojekte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg. Wie aus der Auflistung des zuständigen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) hervorgeht, finanziert der Bund „Konzepte für 5G-Projekte in abgegrenzten Modellregionen“ sowie 5G-Felder in Aachen, Amberg-Weiden, Braunschweig-Wolfsburg, Hamburg, Kaiserslautern und in …

Vor den am Wochenende von den Klima-Aktivisten von „Ende Gelände“ geplanten Protesten in der Lausitz geht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Distanz. „Ende Gelände“ lasse den Klimakompromiss links liegen, „deshalb sind wir keine politischen Freunde“, sagte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Mit dem Kohlekompromiss, der den vollständigen Ausstieg bis 2038 vorsieht, und der Bildung einer schwarz-rot-grünen Koalition …

Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Konzept der Liberalen. Die FDP schlägt vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Erwartete Einnahmeausfälle von Bund …

Der Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke-Daldrup, rechnet mit 60.000 neuen Arbeitsplätzen am Flughafen BER und den im Umfeld geplanten Stadt- und Geschäftsquartieren. „Insgesamt dürfte die Fläche, die wir hier entwickeln, größer sein als die Hamburger HafenCity“, sagte Lütke-Daldrup der „Welt am Sonntag“. „Zusammen mit dem Flughafen entstehen in den nächsten 20 Jahren etwa 60.000 Arbeitsplätze.“ Das sei auch …

Die deutsche Stromversorgung ist in den vergangenen Jahren so konstant gewesen, dass keines der Kraftwerke angeschaltet werden musste, die als Sicherheitsreserve vorgehalten werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Seit dem Jahr 2016 sind fünf Braunkohlekraftwerke, etwa im rheinischen Niederaußem, Jänschwalde in der Lausitz oder Buschhaus …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik an der Finanzierung des Kohleausstiegs zurückgewiesen. Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, wolle man weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen, sagte Schulze am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. „Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und so viel, und wenn man dann erst anfängt zu planen – dann stimmt das meistens …

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschutzaktivisten. „Fridays für Future und Greta Thunberg haben eine wunderbare Bewegung in Gang gesetzt. Aber eine solche Bewegung kann nicht Politik ersetzen, und vor allem ist so eine Bewegung nicht verantwortlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das sind wir“, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. „Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Gehen Sie wählen“, teilte Kretschmer über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es gehe darum, was man in den kommenden Jahren erreichen könne – „es geht um die Zukunft von Sachsen“, fügte er hinzu. Zuvor …